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Hans Schreiner: Der Bürgermeister von Bockhorn hat eine klare Meinung zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung.  

Straßenausbausatzung

“Vorerst so lassen, wie es ist“

Bockhorn – Wenn die Straßenausbaubeitragssatzung in Bockhorn wieder gelten soll, dann muss sie in allen Landkreisgemeinden umgesetzt werden. Das findet zumindest Bürgermeister Hans Schreiner.

„Wir erwarten eine Gleichbehandlung, dieses Hohenbrunner Urteil muss schließlich für alle gelten.“ So sieht Bockhorns Bürgermeister Hans Schreiner das heiße Thema Straßenausbaubeitragssatzung, das derzeit die Gemüter aller Grundstücksbesitzer und zudem auch aller Gemeindeverwaltungen in Bayern heftig bewegt.

Vor kurzem erst hatte Landrat Martin Bayerstorfer speziell die Gemeinden Bockhorn und Lengdorf ermahnt, diese Satzung wieder einzuführen. Nach diesem Regelwerk sollen Bürger anteilig zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Straße saniert wird, und zwar entsprechend der Größe der jeweiligen Grundstücke. In Bockhorn, so erinnert der Landrat, habe es einst eine solche Satzung gegeben. Diese sei jedoch 2015 aufgehoben worden. Eine solche Aufhebung sei nach aktueller juristischer Lage aber ungültig, so das aktuelle Urteil. Damit dürften diejenigen Bockhorner Bürger, die angeblich vor der Außerkraftsetzung bezahlt haben, nicht schlechter gestellt werden.

Bürgermeister Schreiner indes sieht das viel diskutierte Thema etwas anders. „Wenn der Landrat will, dass diese Satzung wieder in Bockhorn gilt, dann erwarten wir auch, dass sie in allen Gemeinden im Kreis durchgesetzt wird. So haben zum Beispiel unsere direkten Nachbarn auch nicht alle eine solche Satzung. Einige Gemeinden kommen sogar ganz ohne eine solche Satzung aus und können sich aus Mitteln des Haushalts bedienen“, sagt er im Gespräch mit der Heimatzeitung.

In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird, so Schreiner, diese Satzung aber zwangsläufig wieder ein Thema sein. „Wir von der Verwaltung werden vorschlagen, alles erst einmal so zu belassen, wie es derzeit ist.“ Vielleicht aber werden in der Sitzung auch Stimmen laut, die – ähnlich wie im Markt Wartenberg – für eine etwas bürgerfreundlichere Variante dieser Satzung plädieren.

Aber selbst in Tagen, in denen sogar das Bayerische Fernsehen seiner kleinen Gemeinde hohe Aufmerksamkeit schenkt, sieht Schreiner das Thema sehr entspannt. Denn ihm ist klar, dass Landrat Bayerstorfer erst einmal handeln musste, gerade im Fall Bockhorn. „Er hat schließlich unsere Gemeinde, die eine solide Finanzlage aufweist, als Beispiel im Hohenbrunner Prozess aufgeführt. Nachdem aber die Regierung von Oberbayern sich für besagte Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen hat, stehen wir halt mehr im Fokus als andere Gemeinden“, sagt der Bockhorner Rathauschef.

Friedbert Holz

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