Was tun mit den Bürger-Anträgen? Zum Thema Trinkwasserversorgung will der Gemeinderat Buch jetzt die Kommunalaufsicht fragen (Symbolbild).
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Was tun mit den Bürger-Anträgen? Zum Thema Trinkwasserversorgung will der Gemeinderat Buch jetzt die Kommunalaufsicht fragen (Symbolbild).

Was tun mit den Bürger-Anträgen?

Trinkwasser: Gemeinderat Buch will jetzt Kommunalaufsicht fragen

Was tun mit den Bürger-Anträgen? Zum Thema Trinkwasserversorgung will der Gemeinderat Buch jetzt die Kommunalaufsicht fragen.

Buch am BuchrainIm Bucher Gemeinderat herrscht nach wie vor Uneinigkeit über das weitere Vorgehen beim Thema Trinkwasserversorgung. Es wird nun geklärt, ob man die Bürgeranträge so lange aufschieben kann, bis die Informationsveranstaltung irgendwann nachgeholt wird.

Bürger fordern Neuverhandlung des Themas

Kurz vor den Kommunalwahlen hatte die Kommune vier Bürgeranträge erhalten, in denen eine Neubehandlung des Dauerthemas Trinkwasserversorgung gefordert worden war. Vor allem die Alternative zur im Dezember erneut beschlossenen Eigenversorgung, also die Kooperation mit dem Wasserzweckverband Forst Nord, sollte neu geprüft werden (wir berichteten). 228 Bürger unterstützen dieses Vorgehen.

Die im März vom Gemeinderat förmlich akzeptierten Anträge sollten erneut behandelt werden – und zwar nach der für 25. März geplanten Infoveranstaltung. Dieses fiel wegen der Corona-Krise aus. Wie geht es nun weiter?

Bürgermeister Ferdinand Geisberger (CSU) betonte, den Infoabend noch immer im Blick zu haben. Wann er stattfinden könne, sei derzeit aber noch nicht absehbar. Mit dem Wasserwirtschaftsamt habe er sich darauf verständigt, nochmals im September über einen Ersatztermin zu sprechen, so Geisberger. Über die Bürgeranträge müsste seiner Ansicht nach trotzdem jetzt abgestimmt werden, da eine Behandlung innerhalb von drei Monaten vorgeschrieben sei.

Zeitdruck sehen die Räte nicht

Martin Dondl (WG) wollte wissen, ob wegen der Pandemie nicht eine Sonderregelung gelte. Diese Meinung vertrat auch Margit Kunstwadl (WG): „Die aktuellen Auswirkungen konnte sich zuvor niemand vorstellen. Das wäre komisch, wenn man diese Bürgeranträge dann nicht verschieben könnte.“

Auch Martin Kern (SPD) sah keinen Zeitdruck. Die Gemeindeordnung schreibe vor, dass die Bürgeranträge innerhalb von drei Monaten behandelt werden müssten. „Und das ist ja auch schon im März passiert“, sagte der SPD-Ortsvorsitzende. Aus seiner Sicht sei es ausreichend, den endgültigen Beschluss – wie vereinbart – erst nach dem Infoabend zu fassen. Kern vermutete, dass auch die Antragsteller – drei Gemeinderatskandidaten seiner Liste – nicht auf eine frühere Behandlung drängen.

„Für mich bedeutet Behandlung eine Zu- oder Abstimmung“, sagte Geisberger. Matthias Steutzger (parteifrei) deutete die Regelung genau wie Kern, dass damit eine inhaltliche Auseinandersetzung gemeint sei.

„Ganz ehrlich, erwartet Ihr euch von dem Termin neue Informationen? Ich nicht“, sagte Birgit Hipper (CSU). Der Infoabend sei vor allem für die Bürger gedacht gewesen. Ähnlich sah es Axel Krämer (CSU). Man müsse aus Corona lernen. „In der Krise ist uns alles ausgegangen, und wir waren abhängig von anderen. Wir sollten als kleine Kommune das angehen, was im Großen verbockt wurde.“ Dondl plädierte dafür, alle Optionen zu prüfen. Es spiele keine Rolle, wenn das Verfahren noch ein paar Monate länger dauere.

Jetzt soll die Kommunalaufsicht helfen

Geisberger erinnerte an den Ablauf der wasserrechtlichen Erlaubnis im Dezember 2022 und warnte vor den Auswirkungen, wenn die für den bestehenden Bucher Brunnen noch mal verlängert werden müsste. Auch Feuerwehrkommandant Thomas Steidler (CSU) erklärte, dass man dies verhindern sollte.

Schließlich entschied der Gemeinderat, bei der Kommunalaufsicht nachzufragen, ob die Behandlung der Bürgeranträge bis zur Informationsveranstaltung hinausgezögert werden kann. Geisberger hatte dies vorgeschlagen, votierte aber als einziger dagegen. „Ich wäre eigentlich für die Abstimmung gewesen.“

Markus Ostermaier

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