Erwin Schneider (59/CSU)Landrat von Altötting. Foto: Archiv

Erwin Schneider hatte bei A 94-Eröffnung Demonstranten beleidigt – Verfahren eingestellt

Altöttinger Landrat akzeptiert Geldauflage

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Gut ein dreiviertel Jahr nach der feierlichen Eröffnung der Isentalautobahn ist ein politischer Eklat beim Festakt endlich auch juristisch aufgearbeitet.

Dorfen/Landshut/Altötting –  Der Altöttinger Landrat Erwin Schneider (59) akzeptierte eine von der Staatsanwaltschaft Landshut verhängte Geldauflage wegen Beleidigung. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. Das teilt deren Sprecher Achim Kinsky auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Der CSU-Politiker war am 31. September Demonstranten hart angegangen. Beleidigungen sollen gefallen sein. Zur Aufklärung waren monatelange Ermittlungen der Autobahnpolizei Mühldorf, der Polizeiinspektion Dorfen und der Staatsanwaltschaft Landshut erforderlich.

Hat Erwin Schneider wirklich „Arschlöcher“ gesagt? Die Staatsanwaltschaft hat sich festgelegt

Wie berichtet, war die Eröffnungsfeier auf dem Rastplatz Fürthholz bei Dorfen von Demonstranten gestört worden. Just in dem Moment, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu seiner Rede angesetzt hatte, zogen mehrere junge Männer mit Plakaten zwischen Rednerpult und Festgesellschaft. Sie skandierten „Kein Grund zum Feiern“. Während Scheuer das zu ignorieren versuchte und einfach lauter ins Mikrofon brüllte, platzte Erwin Schneider, der in der ersten Reihe stand, der Kragen. „Ihr seid’s Menschenverachter. Schämt’s euch.“ Sekunden später drehte er sich um und reihte sich wieder in die Ehrengäste ein. Bei den meisten löste die Szene eher Erheiterung aus, zumal Scheuer seinem Parteifreund fast schon flehentlich und immer durchdringender zurief: „Erwin, hör auf. Erwin, lass gut sein.“ Die Demonstranten räumten das Feld.

Fassungslos wegen der vielen Toten auf der B12

Schneider rechtfertigte seinen Ausraster später damit, dass er fassungslos sei, wie sich die Störer angesichts der vielen Toten und Verletzten auf der B 12 in Partymanier so verhalten könnten.

Doch Schneider soll die Demonstranten auch als Arschlöcher beschimpft haben. Die erstatteten Strafanzeige. Die Ermittlungen gestalteten sich schwierig, denn einige Festgäste, die in unmittelbarer Nähe des Geschehens standen, wollen diese Beleidigung nicht gehört haben.

Kinsky berichtet: „Wir gehen davon aus, dass es an dem Nachmittag bei der Eröffnung zu einer Beleidigung gekommen ist.“ Weil der Vorwurf nicht allzu gravierend gewesen sei, habe man Schneider eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage angeboten. Der Altöttinger Landrat nahm an.

Auflage im vierstelligen Bereich

Das bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung auch Achim Zielinski, Sprecher der dortigen Kreisverwaltung. Über die Summe wurde nichts bekannt, sie soll im vierstelligen Bereich liegen. Die Höhe orientiert sich am Einkommen.

„Herr Schneider hat es akzeptiert, damit der Fall abgeschlossen werden kann“, so Zielinski. So kam es auch zu keiner Gerichtsverhandlung, die am Amtsgericht Erding stattgefunden hätte.

Kinsky berichtet, dass das Verfahren für Schneider nach der Zahlung keine Konsequenzen haben werde, nicht einmal einen Eintrag ins Bundeszentralregister.

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