Bockhorns Gemeinderat verabschiedet sich vom Papier und digitalisiert seine Arbeit. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden auch weitere Stellvertreter für das Bürgermeister-Duo gewählt.
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Weg mit dem Papier: Künftig sind die Unterlagen im Bockhorner Gemeinderat digital.

„Können uns der Zukunft nicht verschließen“

Bockhorns Gemeinderat bekommt neue Software

Bockhorns Gemeinderat verabschiedet sich vom Papier und digitalisiert seine Arbeit. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden auch weitere Stellvertreter für das Bürgermeister-Duo gewählt.

Bockhorn – Offensichtlich groß war der Reiz der ersten regulären Sitzung nach der Konstitution: Denn der Gemeinderat, der diesmal in der Turnhalle der Grundschule zusammenkam, sprach zwar sehr engagiert. Doch seine Themen des über dreistündigen Meetings drehten sich fast nur um das Gremium selbst – um eine neue Software, ein neues Antrags-Prozedere, neues Sitzungsgeld sowie zwei zusätzliche Stellvertreter für Bürgermeister Lorenz Angermaier (FWG/Bürgerliste Kirchasch).

Gleich zu Beginn startete Sabine Huber (CSU) im Auftrag ihrer Partei einen weiteren Versuch, die Dienstaufwandsentschädigung des neuen Bürgermeisters zu klären. Der aber winkte gleich ab, und Verwaltungs-Geschäftsleiter Heinz Schoder verwies auf die Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags, solche Themen nichtöffentlich zu besprechen. Bis auf die drei CSU-Räte stimmte das Gremium diesem Weg zu.

CSU spricht sich für Papierlösung aus

Gar nicht nach dem Geschmack der Christsozialen verlief auch die Diskussion über das neue Rats-Informationssystem SessionNet und die optionale Zusatz-Software Mandatos. Zwar warb Bürgermeister Angermaier stark für die digitale Neuigkeit und eine Arbeit mit weniger Papier. Doch einige Räte konnten (oder wollten) sich diese neue Sitzungswelt noch nicht vorstellen.

So fühlt sich Bernhard Stein (CSU) „bisher mit der Papierlösung gut bedient und informiert“, Parteikollege Franz Auer legt Wert darauf, „eventuelle Wartungskosten nicht aus dem Blick zu verlieren“, Peter Brenninger (Bürgerliste Kirchasch) und Annelie Hinterwimmer (FWG) wünschen sich einen langsamen Übergang von Papier auf Computer, „vor allem die Einladung zu den Sitzungen wollen wir schon noch wie bisher als Brief“.

„Ein Tablet oder einen Laptop hat doch fast jeder“

Natürlich stoßen sich einige auch an den zusätzlichen Kosten. Denn die einmalige Lizenzgebühr für SessionNet beträgt rund 4000 Euro oder monatlich 72 Euro. In Verbindung mit Mandatos, einer um viele Funktionen erweiterten Software, fallen dann rund 7100 Euro oder 100 Euro monatlich an. Zudem ist selbstverständlich der Einsatz von privater Hardware nötig – „aber ein Tablet oder einen Laptop hat doch fast jeder“, argumentierte Angermaier, „und das System lernt sich einfach“. Trotzdem musste er in noch viele skeptische Gesichter schauen, bis Walter John (Grünbacher Liste) zur Ermutigung aufrief: „Ich fühle mich noch keinesfalls zu alt für diese Änderung. Wir können uns der Zukunft nicht verschließen, und wir hätten dann alles in einem Kastl.“

Sitzungsgeld wird um zehn Euro erhöht

Die Abstimmung nach fast einer Stunde fiel mit 13 gegen drei CSU-Stimmen für SessionNet aus, auch die Zusatzanschaffung von Mandatos wurde mit 12:4 Stimmen klar befürwortet. Was den privaten Kauf eines Endgeräts angeht, hatte Bürgermeister Angermaier auch gleich noch eine Idee: „Wenn jeder sein Sitzungsgeld für die sechs Jahre einer Wahlperiode hochrechnet, kann er damit schon ein einfaches Tablet bezahlen“. Und damit begann ein weiteres langwieriges Streit-Thema.

Denn es galt, die Höhe der Entschädigung für Gemeinderats- und Ausschuss-Mitglieder festzulegen sowie – einem Antrag von Stein folgend – auch für Referenten. Der Gemeindechef sprach sich für etwas mehr Geld als bisher aus, wollte eine einheitliche Summe für alle Tätigkeiten. Als sich das Gremium hier auf eine Erhöhung von bisher 25 auf nun 35 Euro geeinigt hatte, wollten einige den Mitgliedern des Bauausschusses weitere fünf Euro genehmigen, geschuldet dem höheren Zeitaufwand. Für Referenten wurden 50 Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr vorgeschlagen.

Zwei Stellvertreter für die Bürgermeister

Mit dieser internen Honorar-Tabelle konnte sich der Gemeinderat schließlich anfreunden und stimmte zu. Ebenso wurde die Summe für den Rathaus-Chef, um Schnell-Entscheidungen auch ohne Zustimmung des Gremiums treffen zu können, auf 15 000 Euro erhöht. Für die Fälle von Erlass, Niederschlagung, Stundung oder Aussetzung einer Vollziehung kann er sofort über jeweils 4000 Euro verfügen.

Mehr Erklärung benötigte hingegen ein erneuter Antrag von Huber: Sie und ihre Partei möchten, dass ein Antrag spätestens innerhalb von drei Sitzungen behandelt wird, „damit er nicht in einer Schublade verschwindet“. Zwar konnten sich weder Bürgermeister noch Verwaltungs-Chef an einen solchen Fall aus der Vergangenheit erinnern, stimmten aber dann, wie auch der Rest des Gemeinderats, dem Vorschlag zu. Letztlich wurden Stein und Edeltraud Kaiser (FWG) als weitere Stellvertreter von Angermaier und dessen Vize Thomas Fisch (FWG) gewählt.

Friedbert Holz

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