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Es wird enger: Auf dem noch unbebauten Grundstück am Dammerlberg soll ein größeres Gebäude hingestellt werden, als ursprünglich ge plant war. Acht Wohneinheiten sollen entstehen. 

Bebauungsplan Dammerlberg

Acht Wohnungen auf Mini-Grundstück

Regelmäßiger Streitpunkt in Kommunalgremien sind Bebauungsplanänderungen: In der Praxis sind nachträgliche Ausnahmegenehmigung von Festsetzungen üblich. Die schon gebaut haben, fühlen sich dann aber oft benachteiligt. Der Dammerlberg in Dorfen ist so ein Fall.

Dorfen – Seit 2014 war der Bebauungsplan Dammerlberg mehrfach umstrittenes Thema im Bauausschuss des Dorfener Stadtrats. Es ging und geht um Nachverdichtung. Der gesamte Stadtrat befürwortet und fordert sogar Nachverdichtungen in der Stadt. Ein Eigentümer der letzten vier noch freien Parzellen am Dammerlberg will jetzt für seinen 562 Quadratmeter großen Bauplatz mehr Baurecht und ein Gebäude mit acht Wohneinheiten errichten. Gegen die Nachverdichtung gibt es allgemein Widerstand.

Das Dilemma für die Stadtratsmitglieder und Bauverwaltung ist dabei immer das Gleiche: Nachverdichten ja, aber nicht bei mir. Der Bebauungsplan Dammerlberg wurde nun ganz aufgehoben – mit nur einer Stimme Mehrheit (6:5). Damit gilt das Einfügegebot nach Paragraf 34 Baugesetzbuch und die Stellplatzsatzung der Stadt. Der Billigungsbeschluss ist der erste Verfahrensschritt, Einwände oder Klagen sind im weiteren Bauleitverfahren möglich.

Gegen die geplante Nachverdichtung gab es 19 Einwendungen von 35 Personen, sagte Bauamtsleiter Franz Wandinger. Insgesamt gibt es fast 80 Parzellen. Die Gegner im Wohngebiet befürchten vor allem eine nicht mehr verträgliche Verkehrsbelastung auf der engen Siedlungsstraße ohne Gehweg, die auch Schulweg ist, außerdem Verschattung von Grundstücken und die Bebauung der Grünflächen. Wandinger erklärte, „der Wille des Bebauungsplanes“ sei jetzt vollzogen, damit könne er aufgehoben werden, um eben die geforderte Nachverdichtung zu ermöglichen.

Das Dilemma für Stadtrat und Bauverwaltung ist dabei immer das Gleiche: Nachverdichten ja, aber nicht bei mir. Für den Bebauungsplan Dammerlberg aus dem Jahr 1989 wurden insgesamt 36 Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen in fünf Bebauungsplanänderungen genehmigt. Eine sechste Änderung für das jetzt beantragte Bauvorhaben wurde zwar beschlossen, aber vom Gericht wegen fehlender städtebaulicher Notwendigkeit aufgehoben.

Der Bauausschuss war gespalten: Wie Martin Heilmeier (LDW) sahen auch Heiner Müller-Ermann (SPD) und Ulli Frank-Mayer (GAL) weder erkennbaren Grund noch Handlungsbedarf, den Bebauungsplan aufzuheben. Bei der Ablehnung in der Wohnsiedlung müsse man die Bevölkerung mitnehmen, forderte Frank-Mayer und dürfe ohne Not „nicht einfach von oben herab die Aufhebung beschließen“. Damit würde das Vertrauen in Stadtrat und Verwaltung Schaden nehmen. „Das wäre ein schlechtes Signal.“ Müller-Ermann sagte, alle seien sich einig: „Wir brauchen Nachverdichtung.“ Das bedeute aber nicht, „dass wir überall was reinpflanzen“. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU), sprach sich für die Verdichtung aus und verwies wie sein Parteikollege Ludwig Rudolf (CSU) auf das Ziel des Stadtrats, den sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Rudolf sprach von einer „vertretbaren Lösung“ und „maßvollen Verdichtung“. Die Einwände der Bewohner seien dabei „gewürdigt“ worden. Klar sei, wo verdichtet wird, müsse mit Widerstand gerechnet werden. Die konsequente Alternative wäre, „wir geben’s auf“. Michael Oberhofer (CSU) meinte, er könne „die Betroffenheit dagegen gut verstehen“, und Gründe gegen eine Bebauung gebe es immer. Man könnte den einfacheren Weg gehen und den Einwänden jetzt nachgeben. Dann werde der Bauausschuss aber zum „Getriebenen, und wir geben die Gestaltung aus der Hand“. Das Gremium würde sich damit bei der Nachverdichtung „lähmen“.

Hermann Weingartner

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