Warteraum Asyl: BRK - Bei Zwangsmaßnahmen sind wir weg
Erding - Der massenhafte Grenzübertritt der Flüchtlinge von Österreich nach Bayern schlägt voll auf Erding durch. Am Montag kamen 18 Busse an. Gestern besuchte die Spitze des BRK die Shelterschleife. Sie machte deutlich, sich zurückzuziehen, würden Menschen festgehalten.
Vor allem abends öffnen die Österreicher die Schleusen: Zu Hunderten kommen Flüchtlinge im Bereich Passau nach Bayern. An das vereinbarte Maximalkontingent von 50 Migranten pro Stunde hält sich die österreichische Polizei schon lange nicht mehr, sie winkt einfach durch. Die deutsche Bundespolizei hat am Montag erklärt: „Das schaffen wir nicht mehr.“ Immerhin: Auf bayerischer Seite nehmen sich Behörden und Helfer der Flüchtlinge, darunter viele Kinder und alte Menschen, an.
Heiko Werner, Leiter des Warteraums Asyl, berichtet auf Anfrage unserer Zeitung: „Allein am Montagabend sind aus dieser Grenzregion 18 voll besetzte Busse im Fliegerhorst angekommen. Knapp 2000 Asylbewerber wurden in der Nacht in den Sheltern einquartiert. Nur 138 wurden laut dem Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an andere Erstaufnahmeeinrichtungen abgegeben. Weitere 68 hätten die Drehscheibe auf eigene Faust verlassen. Am Wochenende waren es, wie berichtet, 580 gewesen. Seit Inbetriebnahme der Shelterschleife kamen 4600 Flüchtlinge in Erding an, 4100 durchliefen die Bamf-Registrierung. Offiziell ausgeschleust wurden laut Werner nur 1900. „Viele wollen nicht hierher, sondern gleich weiter. Sie kommen an, essen, schlafen und ziehen weiter zu Angehörigen oder ins Ausland.“
Am Nachmittag trafen Brigitte Meyer, Vize-Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), und ihr Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk zu einem Rundgang im Camp ein. Bei einem Gespräch mit Werner machte Stärk deutlich: „Werden irgendwelche Maßnahmen ergriffen, mit denen die Asylsuchenden zum Verbleib im Lager gezwungen werden, wird sich das Rote Kreuz zurückziehen.“ Meyer pflichtete bei: „Das ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.“ Eine klare Absage auch an die Transitzonen.
Allerdings erkannten auch Stärk und Meyer, dass die hohe Zahl der Migranten, die das Lager einfach verlassen, ein Problem darstelle, nicht zuletzt aufgrund der Sorgen in der Bevölkerung. Werner antwortete: „Das kann nur der Gesetzgeber regeln.“ Er berichtete von Überlegungen einer „freiwilligen Selbstbeschränkung“. Das heißt: Die Flüchtlinge unterschreiben, dass sie den geregelten Verfahrensweg nehmen. Weichen sie davon ab, kann ihnen Ausweisung drohen.“
Der Camp-Chef berichtete, dass man die Menschen „deutlich darauf hinweist, dass sie bei Verlassen des Camps als Illegale gelten, die in die nächst Erstaufnahme verbracht werden, wenn die Polizei sie aufgreift.“
Landrat Martin Bayerstorfer hat inzwischen eine zweite Chance genutzt, seine Erfahrungen mit Asylbewerbern und dem Warteraum an oberster Stelle vorzutragen. Der Kreischef nahm an einer Landrätetagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin teil, zu der neben Innenminister Thomas de Maizière auch Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier stieß. „Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme haben wir die Belastungsgrenze erreicht“, sagte Bayerstorfer.
Wahlkreisabgeordneter Andreas Lenz (CSU) sagte zu der am Samstag in Kraft getretenen Verschärfung des Asylrechts: „Das ist ein wichtiger Baustein, um den hohen Zustrom zu begrenzen.“ Erfreulich sei, dass es 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei gebe, und sich der Bund pauschal mit 670 Euro pro Monat an den Kosten für jeden Asylbewerber beteilige.
Bayerstorfer teilte Altmaier mit, dass er sich deutlich mehr Unterstützung seines Landkreises wünsche. Bisher seien die Einwände bezüglich der Drehscheibe in den täglichen Besprechungsrunden weitgehend ignoriert worden.
Das Bundesinnenministerium will heute Stellung beziehen. Ein Sprecher deutete an, dass viele Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen und leicht zu widerlegen seien (Bericht folgt).
Im Netz wird Bayerstorfers Schelte eifrig diskutiert. Auf der Homepage des Erdinger/Dorfener Anzeiger sowie dessen Facebookseite schlägt sich die große Mehrheit auf die Seite Bayerstorfers. Vor allem der „Schwund“ an Flüchtlingen sorgt für heftige Kritik.
Hans Moritz
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