Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zur Strassenausbaubeitragssatzung

Landtag und Regierungen haben versagt

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Schlimmer geht es nimmer: Mit der Neuregelung der Straßenausbaubeitragssatzung treiben die Staatsregierung  und der Landtag den Spaltpilz in die kommunale Familie. Und die Regierung von Oberbayern gießt noch schön Öl ins Feuer, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar.

Der Frust und die Verweigerungshaltung des Bockhorner Bürgermeisters Hans Schreiner sind verständlich. Er will die Straßenausbaubeitragssatzung am liebsten gar nicht wieder einführen, und, wenn doch, dann nur, wenn alle Gemeinden Anlieger bei Straßensanierungen zur Kasse bitten. Schreiner und sein Gemeinderat hatten Gutes im Sinn, als sie die teils extrem hohe Belastung einzelner Grundeigentümer kippten. Und dennoch wird Bockhorn wohl in den sauren Apfel beißen müssen.

Der Fall Bockhorn zeigt, welcher Murks die Ausbaubeitragssatzung im Allgemeinen sowie die 2016 beschlossene Gesetzesänderung und die juristische Bewertung im Besonderen ist. Landtag, Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern haben versagt.

Der Gesetzgeber hat es versäumt, klare Regelungen zu erlassen. Dabei sollte die Novelle vom Frühjahr 2016 den Bürgern eigentlich entgegenkommen. Wenn in die Paragrafen geschrieben wird, die Kommunen sollen Beiträge verlangen, und die Gerichte daraus ein müssen machen, dann ist schlampig gearbeitet worden.

Wenn es die Regierung von Oberbayern der Landeshauptstadt erlaubt, auf Beiträge für Sanierungen wegen des zu hohen Aufwands zu verzichten, dann muss sie dieses Recht sämtlichen Kommunen zugestehen. Alles andere ist ungerecht, was jedes Gericht auch so sehen müsste.

Der Freistaat lässt nicht nur zu, dass die Kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt wird, er treibt auch einen Keil zwischen Rathäuser und Kreisverwaltungen.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist Unsinn, weil sie nur die belastet, die Grundstücke an sanierten Straßen besitzen. Sie ist ungerecht, weil sie nur im Innenbereich gilt. Kilometerlange Erschließungsstraße zu Einödhöfen fallen nicht darunter.

Landrat Martin Bayerstorfer hat eine gute Idee: Jeder, der ein Fleckerl Land besitzt, zahlt Jahr für Jahr Grundsteuer. Daraus könnte man den Sanierungskostenanteil der Bürger bestreiten.

Am Freitag ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Gast beim Erdinger CSU-Neujahrsempfang. Vielleicht fällt ihm etwas zu diesem Thema ein, das geeignet ist, den Frieden in der kommunalen Familie nachhaltig zu zerstören.

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