Rechnungsprüfung 

Rüffel für die Gemeinde

Die Gemeinde Berglern hat im Zuge der überörtlichen Rechnungsprüfungen zwei Rüffel kassiert, einer davon so ernst, dass auch Bürgermeister Simon Oberhofer in der Sitzung des Gemeinderats kleinlaut zugeben musste: „Das ist einschneidend.“

Berglern Gleich zweimal Ermahnungen seitens der überörtlichen Rechnungsprüfung musste die Gemeinde Berglern nun einstecken.

Es gibt keinen schriftlichen Vertrag mit dem Busunternehmen, das die Schülerbeförderung für die Gemeinde macht – zumindest konnte eine solche Vereinbarung laut Vorlage an den Gemeinderat nicht vorgelegt werden. Die Schriftform aber ist nach der Gemeindeordnung einzuhalten. Mehr noch: Die Gemeinde hat immer nur Preisanpassungen durchgeführt, aber nie diese Dienstleistung neu ausgeschrieben, um die bestehenden Verträge „auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen“. Es kommt noch dicker: Das Problem besteht nach dem Bericht der Verwaltung VG-weit. Darüber hinaus legten die Prüfer noch einmal nach: Die Vereinbarungen bestünden wohl über eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren, was „begründungsbedürftig“ sei. Genau diese Begründung aber fehle.

Und so schrieb die Verwaltung in die Vorlage an den Gemeinderat: „Von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle wird vorgeschlagen, zum nächstmöglichen Termin – Schuljahr 2018/2019 – die Wirtschaftlichkeit des bestehenden Schülerbeförderungsvertrags durch eine Neuausschreibung der Schulbuslinie zu überprüfen.“ Der Gemeinderat kam dem durch einen entsprechenden einstimmigen Beschluss nach.

Und wo die Prüfer schon mal dabei waren, schrieben sie der Gemeinde auch gleich noch etwas zu einer, wie Oberhofer es ausdrückte, „Spezialität“ ins Stammbuch: Die Gemeinde besitzt sieben Anteile an der Raiffeisenbank, und sechs davon hätte sie nie zeichnen dürfen.

Artikel 87 Absatz 4 Satz 3 der bayerischen Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Gemeinde nur einen Geschäftsanteil an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft erwerben darf, wenn eine Nachschusspflicht ausgeschlossen ist oder die Haftsumme auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist.

„Es geht hier um ein paar hundert Euro.“

Genau gegen diesen Artikel der Gemeindeordnung hat die Gemeinde seinerzeit verstoßen. Die Prüfer urteilen ganz hart: „Der Erwerb weiterer Anteile ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von Paragraph 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches nichtig.“ Die Gemeinde jedoch hat die Anteile schon, und das schon seit Jahren, denn es handelt sich um die Prüfung der Jahre 2014 und 2015.

Oberhofer: „Es geht hier um ein paar hundert Euro.“ Den Geschäftsanteil bezifferte er auf 150 Euro. „Wir haben unser Vermögen nicht breit gestreut.“ Der abwiegelnde und einstimmig gebilligte Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete: „Der Erwerb von weiteren Geschäftsanteilen an der Raiffeisenbank ist derzeit nicht geplant. Auch in Zukunft sollen keine weiteren Anteile dieser oder anderer Banken gekauft werden.“

Der Hintergrund ist ernst: Es ist mindestens kritisch, wenn Kommunen öffentliche Gelder in spekulativen Papieren anlegen. So hätten etwa Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfahlen enorme Summen verloren, weil die RWE Milliardenabschreibungen vorgenommen haben.

Von Klaus Kuhn

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