Die gesammelten Unterschriften übergaben (v. l.) Anja Schreiber, Peter Kaswurm, Josef Pointner jun., Andreas Burgmair, Klaus Adelsperger und Martin Mair.
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Die gesammelten Unterschriften übergaben vor geraumer Zeit (v. l.) Anja Schreiber, Peter Kaswurm, Josef Pointner jun., Andreas Burgmair, Klaus Adelsperger und Martin Mair.

Bockhorner Rat sagt Ja zu Abstimmung

Mauggener Funkmast: Bürgerentscheid zulässig - Begründung laut Landratsamt aber „nicht unproblematisch“

  • Friedbert Holz
    VonFriedbert Holz
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Die Wähler der Gemeinde Bockhorn können am 26. September nicht nur über den neuen Bundestag abstimmen. Sie können auch ein „Ja“ oder „Nein“ beim Funkmast-Bürgerentscheid ankreuzen, der in der Sitzung am Donnerstag vom Gemeinderat zugelassen wurde.

Bockhorn - Die Fragestellung der Bürgerinitiative „Mobilfunkmast ja, aber an einem anderen Standort“ lautet so: „Befürworten Sie, dass der Beschluss des Gemeinderats Bockhorn vom 25. Februar über den Standortvorschlag für eine dauerhafte Funkfeststation der Telekom im Gewerbegebiet Mauggen auf dem Grundstück vom Wasserzweckverband Erding Ost aufgehoben wird?“

Um dieses Bürgerbegehren durchsetzen zu können, hat die Initiative 524 Unterschriften eingereicht, davon sind 492 gültig. Damit sind die laut Gemeindeordnung notwendigen 330 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten, überschritten.

Es wurden, wie Heinz Schoder, Geschäftsleiter der Verwaltung, bekanntgab, aber nicht nur die erforderlichen Unterschriften erreicht. Es handle sich bei dieser Angelegenheit auch „um eine Entscheidung des eigenen Wirkungskreises“, die Liste der Unterschriften enthalte auch eine Begründung, zudem seien drei Personen mit Stellvertretern für die Bürgerinitiative genannt worden.

In der Begründung wird erklärt, dass Alternativstandorte zur Verfügung stünden. Schoder meinte dazu aber: „Es fehlt an der Information, dass die zur Verfügung stehenden Alternativstandorte von der Telekom abgelehnt werden und somit möglicherweise auch an keinem anderen Standort ein Mast errichtet wird.“

Dazu hat die Gemeinde das Landratsamt Erding befragt. Nach dessen Auffassung kann ein Bürgerbegehren unzulässig sein, „wenn die Begründung oder bereits die Fragestellung dem Bürger ein unzutreffendes oder unvollständiges Bild vom maßgeblichen Sachverhalt und seiner rechtlichen Beurteilung vermittelt“. Es sei jedoch auch „geradezu unvermeidlich und somit auch grundsätzlich hinzunehmen, dass Tatsachen-Mitteilungen und etwaige Erläuterungen zur Rechtslage im Sinne des politischen Anliegens des Bürgerbegehrens „gefärbt sein mögen“. Somit sei die vorliegende Begründung des Bürgerbegehrens „nicht unproblematisch im Ergebnis, aber wohl ausreichend“.

Auch der Bayerische Gemeindetag bewertet das Bürgerbegehren als „wohl nicht offensichtlich unzulässig“. Es werde allerdings in der Begründung der Initiative „durch die Verkürzung der Darstellung der Eindruck erweckt, als könne man mit einer Ja-Stimme die Errichtung des Masts an dem genannten Standort endgültig verhindern und als gäbe es Alternativen. Damit könnten der Begründung wesentliche Informationen fehlen und die Unterzeichner/innen irregeführt werden“. Auch gehe aus der Begründung nicht hervor, „dass die Telekom jeden anderen Standort ablehnt und sich offensichtlich derzeit kein anderer Betreiber für die alternativ genannten Standorte interessiert“.

Wer sich am 26. September für die Briefwahl entscheidet, kann bei der Anforderung seiner Unterlagen für die Bundestagswahl gleichzeitig auch das Papier für den Bürgerentscheid bei der Gemeinde anfordern. Die Fragestellung auf dem Wahlschein dazu muss identisch sein mit der der Unterschriftensammlung.

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