Neuer Ärger: Gegen Bürgermeister Heinz Grundner wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Bürgerinitiative Bahnausbau

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Grundner

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Dorfen - Die Bürgerinitiative Bahnausbau hat gegen Bürgermeister Heinz Grundner beim Landratsamt Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. BI-Sprecher Georg Brandhuber wirft dem Stadtchef einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor.

Das Tischtuch zwischen der Bürgerinitiative „Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken“ und Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) scheint endgültig zerschnitten. BI-Gründer und -Sprecher Georg Brandhuber ist über den Verlauf der Stadtratssitzung vom vergangenen Mittwoch empört. Wie berichtet, musste der Stadtrat auf Anordnung des Landratsamtes eine Anfang Oktober durchgeführte nichtöffentliche Sitzung öffentlich nachholen. Grünen-Stadträtin Ursula Frank-Mayer hatte den Ausschluss der Öffentlichkeit für rechtswidrig gehalten und die die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt eingeschalten. Und die gab Frank-Mayer recht (wir berichteten). Die Kommunalaufsicht machte unmissverständlich klar, dass Stadtratssitzungen „grundsätzlich öffentlich“ seien. Nicht nur die Abstimmung selbst, sondern auch die ihr vorausgehende Beratung müsse öffentlich erfolgen.

Doch die öffentlich wiederholte Sitzung geriet zur Farce, da sowohl Bürgermeister Grundner als auch die Verwaltung nur allgemein über die Inhalte der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung informierten. So wurden etwa keine Planskizzen des B 15-Bahnüberganges vorgelegt. Dies wurde selbst von Stadträten kritisiert. Frank-Mayer etwa sagte, in der nichtöffentlichen Sitzung seien „ganz andere Dinge“ besprochen worden. CSU-Fraktionssprecher Michael-Oberhofer bezeichnete den Verlauf der öffentlichen Sitzung gar als „scheinöffentlich“.

Der bei der Sitzung anwesende BI-Gründer Brandhuber hatte angesichts der neuerlichen Geheimniskrämerei wütend den Sitzungssaal verlassen. Am Wochenende nun reichte Brandhuber bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Erding gegen Bürgermeister Grundner Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Darin beklagt sich Brandhuber darüber, dass Grundner „offensichtlich aus Angst vor der Öffentlichkeit“ von der Verwaltung einen „Geheimtermin“ gegen eine „Geheimbezeichnung“ ausgetauscht habe. In der öffentlich wiederholten Sitzung sei nämlich nur vom „Bahnhofsumfeld“ die Rede gewesen, nicht vom B 15 Bahnübergang. Damit sei versucht worden, „nicht auf die Wichtigkeit dieses neuralgischen Planungspunktes“ hinzuweisen. Brandhuber: „Bürgermeister Grundner und die Verwaltung haben die geforderte Öffentlichkeit in diesem Punkt nicht hergestellt , sondern eine umfängliche Darstellung verweigert.“

Der Stadtrat hatte auf Betreiben Grundners dann nur den nichtöffentlich gefassten Beschluss vom Oktober wiederholt, die Verwaltung zu beauftragen, eine städtebauliche Sanierungssatzung für den Bereich des Bahnhofsumfeldes zu beauftragen. Auf Grundlage der nichtöffentlich gezeigten Skizzen soll mit der Bahn über „verträglichere Lösungen“ beim Bahnübergang der B 15 diskutiert werden,

Bürgermeister Grundner wird seit längerem von der Bürgerinitiative Bahnausbau heftig kritisiert. Dem Stadtchef wird vorgeworfen, in „Bahn-Demut“ erstarrt zu sein. Grundner würde durch „jahrelange Fehleinschätzungen“ die Ziele der Bürgerinitiative, durch die Tieferlegung der Gleise in einen Trog Dorfen vor der Verschandelung mit Schallschutzwänden, Brücken und Straßenkreuzungen zu bewahren, konterkarieren. Grundners Verhalten wird als „skandalös“ eingestuft.

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