Es muss nachgebessert werden, fordern Caritas-Referentin Johanna Wettengl, Algasings Geschäftsführer Günter Ducke und Verwaltungsleiterin Sabine Materna (v. l.). Foto: prä

Bundesteilhabegesetz

Algasing befürchtet Nachteile für Behinderte

Algasing - Das geplante Bundesteilhabegesetz geht in die entscheidende Phase. Bis Ende 2016 soll es in Kraft treten. Das Gesetz soll Verbesserungen der Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung bringen. Fachleute erwarten das Gegenteil.

Aufgrund vieler schwammiger und unklarer Definitionen hagelt es verbandsübergreifend heftige Kritik. Derzeit liegen etwa 130 Änderungsanträge vor. Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat bereits Veto eingelegt. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat auch Auswirkungen auf die Ordenseinrichtung für Menschen mit Behinderung der Barmherzigen Brüder in Algasing.

Dorthin hat Verwaltungsleiterin Sabine Materna zum Kurstreffen für Fach- und Führungskräfte der Caritas eingeladen. „Lieber gar kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz“, war am Ende die klare Meinung der Expertenrunde aus der Behindertenhilfe Bayern, anderen Bundesländern, Lokalpolitikern und Mitarbeiter der Barmherzigen Brüder. Johanna Wettengl, Caritas-Fachreferentin der Erzdiözese München und Freising, referierte ausführlich zum BTHG. Der Caritas-Verband beobachte die Entwicklung dieses sozialpolitischen Gesetzesvorhabens „mit großer Sorge“. Der aktuelle Gesetzentwurf bringe „Verschlechterungen für behinderte Menschen“.

Die Expertin übte auch Kritik am eigenen Bundesverband, der öffentlich zu wenig auf die negativen Folgen aufmerksam mache. Als Hauptkritik sah Wettengl die vielen „schwammigen und unklaren Definierungen“ im Gesetz, wie „angemessen“ oder „zumutbar“ im Zusammenhang etwa beim Recht auf bestimmte Leistungen und Selbstbestimmung oder der Schnittstelle zum Pflegegesetz. Das gebe großen Spielraum bei der Auslegung. Zu befürchten sei, dass dann „Leistungen je nach Kassenlage“ gewährt oder verweigert werden. Da müsse klar nachgebessert werden.

Taufkirchens Bürgermeister und Bezirksrat Franz Hofstetter begrüßte die geplante Neuregelung der finanziellen Zuständigkeiten, die den Bund in die Pflicht nehmen und Kommunen entlasten sollen. Aber auch er forderte dringend Nachbesserungen im Verhältnis Eingliederungshilfe und Pflege.

Fatale Auswirkungen für schwerer und mehrfach schwerbehinderte Menschen befürchte Günter Ducke, der Algasinger Geschäftsführer der Ordenseinrichtung. Die Abgrenzung zwischen Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe sei im Gesetzesentwurf derart ungenau beschrieben, dass möglicherweise nur mehr Pflegeleistungen gewährt würden, weil dies für Bezirke wesentlich billiger sei. Gerade Menschen mit schwersten Behinderungen benötigten aber neben reiner Körperpflege auch Unterstützung im sozialen Umfeld, in einer Tagesstruktur oder bei Bildungs- und Freizeitmaßnahmen. Diese Art der Unterstützung persönlicher Autonomie sei bei der drohenden Beschränkung auf Körperpflegeleistungen nicht mehr möglich.

Hermann Weingartner

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