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Neue Verkehrsentwicklungen versetzen die BI Walpertskirchener Spange in Alarmbereitschaft (v. l.): Peter Brenninger, Cristina von Stackelberg und Hans Handel. 

BI Walpertskirchener Spange in Alarmbereitschaft

Anlieger der ABS 38: Angst vor einem Leben ohne Lärmschutz

Droht den Anliegern der ABS 38 das gleiche Schicksal wie den lärmgeplagten Anwohnern an der neuen A 94? Die BI Walpertskirchener Spange kritisiert die gesetzlichen Lärmgrenzwerte.

Walpertskirchen/Schwarzhölzl– Zwei Entwicklungen sorgen bei der Bürgerinitiative (BI) Walpertskirchener Spange für Alarmbereitschaft: Der Umgang mit den lärmgeplagten Anliegern der A 94, die jetzt mit den Negativfolgen des Autobahnbaus leben müssen, und ein geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das auf der Schiene als Pilotprojekt zur Anwendung kommen und laut BI Bürgereinwendungen beschneiden soll. Im Pressegespräch im Haus des Bahnanliegers Hans Handel in Schwarzhölzl (Gemeinde Bockhorn) erläuterten Vertreter der BI ihre Bedenken.

BI Walpertskirchener Spange: Gesetzlich zulässige Lärmgrenzwerte sind zu hoch 

Sie befürchten, dass sie beim Ausbau der ABS 38 (München-Mühldorf-Freilassing) und beim Bau der Walpertskirchener Spange vom gleichen Schicksal ereilt wie die Autobahn-Anwohner. Denn auch die BI Walpertskirchener Spange beklagt seit etlichen Jahren, dass die gesetzlich zulässigen Lärmgrenzwerte zu hoch seien und die gesetzlichen Vorgaben die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellten.

Bei der Splittersiedlung Schwarzhölzl, bei Breitasch, Papferding, Neukirchen und Kölling in der Gemeinde Bockhorn würden dieselben Voraussetzungen wie an der A 94 vorliegen: weitgehend kein Lärmschutz, da die Grenzwerte für solche Siedlungen laut gesetzlich vorgeschriebener Berechnungen nicht erreicht würden. Denn sie seien wesentlich höher angesetzt als etwa in Städten mit dichter Wohnbebauung. Handels Haus steht in unmittelbarer Nähe der Gleise. Wie auch andere Bahnanlieger im ländlichen Bereich befürchtet er, nach dem Ausbau ungeschützt mit dem Lärm leben zu müssen.

Das Maßnahmengesetz verschärft die Ängste

„Verschärft werden unsere Ängste durch das von Minister Scheuer im Bundestag eingebrachte Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“, so Handel. Dieses sehe derzeit sieben Eisenbahnprojekte vor – darunter der Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing. Die Walpertskirchener Spange werde seit 2019 auch als Teil der ABS 38 bezeichnet und sei im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.

Das Gesetz habe „den sperrigen Namen“ Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Das Planfeststellungsverfahren soll durch das Bundesgesetz ersetzt werden. Gegen so ein Bundesgesetz könne dann nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden. „Die Hürden für solche Klagen sind außerordentlich hoch, da die Rechte von betroffenen Bürgern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen in dieser Gesetzesvorlage nicht ausreichend gewahrt sind, sondern stark eingeschränkt“, kritisiert Handel. Auch Cristina Gräfin von Stackelberg sieht hier die Bürgerrechte in Gefahr.

Die Gesetzesinitiative von Minister Scheuer ist umstritten

Mit ihrer Befürchtung ist die BI nicht allein. Die Gesetzesinitiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die sich derzeit in der Genehmigungsphase befindet, ist umstritten und wird vor allem von Umweltverbänden kritisiert. Das Gesetz besitze eine Öffnungsklausel, die es dem Minister erlaube, die Liste ohne weiteres Genehmigungsverfahren zu erweitern, führt Handel als Gegenargument an. „Wir sind zudem gegen dieses Gesetz, weil der Grund für lange Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht in den Einwendungen von Bürgern, sondern bei unterbesetzten Planungsbehörden, bei der Änderung der Zielsetzung oder bei den fehlenden Haushaltsmitteln liegt.“

Die BI nimmt in ihrem Neujahrsappell die Politik in die Pflicht: „Für 2020 fordern wir von unseren Politikern, dass sie sich bei der Planung von Infrastrukturprojekten daran erinnern, dass diese im Einklang mit den Menschen und der Natur gebaut werden müssen.“

Vroni Vogel

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