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Moderator Tilmann Schöberl (l., mit Natascha Kohnen und Ilse Aigner) fragte die Ministerin: „Hat die Politik geschlafen?“

„Jetzt red i“ in dorfen

Aigner: Bauen, wo’s auch immer geht

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„Bauen, bauen, bauen“ – das ist der Rat der bayerischen Wohnungsbauministerin Ilse Aigner (CSU), um die explodierenden Immobilienpreise wieder in den Griff zu bekommen. Die Ministerin kündigte in der „Jetzt red i“-Sendung in Dorfen auch mehr Unterstützung und Fördergelder durch den Freistaat an.

Dorfen – „Wohnen nur für Reiche?“, fragte BR-Moderator Tilmann Schöberl gemäß dem Motto der Sendung die gut 100 Dorfener, die in die „Jetzt red i“-Arena in der ESC-Halle Einlass fanden. Wer sich vor Ort oder an der Fernsehgeräten darauf neue Antworten erhoffte, dürfte die Livesendung mit Ernüchterung verfolgt haben. Weder Kommunen noch Politik haben einen Patentrezept gegen den Preiswahnsinn, der Wohnraum für Normalbürger unbezahlbar macht.

n der „Jetzt-red-i“-Arena in Dorfen blieb die Diskussion sachlich.

Das zeigte sich schon beim Einspieler zur Sendung am Beispiel von Florian Dafinger. Der Dorfener wohnt mit seiner Frau und zwei Söhnen in einer Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung – und die ist für die Familie zu klein. Seit mehreren Jahren suchen die Dafingers ein Haus – vergeblich. Geld hätten der Physiotherapeut und seine Frau durchaus. Aber die Preise sind in solch astronomische Höhen gestiegen, „dass es einfach unmöglich ist, das innerhalb eines Arbeitslebens abzubezahlen“, wie Dafinger resümierte. Für eine Doppelhaushälfte in Dorfen muss man mittlerweile schon mal 900 000 Euro auf den Tisch legen. „Der Traum vom Eigenheim unerreichbar“, kommentierte Moderator Schöberl. Er stellte Wohnungsbauministerin Aigner auch die Frage: „Hat die Politik geschlafen oder zuwenig getan in den letzten Jahren?“

Dass Thema Wohnungsnot werde ein Schwerpunkthema der Staatsregierung sein, kündigte Aigner an. Sie wolle „die Ärmel hochkrempeln“. Doch bei der Thematik seien nicht nur das Land, sondern auch der Bund, die Kommunen und Privatinvestoren gefordert. „Das entscheidende Kriterium wird aber schlicht und ergreifend immer sein, wo können wir noch bauen“. Da seien vor allem die Gemeinden gefordert, Bauland auszuweisen. Aber es müsse auch nachverdichtet, auch höher gebaut werden. Aigner: „Es heißt einfach bauen, bauen, bauen, wo’s auch immer geht.“

Kohnen: Bayern hat nicht gebaut

Bauträger Robert Decker (M.) hat zur Lösung der Wohnungsnot einen „Bayerischen Sonderweg“ vorgeschlagen.

Natascha Kohnen, Vorsitzende der BayernSPD, machte der Staatsregierung den Vorwurf, in den vergangenen Jahren „schlichtweg nicht gebaut“ zu haben. Und das, obwohl die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt absehbar gewesen und immer dramatischer geworden sei. Die SPD habe schon vor fünf Jahren gefordert, Bayern brauche eine Wohnbaugesellschaft. Kohnen forderte außerdem, dass auch die Landkreise selbst bauen dürfen, was derzeit nicht vollumfänglich möglich ist. Ministerin Aigner konterte, der Freistaat habe im Nachtragshaushalt für dieses 800 Millionen Euro bereitgestellt. Das Dorfener SPD-Mitglied Ernst Giller sprach sich dafür aus, dass große Arbeitgeber wieder Werkswohnungen schaffen müssten. Ministerin Aigner unterstützte dies und machte klar, sie werbe dafür. Zwingen könne man aber niemanden. Der Freistaat habe hier auch Förderprogramme.

Bauträger Robert Decker prophezeite, die steigenden Wohnungspreise seien nur in den Griff zu bekommen, wenn das Wohnungsangebot deutlich erhöht werde. Dazu müsse auch der Staat seinen Teil leisten und dürfe nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, Fördermittel wie die Eigenheimzulage kürzen und streichen. Er schlug einen „Bayerischen Sonderweg“ vor.

Aigner kündigt höhere Förderung an

Die Ministerin kündigte an, Bayern werde das Baukindergeld des Bundes (12 000 Euro pro Kind in zehn Jahren) „mit einem Bayerngeld Plus aufstocken“. Zum anderen würde in Bayern wieder ein Eigenheimzulage auf den Weg gebracht. Beim erstmaligen Erwerb von Grundeigentum werde Bayern für private Bauherrn einen Freibetrag für die Grundsteuer einführen. Und auch für den privaten Mietwohnungsbau würden die Abschreibungsmöglichkeiten erhöht. Für SPD-Chefin Kohnen kommen diese Maßnahmen zu spät. Sie forderte landesplanerische Konzepte, dass nicht immer noch mehr Menschen in Ballungszentren zögen. Das Land müsse für Bürger und Firmen attraktiver gemacht werden.

Sozialarbeiterin Katja Schrägle konstatierte, es gebe viel zu wenig Sozialwohnungen. Private Vermieter würden etwa an Hartz IV-Empfänger nur selten vermieten. Hier müsse angesetzt werden. Seppo Schmid und Markus Masberg, die derzeit an der Gründung einer Dorfener Wohnungsbaugenossenschaft arbeiten, warben für diese Form des Wohnens. Die Politik sollte dies auch besser fördern, forderten sie. Beide Themen wurden allerdings nicht in der Sendung diskutiert.

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