Stolz auf die Leistungen: Bezirksrat Franz Hofstetter. Foto: Lang

Bezirksrat Hofstetter zieht Bilanz: "Algasing ist ein Musterbeispiel"

Taufkirchen - Der Bezirk Oberbayern hat einen Haushalt von über 1,56 Milliarden Euro für soziale, pflegerische und kulturelle Aufgaben beschlossen und will im kommenden Jahr 23 Millionen Euro investieren. Bezirksrat Franz Hofstetter legte in einem Pressegespräch noch weitere interessante Zahlen auf den Tisch.

Der Bezirksrat und Bürgermeister von Taufkirchen erklärte, dass die Bezirksumlage für die Landkreise prozentual nicht steige, dass aber unter anderem zusätzliche Ausgaben für junge, unbegleitete Flüchtlinge anfallen. Die Bezirksumlage bleibe stabil bei 19,5 Prozentpunkten, allerdings müsse mehr in absoluten Beträgen bezahlt werden, weil die Umlagekraftsteigerung, beispielsweise im Landkreis Erding, so hoch sei: „In Erding sind es 31 Millionen.“

Hofstetter versteht seinen Part im Bezirk als Vertreter der Gemeinden und Landkreise auch darin, „dass man einfach ein bisschen aufs Geld schaut“, sagt er. Viele soziale Leistungen müssten erbracht werden, aber die Gemeinden und Landkreise dürften nicht überfordert werden. Der Bezirk habe nach wie vor jedes Jahr eine Steigerung im Haushalt. Heuer seien es 75 Millionen Euro auf insgesamt 1,25 Milliarden Euro, weil es immer mehr Bedarfsfälle gebe, sprich Leistungen für Behinderte und Pflege ausgegeben werden müssten. Dies hänge mit der steigenden Bevölkerungszahl in Oberbayern, aber auch mit der demografischen Entwicklung zusammen, höheres Alter und mehr Pflegebedürftigkeit, Demenz et cetera. „Das heißt, dass wir immer mehr Geld für diese Sozialleistungen brauchen.“ Dies werde oft verkannt, meint der Bezirksrat. „Wenn der Landkreis Erding 31 Millionen Euro an den Bezirk zahlen muss, so fließt in etwa der gleiche Betrag in den Landkreis zurück“, in Bezirkseinrichtungen wie die Lebenshilfe Erding, nach Algasing, Fendsbach, in den Steinhöringer Verband oder die Nikolausschule, erklärt Hofstetter. Auch viele Integrationskindergärten und Förderzentren für Menschen mit Handicap würden vom Bezirk unterhalten.

Ein weiterer Bereich seien die Leistungen für die Flüchtlinge. Hier sei der Bezirk für die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge zuständig. „Wir sind im Diskurs mit dem Land Bayern, dass sie uns auch unterstützen sollen. Bis dato ist aber noch nichts endgültig zu Gunsten der Kommunen und Bezirke entschieden worden“, bedauert er. Aufgrund dieser offenen Diskussion seien nur 9 Millionen Euro in den Haushalt für Flüchtlinge eingestellt worden. „Es könnte aber zwischen 60 und 120 Millionen ausmachen.“ Dann müssten auch viele Gemeinden und Landkreise Nachtragshaushalte machen. „Das ist der Punkt, wo ich als Bürgermeister sage: Bei uns ist auch noch nichts angekommen vom Bund oder Land, wo wir für unsere Leistungen unterstützt werden.“ So werden in Taufkirchen beispielsweise bis jetzt Sprachunterricht, eine Lehrerin und sonstige Unterstützungleistungen von der Gemeinde bezahlt. „Das sind zig Tausend Euro.“

Der Haushalt des Landkreises Erding wurden sogar um 38 Vollzeitstellen erhöht, die sich nur um Flüchtlinge kümmern. Auch in der Gemeinde Taufkirchen soll eine 450 Euro-Kraft eingestellt werden, die sich primär darum kümmern soll, dass die Flüchtlinge in Arbeit kommen.

Der Bezirk Oberbayern betreibe zudem Kliniken in Taufkirchen, Haar und Gabersee. „Wir wollen weiter in die Region gehen“, erklärt Hofstetter zu diesem Aufgabengebiet. Die kbo-Klinik Taufkirchen habe in Freising eine Tagesklinik. Nun gebe es Überlegungen, auch in Erding eine solche einzurichten, damit das ärztliche Angebot für die zunehmenden psychischen Erkrankungen, wie Depressionen, besser behandelt werden können. „Wir wollen raus gehen, näher an den Leuten sein“, sagt der Bezirksrat. Deshalb sollen auch in ganz Oberbayern Stützpunkte für den psychiatrischen Krisendienst aufgebaut werden, wie es ihn aktuell nur in München gibt. Ziel sei es, möglichst in jedem Landkreis einmal eine Anlaufstelle zu haben.

Das ambulante Angebot soll flächendeckend in ganz Oberbayern installiert werden. Diese Aufgabe übernehme der Bezirk allein, aber die Krankenkassen sollen ins Boot geholt werden. Auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie soll ausgebaut und zusätzliche Angebote geschaffen werden. Trotz der allgemeinen und der Leistungen für Flüchtlinge werde es keine Leistungskürzungen für Behinderte und Pflegebedürftige geben, verspricht der Bezirksrat. „Dafür stehen wir ein, und das garantieren wir auch.“

Ein weiteres Aufgabenfeld des Bezirks ist die Wohlfahrtspflege, die ebenfalls unterstützt werde, mit 75 Millionen Euro. Hofstetter nannte in diesem Zusammenhang offene Behinderteneinrichtungen, wie in Taufkirchen den Verein kunterbunte Familie. Ganz groß geschrieben werde beim Bezirk auch das Thema Inklusion. So werde beim Berufsbildungswerk in Johannesbrunn ein Teil erneuert und dafür 35 Millionen Euro investiert. „Das Thema Inklusion betrifft alle, und zwar in allen Lebenslagen, vom Kind bis zu den Alten.“ Alle sollten sich auf Augenhöhe begegnen können, betont der Bezirksrat. Deshalb sei es auch so wichtig, jungen Menschen trotz Handicap eine Ausbildung zu ermöglichen, damit sie eine Chance im ersten Arbeitsmarkt kriegen und später vollwertig in den Betrieben mitarbeiten können: „Es ist eine bewusste Investition ins Berufsbildungswerk, damit diese jungen Menschen möglichst normal leben können.“

Ein Musterbeispiel dafür sei auch Algasing. Der Bezirk möchte, dass man von großen Einrichtungen raus gehe, in die Mitte eines Ortes und in den Gemeinschaften noch mehr Teilhabe am ganz normalen Leben habe. „Das wird in Algasing ganz bewusst praktiziert.“ Aber auch das koste natürlich Geld, ebenso wie Kultur und Denkmalschutz, für die der Bezirk weitere Fördergelder bereitstellt, etwa für Glentleiten oder für Volksmusik- und Trachtenarchive. Auch in den Landkreis fließen immer wieder Gelder in die Kultur, etwa in den Dorfener Jakobmayer oder in die Erdinger Jazztage.

Birgit Lang

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