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Bürgerentscheid zum Bockhorner Funkmast

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Von: Friedbert Holz

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Die gesammelten Unterschriften übergaben (v. l.) Anja Schreiber, Peter Kaswurm, Josef Pointner jun., Andreas Burgmair, Klaus Adelsperger und Martin Mair.
Die gesammelten Unterschriften übergaben (v. l.) Anja Schreiber, Peter Kaswurm, Josef Pointner jun., Andreas Burgmair, Klaus Adelsperger und Martin Mair. © Mesner

Die teils hitzige Diskussion in der Gemeinde Bockhorn zum Thema Mobilfunk-Versorgung ist um eine Facette reicher: Denn nun hat die Bürgerinitiative „Mast im Wald statt Mastenwald“ 525 Unterschriften an Bürgermeister Lorenz Angermaier übergeben. Jetzt kommt’s wohl zum Bürgerentscheid.

Die Unterzeichner sprechen sich in ihrem Bürgerbegehren nicht generell gegen Mobilfunk und Funkmast aus, sie möchten ihn aber keinesfalls im Gewerbegebiet Mauggen, sondern in einem Waldstück. Darüber diskutierte der Gemeinderat am Donnerstag, ebenso wie über Alternativen und mögliche Folgen des Entscheids.

„Ein Teil der Gemeinderatsmitglieder und ich haben uns mit sechs Vertretern der Bürgerinitiative ausgetauscht. Dabei kamen jedoch nach meiner Meinung keine neuen Gesichtspunkte auf den Tisch“, bewertete Angermaier das Treffen am Dienstag, bei dem die Unterschriften abgegeben wurden. Nun laufe der Prozess eines Bürgerbegehrens nach bekannten Regeln: Innerhalb eines Monats muss die Zulässigkeit der Unterschriften geprüft werden, mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten sollten unterschrieben haben – laut Initiative sind es sogar 15 Prozent. Wenn dann am 1. Juli die Bekanntgabe der Zulassung erfolgt ist, muss der Entscheid innerhalb von drei Monaten erfolgen. „Das heißt, dass wir die Abstimmung wahrscheinlich am 26. September durchführen, zusammen mit der Bundestagswahl“, so Angermaier.

„Wer dabei mit Ja stimmt“, so der Bürgermeister, „möchte also den Gemeinderatsbeschluss vom 25. Februar aufheben. Darin hatten wir das Angebot des Wasserzweckverbands Erding-Ost befürwortet, dass die Telekom auf dessen Gelände einen Mobilfunkmasten bauen kann. Ein Ja-Votum bedeutet dann aber auch, dass auf längere Sicht das Zentrum unserer Gemeinde weiterhin eine kaum ausreichende Mobilfunk-Versorgung haben wird“, warnte Angermaier. Keinesfalls bedeute der Bürgerentscheid eine Abstimmung über einen alternativen Standort.

Auch Bernhard Stein (CSU), der sich ein Bürgerbegehren zeitlich früher gewünscht hätte, machte klar, „dass es für einen möglichen Mast irgendwo im Wald definitiv keinen Betreiber gibt. Die Bürger sollten sich also genau überlegen, wo sie ihr Kreuz beim Entscheid setzen“. Sein Vorschlag, die Gemeinde solle doch selbst einen Masten errichten und einen Betreiber suchen, scheitere ebenso: Betreiber gingen nur dorthin, wo sie nach ihrer Meinung optimalen Zugang und gute Sendeleistung hätten. Bockhorn würde zudem keine Zuschüsse für einen Mast bekommen.

Peter Brenninger (Bürgerliste Kirchasch mit Umgebung) und Annelie Hinterwimmer (FW) legten nochmals Wert auf die Feststellung, dass die Entscheidung des Gremiums für Mauggen „nach bestem Wissen und Gewissen gefallen“ sei. Jetzt steht eine Aktion für den avisierten Masten im Raum. Thomas Fisch: „Wir brauchen aufklärende Werbung.“ Gottfried Widl (beide FW) sprach sich für einen Info-Flyer aus, Dieter Kuhn (AfD) für einen Info-Stand.

Zuvor hatte der Rat über mögliche weitere Standorte, auch eventuell mit anderen Mobilfunk-Anbietern, beraten. So ist weiterhin ein Vodafone-Mast in Kirchasch, auf privatem Grund, im Gespräch, zudem gibt es so genannte Suchkreisanfragen der Telekom dort und bei Hörgersdorf/Seeon.

Das Gremium ist sich auch einig darüber, dass sämtliche neue Standort-Möglichkeiten vom Ingenieurbüro Funktechanalyse in München professionell untersucht werden sollten. Christof Kronseder (Bürgerliste Kirchasch mit Umgebung) legt großen Wert darauf, alle Möglichkeiten weiter seriös untersuchen zu lassen, „damit wir letztlich sicher sein können“. Angermaier kündigte an: „Wir werden trotzdem, vorbehaltlich des Bürgerentscheid-Resultats, den Vertrag über einen möglichen Mast-Bau zwischen Wasserzweckverband und Telekom vorbereiten.“

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