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Digitalfunk: ÖDP hadert mit Mast auf Polizeigebäude

Erding - In Erding bahnt sich Streit um den Digitalfunk für Polizei und Rettungsdienste an.

Bis 2014 soll der Digitalfunk für Polizei und Rettungsdienste auch im Landkreis Erding eingeführt sein. Für die Übertragung der neuen Technologie sind für die Region fünf Antennen-Standorte vorgesehen. Eine davon soll auf dem Dach der Polizei an der Bajuwarenstraße installiert werden. Mit dieser Platzierung hadert die ÖDP. Namens der Stadtratsfraktion hat Roswitha Bendl zwei Anträge formuliert, mit der sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss bereits in seiner Sitzung am morgigen Dienstag befassen soll.

So fordert die ÖDP eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dem Standort. Dabei beruft sich Bendl auf eine Äußerung aus dem Innenministerium im Landtag, derzufolge dazu geraten wird, einen solchen Termin in jeder Kommune anzusetzen, in der ein Digitalfunk-Sendemast vorgesehen ist. Bendl erinnert daran, dass der Vertreter des Innenministeriums bei der Behandlung von Petitionen ausdrücklich darauf hingewiesen habe, die Standorte in „in enger Absprache“ mit den Kommunen, aber auch den Bürgern festzulegen.

In einem zweiten Antrag verlangt die ÖDP, die Stadt, vertreten durch Bürgermeister Max Gotz, solle sich mit einem Schreiben an den Landtag wenden und die demnächst zu verhandelnde Petition bezüglich der Sendeanlage auf der Erdinger Polizei unterstützen. Damit bezieht sich Bendl auf die Petition ihres Neumitglieds Karl Heinz Jobst vom 16. Dezember, in der dieser sich massiv gegen den Standort sowie den Probebetrieb ausspricht. Der Ingenieur verweist auf das Krankenhaus, mehrere Wohngebiete und Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft. Diese Personen dürften keiner vermeidbaren Strahlenbelastung ausgesetzt werden. Dieser Auffassung schließt sich die Fraktion an und fordert die Suche nach einem Alternativ-Standort. Zugleich sei sicherzustellen, dass den Mast nicht noch andere Anbieter mitnutzen.

(Hans Moritz)

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