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Vereint gegen Rechts: Helga Stieglmeier (3. v. l.) bei der NPD-Gegendemo im Kreis Erdinger Kommunalpolitiker, unter anderem OB Max Gotz (2. v. l.).

Anzeige wegen Beleidigung

Politikerin nennt NPDler "Arsch" - 400 Euro Strafe

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Erding - Eskaliert ist Ende August 2013 eine NPD-Wahlveranstaltung in Erding. Helga Stieglmeier (Grüne) nannten einen der Rechten ein „Arschloch“. Dafür gab’s einen Strafbefehl über 400 Euro.

Die Schar der Gegendemonstranten, ein buntes Bündnis der Erdinger Parteien und engagierter Bürger, hatte sich den Rechtsextremen auf dem Schrannenplatz gegenübergestellt. Mittendrin: Helga Stieglmeier, die damals im Landtagswahlkampf stand. Die Gegendemonstranten pfiffen und buhten die NPDler aus, die ein Megafon brauchten, um ihre nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen loszuwerden.

Im Lauf des aggressiven Gegeninanders kam es zu dem Fall, der aktenkundig wurde. Stieglmeier bezeichnete einen der NPDler als „Arschloch“. Dieser zitierte sofort einen der zahlreichen Polizisten herbei und erstattete Strafanzeige.

Stieglmeier berichtet unserer Zeitung, dass sie eigentlich um Deeskalation bemüht war. „Ich wusste, dass sich Mitglieder der sehr weit links einzustufenden Antifa bei uns eingereiht hatten. Plötzlich merkte ich, dass auch Rechtsradikale die Seiten gewechselt hatten. Die Lage spitzte sich zu.“ Als sie plötzlich einen NPDler vor sich hatte, kam es zu einem verbalen Schlagabtausch. „Ich gebe zu, dass das eine heikle Situation war und ich emotional auf die Provokation reagiert habe. So bin ich eben“, erklärt die Grünen-Politikerin, die am 16. März Landrätin werden will.

Nach der Beleidigung machte sie ihre Aussage beim Staatsschutz der Kripo Erding. Die reichte die Anzeige routinemäßig an die Staatsanwaltschaft Landshut weiter. „Einige Zeit später habe ich dann einen Strafbefehl über 400 Euro wegen Beleidigung erhalten“, berichtet Stieglmeier. Den Betrag habe sie umgehend bezahlt, „weil ich es nicht auf einen Gerichtprozess ankommen lassen wollte“. Den Betrag überwies sie ans „Haus International“ in Landshut, das sich unter anderem um Asylbewerber kümmert. „Da ist das Geld gut aufgehoben. Ich spende auch sonst immer wieder.“

Auf ein NPD-Verbot angesprochen, meint Stieglmeier: „Das Gedankengut lässt sich leider nicht verbieten, aber die NPD gehört schon deswegen verboten, damit wir den Rechten nicht auch noch Steuergeld in den Rachen werfen müssen.“

Insgesamt nahm der Erdinger Staatsschutz während der Demo sechs Strafanzeigen auf - alle richteten sich gegen Teilnehmer der Gegenkundgebung, unter anderem gegen die teils vermummten Mitglieder der Antifa.

Hans Moritz

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