Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Urteil zum Tempo-Limit auf der A94

Kommentar: Söders nächste Pleite vor Gericht

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Das Urteil gegen das A94-Tempolimit ist juristisch nicht zu beanstanden, aber dennoch für die Anlieger eine Enttäuschung. Markus Söder hat eine rechtswidrige Entscheidung getroffen - wieder einmal, kommentiert Redaktionsleiter Hans Moritz.

Auf Deutschlands Autobahnen gilt weiter freie Fahrt für freie Bürger – jetzt auch wieder auf der A 94, der Isentalautobahn. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist die nächste bittere Niederlage für die Anwohner im Erdinger Land, die sich jahrzehntelang gegen die Autobahn gewehrt haben. Die Richter werfen der Staatsregierung vor, mit dem vorübergehenden Tempo 120 nur auf den Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch Lärm reagiert zu haben – ohne das je überprüft zu haben.

Rechtlich ist das Urteil deshalb korrekt. Dennoch hätte nichts dagegen gesprochen, den Versuch bis Jahresende zuzulassen. Dann hätte man belastbare Zahlen gehabt, was zur Befriedung beigetragen hätte. Nun fühlen sich die A94-Anlieger erst recht als Bürger zweiter Klasse.

Der Richterspruch ist aber auch eine Ohrfeige für die Staatsregierung, nicht zuletzt Ministerpräsident Söder. Er hatte das Tempolimit im Kommunalwahlkampf bei einem Ortstermin persönlich angeordnet. Ein weiteres Mal kassiert die Justiz eine seiner mit heißer Nadel gestrickten Entscheidungen. Der Bund sollte sich Gedanken machen, ob die Grenzwerte noch stimmen, oder ob er dem gestiegenen Wunsch nach Lärmschutz nicht endlich entspricht.

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