Aiwanger: Asylbewerber sind Gäste auf Zeit
Wer Hubert Aiwanger hört, und seine politische Heimat nicht kennt, würde ihn rechts von der CSU einordnen. Doch der 46-Jährige ist Freier Wähler. Bei der Dorfener ÜWG machte er jetzt Wahlkampf.
Dorfen – Der Bundes-, Fraktions- und Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW) betritt am Donnerstagabend das Gasthaus Am Markt völlig unscheinbar. Bei CSU-Größen ertönt in solchen Situationen der Bayerische Defiliermarsch, Aiwanger erscheint einfach. Er geht von Tisch zu Tisch, begrüßt jeden der knapp 50 Zuhörer persönlich mit Handschlag. Dann zieht der 46-Jährige erst einmal seinen Trachtenjanker aus, setzt sich an einen freien Platz und trinkt in der schwülen Wirtsstube ein Mineralwasser.
Aiwanger hört erst zu. Zunächst reden FW-Mandatsträger aus Dorfen, Erding und München. Erst danach tritt der Niederbayer ans Rednerpult. Und der 46-Jährige, der für die Freien Wähler für den Bundestag kandidiert, legt ohne Umschweife los. Schnell wird den Zuhörern klar, Aiwanger ist einer, der kann mit seinen Reden auch in Bierzelten begeistern. Der FW-Chef hat vor allem eine Partei im Visier: die CSU. Der Staatsregierung wirft er vor, „Parteipolitik zum Schaden des Landes zu betreiben“. Dass die Regierung bei dem mehr oder minder von den Freien Wählern erzwungenen Gesetzentwurf für das G 9 das G 8 noch verteidige, ist für Aiwanger ein „Bauerntheater“.
Bei der 3. Startbahn würde die Staatsregierung alles tun, um die Notwendigkeit „herbeizusubventionieren“. Airlines würden billige Slots angeboten, nur um damit mehr Starts in München zu generieren. Für Aiwanger steht fest: München braucht keine 3. Startbahn. Die Lebensqualität der Menschen habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Aiwanger streift viele Themen. Er will die Zukunft der Hebammen sichern, Familien durch kostenfreie Kindergartenplätze entlasten und die Bildungspolitik durch die Einstellung von mehr Lehrern wieder umkrempeln. Die Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg wertet der FW-Chef als „Politikversagen ersten Ranges“. Es brauche mehr Polizeikräfte, um ein „ins Kraut schießen von Gewalttätern zu verhindern“.
Beim Thema Flüchtlinge legen viele der Zuhörer die Ohren an, so sehr entfernt sich Aiwanger von der „Political Correctness“, und pfeift auf die Moralkeule. „Zufrieden und glücklich“ müsse Deutschland sein, dass Österreich jetzt genauer hinschaue und Flüchtlinge nicht mehr durchwinke, sagt Aiwanger. Gut sei es auch, dass die Balkanroute dicht sei. Trotzdem warnt er vor einer neuen Flüchtlingswelle, die vor allem die Kommunen überfordern würde. Politisch Verfolgte müssten Asyl erhalten, doch diese sieht Aiwanger auch „als Gäste auf Zeit“. Wenn in ihren Heimatländern, etwa in Syrien, die Kriege vorbei seien, sollten sie zurückgehen, mithelfen, ihre Länder wieder aufzubauen. Vor einem „Familiennachzug in großen Stil“ warnt Aiwanger: „Wir können ja nicht ganz Syrien ins Land holen“.
Der FW-Chef fordert auch Mut ein, „Leute, die sich danebenbenehmen, oder kein Bleiberecht haben, abzuschieben“. Und noch eins ärgert Aiwanger: Dass in Asylunterkünften Putzfirmen die Räume reinigten, „die jungen Burschen, die darin wohnen, dabei zuschauen“, hält er für unmöglich.
Für die Freien Wähler sieht Aiwanger bei der Bundestagswahl durchaus Chancen. Denn nur sie hätten Erfahrung „in der kommunalen Heimat“, würden aber trotzdem über den Tellerrand hinaussehen.