Straßenausbaubeitragssatzung 

Kern für Kann-Regelung bei der Strabs

Umwandlung der Soll- in eine Kann-Regelung, wiederkehrende Beiträge, Volksbegehren – im Moment kursieren in der höheren Politik viele Überlegungen, wie die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) neu geregelt werden könnte.

Buch am Buchrain – Ein Paradebeispiel, wo die Satzung in der jetzigen Form auf Ablehnung stößt, ist Buch am Buchrain. Kurz nach der Kommunalwahl 2014 wurde der neue Gemeinderat vom Landratsamt unter Druck gesetzt, die umstrittene Satzung einzuführen. Wie viele andere Kommunen protestierte auch Buch dagegen und hat bis heute nicht nachgegeben (wir berichteten).

Nun war es zum Thema lange ruhig, denn die Gemeinde wollte zuletzt die länger andauernden gesetzlichen Veränderungen abwarten. Bürgermeister Ferdinand Geisberger (CSU) steht der jetzigen Strabs nach wie vor ablehnend gegenüber: „Ich bin noch immer klar dagegen. Wenn die Satzung ein Muss ist, muss das auch deutlich vorgeschrieben sein, und es darf keine Ausnahmen geben, auch nicht die Stadt München.“ Zum Vorschlag, wiederkehrende Beiträge zur Ortsstraßen-Verbesserung einzuführen, sagt Geisberger: „Das ist so ein großer Verwaltungsaufwand, der ist für kleine Gemeinden gar nicht zu schaffen.“ Ein Volksbegehren sei zwar eine gute Option, um die Meinung zu äußern, „aber dieses Thema muss auf einem anderen Weg gelöst werden“, findet der Gemeindechef. Seiner Meinung nach sollte die Strabs abgeschafft und stattdessen ein anderer Weg der Finanzierung gesucht werden.

Der Bucher Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzende Martin Kern, der die Strabs in der Vergangenheit immer wieder im Gremium angesprochen hatte, hat ähnliche Ansichten. Volksbegehren und wiederkehrende Beiträge sieht auch er kritisch. Da er aus anderen Landkreisgemeinden auch positive Aspekte kenne, wäre er für ein Umwandlung der Soll- in eine Kann-Regelung. „Ich würde die kommunale Selbstverwaltung stärken und es den Gemeinde- und Stadträten überlassen, ob sie einmalige, wiederkehrende oder gar keine Ausbaubeiträge erheben“, sagt Kern.

Zum weiteren Vorgehen der Gemeinde Buch erklärt Geisberger, die weiteren Entwicklungen abwarten zu wollen. „Da bei vielen Gemeinden Rechtsverfahren laufen oder viele die Satzung aufheben, sehe ich keine Notwendigkeit, dass wir sie jetzt umsetzen. Außerdem haben wir auch keine Baumaßnahmen, bei denen die Strabs greifen würde.“

mot

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