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Gemeinderat Buch am Buchrain

Geisberger: Nicht alles breittreten

Buch am Buchrain - Nicht zum ersten Mal sorgte das Thema Kommunikation und Sitzungsöffentlichkeit im Bucher Gemeinderat für Diskussionen.

Bekanntlich hat die Heimatzeitung schon im Dezember erfahren, dass das Gremium eine Rüge von der Kommunalaufsicht erhält. Geprüft wurde nämlich die Anfrage von Gemeinderat Martin Kern (SPD), ob im November der Tagesordnungspunkt „Kita Rosengarten – Benutzungsordnung (Geschwisterermäßigung)“ berechtigt in die nichtöffentliche Sitzung eingeteilt worden war. Laut Landratsamt erfolgte der Ausschluss der Öffentlichkeit aber zu Unrecht. „Es stehen weder Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit noch Rücksichten auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegen“, so die Behörde. Nun stand die Kita-Benutzungsordnung auf der Agenda der öffentlichen Sitzung. Bürgermeister Ferdinand Geisberger (CSU) gab allerdings nicht alle Informationen aus der November-Sitzung preis, sondern nur eine Zusammenfassung. Eine Familie war unzufrieden mit der aktuellen Regelung der Geschwisterermäßigung. Im November wurde eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags verlesen und der Gemeinderat verständigte sich darauf, dass die Benutzungsordnung in der ursprünglichen Form bestehen bleibt. Die Meinungsverschiedenheiten habe man laut Geisberger mit den Eltern klären können. Der Bürgermeister habe der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass man die Thematik zum Schutz der betroffenen Person nicht in der öffentlichen Sitzung besprochen hatte. In einer Gemeinde wie Buch könnte man sich sonst gleich denken, wer die Anfrage zur Geschwisterermäßigung gestellt hat. „Es sollte nicht alles in der Öffentlichkeit breitgetreten werden. Wir sind eine kleine Gemeinde, da können wir nicht jedes Gesetz so anwenden wie in einer großen Stadt“, sagte Geisberger. Nicht nur Kern widersprach hier mehrmals, sondern auch sein parteiloser Kollege Matthias Steutzger. „Wir sollten genau den Protokollausschnitt vom November verlesen – dann treten wir in kein Fettnäpfchen und haben alle informiert“, meinte er. Letztendlich wurden aber trotz des Gegenwindes der einzelnen Räte nicht mehr Informationen preisgegeben. Und auch bei einem zweiten Thema ging es um das Thema Öffentlichkeit. Geisberger hatte dem Gremium und der Presse ein Antwortschreiben vom Juli 2015 weitergereicht, das an Kerns Privatadresse gesendet worden war. Dieser hatte im April 2015 prüfen lassen, ob beim nichtöffentlich vorgestellten Punkt „Informationen zum Bürger- und Ratsinformationssystem“ die Einteilung korrekt war. Damals ging es um die Vergabe des Auftrages. Wie das Landratsamt hier antwortete, sei der Ausschluss der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt aber zu Recht erfolgt. Kern kritisierte das Vorgehen des Bürgermeisters, das Schreiben ohne seines Wissens an seine Kollegen weitergeleitet zu haben. „Auch unangenehme Punkte müssen behandelt und kommuniziert werden“, meinte dieser. „Du willst doch nur, dass es heißt ‚der Kern ist gegen alles’“, sagte der SPD-Rat. Geisbergers Antwort: „Das ist jetzt Interpretationssache.“

ml

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