So würde die Trasse verlaufen: Franz Sedlmeier gab den zugeschalteten Landwirten Tipps für Klagen.
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So würde die Trasse verlaufen: Franz Sedlmeier gab den zugeschalteten Landwirten Tipps für Klagen.

Walpertskirchener Spange: Tipps für klagende Bauern – BBV: „Nicht verfassungskonform“

Walpertskirchener Spange: „Nur für die Bahn ist diese Trasse die beste“

  • Friedbert Holz
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Fleißig Klage einreichen gegen die geplante Trasse der Walpertskirchener Spange: Das will nicht nur der BBV, sondern das sollen auch die einzelnen Bauern tun. Sie bekamen von einem Experten nun Tipps dafür.

Landkreis – Viele Landwirte sind nicht einverstanden mit dem geplanten Trassenverlauf der Walpertskirchener Spange. Einige würden durch den Bau der Verbindungsbahnlinie zwischen Bernau an der Strecke ABS 38 München-Mühldorf und dem neuen Bahnhof in Erding wertvolles Ackerland verlieren. Andere müssten teils große Umwege zu ihren Feldern fahren, ganz zu schweigen von Umweltzerstörung, Lärmimmission und Flächenverbrauch. Daher hatte der Bayerische Bauernverband (BBV) zu einer Online-Informationsveranstaltung eingeladen, um Mitgliedern und anderen Interessierten Tipps für Klage-Einreichungen zu geben.

Rund 40 Zuhörer verfolgten an ihren Monitoren von zuhause aus, was ihnen Franz Sedlmeier von der BBV-Hauptgeschäftsstelle Oberbayern anhand einer kurzen Präsentation vortrug. Der Experte für Umwelt- und Bewertungsthemen hat sich darauf spezialisiert, Hilfestellung bei Planfeststellungsverfahren zu geben, wie im aktuellen Fall der neuen Bahnlinie. Und so erklärte er online jeden einzelnen Teilabschnitt der geplanten Strecke, ging auf Besonderheiten des Verlaufs ein oder auf Baumaßnahmen am Rand. „Nur aus Sicht der Bahn ist der vorliegende Trassenvorschlag der beste. Mehr im Süden hätte es weit flächenschonendere und auch kostengünstigere Varianten gegeben. Doch diese wurden schnell mit dem Argument abgeschmettert, sie würden durch zu dichte Bebauung führen oder einen kleinen Umweg mit sich bringen“, erklärte Sedlmeier. Nun gelte es, sich zeitnah gegen die von der Bahn favorisierte Lösung zu stemmen, die vor allem durch Bockhorner Gebiet führt. „Mögliche Ausgleichsflächen allerdings liegen teilweise weit entfernt, manche sogar im Landkreis Freising.“

Bis zum Stichtag 8. Juni können nun Landwirte und andere Betroffene – also auch Gemeinden, Privatpersonen, andere Träger öffentlicher Belange und eben der BBV – Einwendungen gegen die Bahntrasse schriftlich bei ihrer örtlichen Verwaltung oder der Regierung vorbringen. „Dann“, so Sedlmeier, „werden die Einwendungen geprüft und bei einem Erörterungstermin mit den Klägern diskutiert. Wenn Einigkeit erzielt wird, erfolgt der Planfeststellungsbeschluss, quasi die Baugenehmigung – letztlich entscheidet aber die Regierung“.

Der Bauernverband selbst wird vier „agrarstrukturelle Belange“ gegen die Bahnlinie ins Feld führen: den Ausbau (oder gar Wegfall) des bisherigen Wegenetzes, den gefährdeten Schutz von wertvollem Boden, die Führung von Wasserläufen sowie grundsätzlich zu hohen Flächenverbrauch. „Das ist notwendig, weil landwirtschaftliche Flächen genießen im Gegensatz zu anderen Bedarfen wie Verkehrsstraßen- oder Siedlungsbau keinen Schutz“, erklärte Sedlmeier. Auch gegen die „unzulässige Abschnittsbildung, die „nicht verfassungskonforme Alternativen-Prüfung“ und eine „unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit“ will der BBV klagen.

Wie Landwirte aussichtsreich gegen den Bau der Bahntrasse vorgehen können, erklärte Johannes Daseking, Rechtsanwalt von der Landvokat GmbH in München. Diese Kanzlei hat sich spezialisiert auf Eingaben durch die Landwirtschaft und begleitet den BBV seit Jahren in vielerlei Verfahren. „Bitte sehen Sie die Pläne in Ihrer Gemeinde oder online ein, informieren Sie sich genau über ihre jeweilige Betroffenheit“, riet der Rechtsexperte. „Jede individuelle Beeinträchtigung, jede Zufahrt, die verlegt werden müsste, jede zu verändernde Drainage sollte aufgeführt werden. Deshalb raten wir auch zu keiner Musterfeststellungsklage. Sie würde vermutlich nichts bringen, weil am Ende viele gleichlautende Klagen letztlich als eine einzige behandelt werden würden.“

Selbst wenn ein Planfeststellungsbeschluss einmal bestehen sollte, könne noch dagegen geklagt werden, so der Anwalt. „Aber die Chance des Einwands ist gering, normalerweise werden 98 Prozent abgelehnt.“

Außerdem stand bei dem Online-Treffen auch das Thema Entschädigungen an. Hierzu erklärte Daseking, dass bei Ausgleichsflächen trotzdem eine so genannte Grunddienstbarkeit bestehe. Das könne für einen Landwirt bedeuten, dass er zwar nach wie vor Besitzer einer Fläche bleibe, aber unter Umständen gewisse Auflagen zu erfüllen habe, wie zum Beispiel das Mähen einer Wiese.

Als letzte rechtliche Konsequenz könnten Bahn und/oder Regierung auch Enteignung anordnen. „Dann erfolgt meist“, so der Rechtsanwalt, „eine Entschädigung in Geld, in der Regel steuerfrei. Die Wertermittlung des jeweiligen Grundstücks richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, derzeit liegt der Preis für einen Quadratmeter Ackerland im Landkreis Erding aber nicht über 20 Euro“. Nur einen Vorteil sieht der Rechtsexperte bei Enteignung: „Mögliche Anwaltskosten eines Klägers muss dann der Beklagte tragen.“

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