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Am Ortsrand liegen Recyclinghof und Feuerwehrhaus. Anwohner der nahe gelegenen Magnac-Straße fühlen sich belästigt.

Gemeinderat Bockhorn

Lärm-Klage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht München hat das Verfahren wegen Lärmbelästigung durch den Bau- und Recyclinghof in Bockhorn sowie durch Feuerwehr-Feste eingestellt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus der benachbarten Magnacstraße.

Bockhorn – Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das gab Bürgermeister Hans Schreiner in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag bekannt. Er zeigte sich mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Letztlich sei „ein guter Kompromiss“ gefunden worden.

Wie mehrfach berichtet, hatten sich die Kläger darüber beschwert, dass selbst nachts noch Lärm vom nahen Glascontainer zu hören sei. Auch die nächtliche Verladung von Streusalz sei zu laut. Schließlich fühlten sie sich durch vereinzelte Feiern der Feuerwehr vor dem Gerätehaus in ihrer Ruhe gestört.

Zum Thema Recyclinghof hatte das Gericht vorgeschlagen, dort ein Tor anzubringen, das nachts geschlossen sei. Die Gemeinde lehnte dies jedoch ab. Es sei personell nicht möglich, einen täglichen Schließdienst zu garantieren. Zudem schaffe eine solche Regelung einen Präzedenzfall im Landkreis. Stattdessen wird künftig ein Schild am Eingang die erlaubten Einwurfzeiten von 7 bis 19 Uhr anzeigen. Dazu das Gericht: „Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ist nicht gegeben.“

Auch das Nachladen von Salz zur Winterzeit sei als „sozialadäquat“ anzusehen; schließlich diene es zum Schutz vor Unfällen. Damit bleibt die Verladestelle im neuen Bauhof, wie sie geplant war. Ein zwei Meter hoher Kunststoffzaun wird, wie schon im Herbst 2018 vom Gemeinderat beschlossen, das Bauhof-Gelände zu den anliegenden Häusern hin abschirmen und damit zur Lärmreduzierung beitragen.

Schließlich wurden noch die sogenannten „Lärm-Ereignisse“ bei der Feuerwehr behandelt. Hier vertritt das Verwaltungsgericht München die Auffassung, dass gelegentliche Feiern im Freien vor dem Gerätehaus der Wehr rechtlich zu behandeln seien wie die Ruheregelung in einem Biergarten. Damit gilt auch hier die 23-Uhr-Grenze. 

 FRIEDBERT HOLZ

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