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Falsche Phosphat-Kartierung: Keine Sanktionen für Landwirte

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Ortstermin in Loiperding: Für Landwirte, deren Flächen fälschlicherweise als gelbe Gebiete ausgewiesen wurden, soll eine entlastende Zwischenlösung gefunden werden. Eine umfassende Korrektur kann frühestens 2024 starten. Das ergab die zweite Ortseinsicht auf dem Feld von Betriebsleiter Michael Rappold (4. v. l.).
Ortstermin in Loiperding: Für Landwirte, deren Flächen fälschlicherweise als gelbe Gebiete ausgewiesen wurden, soll eine entlastende Zwischenlösung gefunden werden. Eine umfassende Korrektur kann frühestens 2024 starten. Das ergab die zweite Ortseinsicht auf dem Feld von Betriebsleiter Michael Rappold (4. v. l.). © Vroni Vogel

Bei den sogenannten gelben Gebieten soll es keine Sanktionen für Landwirte geben, deren Flächen fälschlicherweise so kartiert wurden. Eine Korrektur wird es aber erst ab 2024 geben.

Loiperding – Mit der neuen Düngeverordnung wurden sogenannte gelbe Gebiete zum Gewässerschutz ausgewiesen, also phosphatbelastete Flächen. Kritik, dass diese Kartierung fehlerhaft sei, kam bereits kurz danach auf. Im Landkreis Erding bemüht man sich um eine entlastende Zwischenlösung bei diesem Brennpunktthema: Es soll keine Sanktionen für Landwirte geben, wobei eine Bereinigung der fehlerhaften Flächenausweisungen zum Gewässerschutz frühestens im Jahr 2024 in Gang gesetzt werden kann.

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Hierbei geht es um Bereiche, die fälschlicherweise als solche gelben Gebiete ausgewiesen wurden – also phosphatbelastete Flächen, deren Bewirtschaftung an besondere Auflagen geknüpft ist. Dieses Ergebnis nahm eine Gesprächsrunde aus Politik, Behörden und Landwirtschaft mit nach Hause, die sich jetzt erneut auf Einladung des Bayerischen Bauernverbands (BBV) auf dem Feld des betroffenen Betriebsleiter Michael Rappold in Loiperding in der Gemeinde Buch am Buchrain traf. Ein erster Termin dazu hatte bereits im August vor einem Jahr stattgefunden (wir berichteten).

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), selbst Agrarfachmann, brach eine Lanze für die Landwirte und fand deutliche Worte. Es sei „schlampert“ gearbeitet worden und eine „Unverschämtheit“, dass ein Landwirt Auflagen bekomme, die aufgrund falscher Erhebungen zustande gekommen seien. Kurz und knapp forderte Bayerstorfer von den zuständigen Stellen: „Sauber arbeiten!“

BBV-Geschäftsführer Gerhard Stock betonte, dass es bei einer Betriebskontrolle keine Negativkonsequenzen geben dürfe. Landwirte, deren Flächen falsch zugeordnet seien, „dürfen nicht sanktioniert werden“.

Der Bayerische Landtag sei in dieser Sache ebenfalls zuständig, wurde beim Ortstermin angeführt. Der Landtagsabgeordnete und ebenfalls Landwirt Benno Zierer (FW) plädierte für eine „entlastende Zwischenlösung“.

Landwirt Bernhard Hartl argwöhnte mit Blick auf die Bundesebene, dass dahinter ein bewusstes System stehe, das die Bauern immer stärker reglementiere – eine Haltung, die andere Berufskollegen teilten. Sie sprachen von zunehmender Resignation und verwiesen darauf, dass hinsichtlich der unübersichtlichen Bürokratisierung mit immenser Dokumentationspflicht immer mehr Betriebe aufhören würden. Rappold bekannte, ihm komme diesbezüglich die Galle hoch.

Fehlerhafte Flächenausweisungen sollen „auf dem kleinen Dienstweg“ bereinigt werden – das hatte der Leiter des Wasserwirtschaftsamts München, Christian Leeb, beim Ortstermin vor einem Jahr versprochen. Er habe die zuständigen Stellen mit der Bitte um Bereinigung informiert, betonte Leeb beim jetzigen Treffen.

Das zuständige Landesamt für Umwelt (LfU), das bei der Modellierung der Flächen „handwerkliche Fehler“ gemacht habe, wie Rappold bereits beim ersten Gespräch vor einem Jahr kritisiert hatte, wurde laut Leeb daran erinnert, Korrekturen vorzunehmen und die falsch zugeordneten Flächen aus der Kartierung herauszunehmen.

Die Fehler seien aufgrund einer „Unschärfe“ der Kartierung (Maßstab 1:25 000) entstanden, informierte Michael Hamburger vom BBV als ebenfalls Betroffener. Eine erneute Kartierung als Basis für die geforderten Korrekturen mit einem wesentlich genaueren Maßstab von 1:5000 sei erst für 2024 vorgesehen.

Vroni Vogel

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