Digitalfunk: Innenministerium weist Vorwürfe von Kreisrat Jobst zurück

Erding - Karl Heinz Jobst, Kreisrat der Freien Wähler, fährt schwere Geschütze gegen den im Aufbau befindlichen Digitalfunk für Polizei und Rettungsorganisationen auf. Die Kritisierten dementieren.

In einem Brandbrief an Landrat Martin Bayerstorfer warnt Freie-Wähler-Kreisrat Karl Heinz Jobst nicht nur vor der Strahlung. Dabei verweist er vor allem auf den Antennen-Standort auf der Erdinger Polizei mit mehreren Schulen, Wohnbebauung und dem Kreiskrankenhaus in unmittelbarer Nachbarschaft. Dem Freistaat wirft er zudem vor, bei der Standortwahl für die Sender Kommunen und Bevölkerung bewusst im Unklaren zu lassen, um so Proteste zu verhindern. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Jobst bereits im Frühjahr unternommen. Schon damals war er gescheitert: Der Landkreis ist nämlich keine federführende Institution beim Aufbau des Digitalfunks.

Gleich von mehreren Seiten werden die Anschuldigungen entkräftet. Bekanntlich sind in sechs Kommunen Antennen vorgesehen - in Erding, Dorfen, Taufkirchen, Wartenberg, Moosinning und Schnauping. Die Antennen in Erding auf der Polizei und auf dem Wasserturm sind bereits montiert. „Davon wussten wir vorab“, stellt Bürgermeisterin Pamela Kruppa klar. „Wir wurden rechtzeitig informiert und auch nicht zu Verschwiegenheit verpflichtet.“ Ins gleiche Horn stößt eine Sprecherin von Innenminister Joachim Herrmann: „Die Festlegung erfolgt mit den Gemeinden, den Landkreisen und den Einsatzkräften.“ Geheimniskrämerei wäre sinnlos, „denn damit würden wir den Ausbau selbst blockieren.“ Herrmann ließ ausrichten: „Beim Digitalfunk spielen wir mit offenen Karten.“

Auch Kreisbrandrat Willi Vogl, treibende Kraft beim Netzaufbau im Erdinger Land, kann die Vorwürfe Jobsts ebenfalls nicht nachvollziehen: „Dann müssten auch Handys verboten werden.“ Die Behördenfunk-Frequenz sei sogar deutlich niedriger als die beim Mobilfunk. Vogel gibt zu bedenken, dass der Freistaat in besonderer Verantwortung gegenüber den Rettern stehe. Auch das sei ein Argument gegen ein unkalkulierbares Gesundheitsrisiko. Und: „Wir bekommen fünf neue Sendemasten, dafür werden 15 des Analogfunks stillgelegt.“

(Hans Moritz)

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