Beitragssatzung zum Strassenausbau 

Bockhorn bleibt hart

Bockhorn – Die Straßenausbaubeitragssatzung ist in Bockhorn weiter außer Kraft. Der Gemeinderat stellt sich gegen die Regierung von Oberbayern.

Was lange währt, wird längst nicht gut. Die Gemeinde Bockhorn behält den Aufhebungsbeschluss zur Straßenausbaubeitragssatzung bei. Die Regierung von Oberbayern ist nicht einverstanden damit. Der Gemeinderat forderte nun das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde per einstimmigem Beschluss auf, „den Gleichheitsgrundsatz zu wahren“, und vor einer Beanstandung das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes abzuwarten.

Bernhard Stein (CSU) bewertete diese Einigkeit im Gremium als „absolut gut“. Bürgermeister Hans Schreiner (FW) fügte als Argument noch hinzu, dass sich „die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde nochmals verbessert haben“.

Das Regelwerk, auf dessen Grundlage Anlieger zur Finanzierung von Straßenbauten herangezogen werden, hatte Bockhorn im Juli 2011 beschlossen. Die Aufhebung entschied der Gemeinderat dann vier Jahre später – unter anderem mit dem Argument, dass die Kommune eine solide Haushaltslage habe. Das „hat Landrat Martin Bayerstorfer vollumfänglich unterstützt“, erklärte der Bürgermeister.

Genutzt hat es wenig, denn die Regierung erklärte, dass die Aufhebung nicht gerechtfertigt sei. Dem kam der Gemeinderat im Januar dieses Jahres ausdrücklich nicht nach. Nach einem Schreiben vom Juli wurde der Kommune letztmalig Gelegenheit gegeben, „die Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern zu beachten“.

Dies war auch Thema der jüngsten Bürgermeisterbesprechung im Landratsamt, wobei festgestellt wurde, dass lediglich zwei Gemeinden beanstandet wurden, die ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben haben. Für jene, die diese noch nicht beschlossen haben, und bei denen keine „herausragende Finanzlage“ bestehe, soll das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im noch laufenden Verfahren abgewartet werden.

Gleiches fordert auch Bockhorn beim Landratsamt ein. Die Aufsichtsbehörde solle sich „unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse vom Verhältnismäßigkeitsprinzip leiten lassen“.

Die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung hatte die CSU unter Vorsitz von Bernhard Stein 2011 als vorschnell kritisiert. Unter den 26 Gemeinden hätten lediglich acht eine Straßenausbaubeitragssatzung, argumentierte er damals. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei so gut, dass auf Beiträge verzichtet werden könne. Dabei nannte er auch das Beispiel der Stadt München, die trotz hoher Verschuldung die Aufhebung der Satzung verfügt habe.

von Gert Seidel

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