Gemeinderat Buch am Buchrain 

Landratsamt will „Absteige“ genehmigen

Buch am Buchrain – Das Haus an der Pemmeringer Straße 37 soll ein Arbeiterwohnheim werden – obwohl es die Gemeinde Buch gar nicht will. Der Landkreis hält den Antrag allerdings für genehmigungsfähig und will zustimmen.

Buch am Buchrain – Gelegentlich sind Gemeinden gegen ihren Willen die Hände gebunden – diese Erfahrung macht auch Buch am Buchrain gerade. Überraschend war auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erneut der Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in eine Wohngemeinschaft für 16 Arbeitnehmer zu finden. Genauer gesagt, handelt es sich dabei um das Anwesen in der Pemmeringer Straße 37 auf der Flurnummer 70/2. Das Landratsamt bestand auf einer erneuten Behandlung im Gemeinderat, da der Bauantrag genehmigungsfähig sei.

Die Vorgeschichte dieses Gebäudes ist etwas merkwürdig. Erstmals kam die Pemmeringer Straße 37 im Februar 2015 zur Sprache. Zuhörer Konrad Huber bezeichnete das Haus in der Bürgerfragestunde als „unkontrollierte Absteige“. Er sprach damals sogar von einem Todesfall und ließ offen, ob nicht bis zu 50 Personen dort wohnen. Tatsächlich wurde das Anwesen damals unerlaubt als Art Wohnheim genutzt. Im August lehnten schließlich alle Bucher Volksvertreter den Bauantrag zur Nutzungsänderung in eine Arbeiter-Wohngemeinschaft ab.

Ein halbes Jahr später musste sich das Gremium erneut mit der Thematik beschäftigen. Das Landratsamt Erding teilte Ende Januar in einem Schreiben mit, dass „die beantragte Nutzung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als genehmigungsfähig beurteilt wird“. Da Buch keine gemeindliche Stellplatzsatzung hat, wurde der Parkplatzbedarf nach bayerischem Gesetz berechnet. Die Prüfung des Landkreises ergab, dass ein Stellplatz pro vier Betten ausgewiesen werden muss, also insgesamt vier Parkflächen für 16 Arbeitnehmer. Der Stellplatznachweis mit Zustimmung der Sachverständigen für Kreisstraßen liege nun vor.

„Wir haben beim letzten Mal auch aufgrund der Vorgeschichte, als wir übergangen wurden, abgelehnt“, erinnerte Bürgermeister Ferdinand Geisberger (CSU). Nun musste er allerdings mitteilen, falls Buch das gemeindliche Einvernehmen erneut verweigert, dass dieser Beschluss dann durch die Zustimmung vom Landkreis ersetzt wird.

Diese Tatsache stieß einigen Gemeinderäten sehr negativ auf. „Wieso sollen wir dann überhaupt abstimmen?“, fragte Josef Auer (WG). „Die Art und Weise stinkt mir“, sagte seine Wählergruppe-Kollegin Margit Kunstwadl. Dass vier Parkplätze für 16 Personen viel zu wenig seien („Das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und ist auf dem Land nicht durchführbar“), fand Martin Dondl (WG). „Die wenigsten Monteure sind zu viert unterwegs“, meinte auch Bernhard Blasi (CSU), „aber wir werden wohl rechtlich nicht auskommen.“ Thomas Steidler (CSU) meinte: „Das ist wie eine Pension zu werten, das ist auch ein Übernachtungsbetrieb.“

Dass sich die Situation nach einem Eigentümer-Wechsel verbessert habe, musste Geisberger eingestehen. Auch Martin Ostermeier (CSU) hatte den Eindruck, dass sich die Parksituation beruhigt habe. „Meine Zweifel überwiegen, so ganz halten sie sich nicht daran“, meinte dagegen Martin Kern (SPD). „Hätten wir eine Stellplatzsatzung, hätten wir wohl auch dieses Problem nicht“, meinte Dondl. Der Bürgermeister gab aber zu Bedenken, dass eine Einführung für einige bestehende Anwesen von Nachteil sein könnte. Eventuell wird sich die Kommune trotzdem eine Mustersatzung ansehen.

Der Gemeinderat festigte seine Meinung und lehnte die Nutzungsänderung wegen des Pensionscharakters einstimmig ab. Zuhörer Konrad Huber war auch in dieser Sitzung anwesend und sagte zu Beginn, dass die Flurnummer der Pemmeringer Straße 37 nur für Wohnbebauung ausgewiesen sei. Geisberger widersprach allerdings: Laut Flächennutzungsplan sei dieser Bereich Mischgebiet.

Markus Ostermaier

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