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Ein Schild der Autobahn 94 mit einem Pfeil.

A 94-Neubau München-Passau

Isental-Trasse wird privat finanziert

Dorfen - Die A 94 München-Passau kommt nur langsam voran. Am Montag wurden wieder 4,3 Kilometer Neubaustrecke freigegeben. Den großen Wurf möchte Verkehrsminister Ramsauer mit privatem Kapital landen – dem Bund selbst fehlt das Geld.

Die Blasmusik spielte, der katholische Pfarrer und seine evangelische Amtskollegin erteilten ihren Segen. Dann durchschnitt eine ganze Armada von Politikern ein weiß-blaues und ein schwarz-rot-goldenes Band – zunächst einmal symbolisch: Freie Fahrt für 4,3 Kilometer niegelnagelneue Autobahn-Kilometer zwischen Heldenstein und Ampfing im Landkreis Mühldorf wird es aufgrund notwendiger Markierungsarbeiten erst ab morgen geben.

Es geht nur langsam vorwärts mit dem Autobahnbau. Noch klaffen auf der 150 Kilometer langen Trasse große Lücken: Zwischen Pastetten, Dorfen und Heldenstein, wo die Trasse durch das Isental führen soll, existiert die Autobahn bislang nur auf dem Papier. Auch weiter im Osten, ab Marktl bis zum geplanten Anschluss der Autobahn an die A 3 bei Pocking, sind nur Pläne gezeichnet.

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Allein die Strecke durchs Isental wird auf mindestens 350 Millionen Euro geschätzt. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von St.Wolfgang, Jakob Schwimmer, geht aber schon von „circa 400 Millionen“ aus. So viel Geld hat der Bund nicht. Daher hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entschieden, die 35 Kilometer lange Ausbaulücke „im Rahmen eines öffentlich-privaten-Partnerschafts-Modells“ (ÖPP) zu schließen (wir berichteten bereits gestern). Er wolle „eine klare Perspektive“ für den „zügigen und konsequenten“ Ausbau der A 94, sagte Ramsauer. Bei einem ÖPP-Vorhaben werden Bau, Erhalt, Betrieb und anteilige Finanzierung an einen privaten Betreiber übertragen. Er erhält dafür in der Regel die Lkw-Mauteinnahmen in diesem Abschnitt. Ähnlich ist es beim Ausbau der A 8 München-West/Augsburg sowie Augsburg/Ulm geschehen.

Noch ist das Baukonsortium nicht gefunden. Der nächste Schritt sei jetzt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundes, erklärt Ministeriumssprecher Ingo Strater. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Zweifel gegeben, ob die Zahl der Lastwagen ausreicht, die Strecke also über die Lkw-Maut Rendite abwerfen wird. Wie am Rande der Eröffnung gestern in Ampfing zu hören war, haben sich vor allem bayerische Baubehörden mit der Ertragssituation befasst und eine belastbare Berechnung vorgelegt. Erst wenn die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projekts erwiesen sei, so Ministeriumssprecher Strater, folge das Vergabeverfahren, in dem private Investoren ihre Angebote abgeben könnten.

Der Bundesrechnungshof hat solche ÖPP-Projekte in der Vergangenheit „kritisch und skeptisch“ begleitet, wie der Sprecher der Behörde, Martin Winter, es formuliert. „Wir sind nicht überzeugt, dass ÖPP für den Bund wirtschaftlich von Vorteil ist.“ Schon 2009 wurden vier Projekte – darunter die A 8 München-West/Augsburg – detailliert untersucht.

Der CSU-Abgeordnete Schwimmer hält ÖPP trotzdem für sinnvoll. „Eine private Baufirma baut billiger als der Staat.“ Er rechne aber damit, dass ein Baukonsortium eine höhere Anschubfinanzierung verlangen werde – statt wie sonst 20 vielleicht 40 Prozent der Bausumme. Das sei zu akzeptieren. „Der Zweck heiligt die Mittel.“

Dirk Walter und Markus Honervogt

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