Vor Gericht

Als die Polizei kommt, rastet 64-Jähriger aus

Ein Instrumentenbauer aus dem östlichen Landkreis ist in der Psychiatrie ausgerastet. Das Landgericht Landshut lehnte dennoch eine weitere Unterbringung des an Schizophrenie leidenden Mannes ab.

Von Walter Schöttl

Dorfen – Weil ihm Zwangsmaßnahmen drohten und dann auch noch Polizei in Uniformen auftauchte, ist ein im Isar-Amper-Klinikum wegen seiner chronischen Schizophrenie untergebrachter Instrumentenbauer ausgerastet und hat eine Polizeibeamtin verletzt. Laut der von Staatsanwältin Julia Hoffmann vertretenen Antragsschrift war der aus Niedersachsen stammende 64-Jährige im Sommer 2016 wegen seiner chronischen Schizophrenie im Isar-Amper-Klinikum untergebracht. Am 6. Juli unternahm er in Begleitung einer Aufsichtskraft einen Spaziergang im Bürgerpark, als bei ihm plötzlich Wahnvorstellungen auftraten: Er drohte seinem Begleiter, ihn in den Teich zu werfen beziehungsweise selbst in den Teich zu springen. Auf Ansprache von zwei Streifenbeamten, die vom Stationsleiter gerufen worden waren, reagierte er nicht. Er wehrte sich gegen seine Festnahme und trat mit den Füßen nach den Polizisten, erklärte sich aber dann mit der freiwilligen Rückkehr ins Klinikum einverstanden.

Auf dem Weg zum Dienstfahrzeug riss er sich los. Als ihm die Polizeibeamten Handschellen anlegen wollten, schlug er mit den Armen nach den Beamten und trat mit den Füßen nach ihnen. Dabei verletzte er eine Beamtin, die danach mehrere Wochen dienstunfähig war.

Laut Antragsschrift habe sich der 64-Jährige zur Tatzeit in einem akut manischen Zustand befunden und sei deshalb nicht ausschließbar schuldunfähig gewesen. Allerdings bestehe seine Erkrankung, die sein Denken und Handeln bestimme, fort, sodass weiterhin mit erheblichen rechtswidrigen Taten zu rechnen sei und er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.

Im Sicherungsverfahren berichtete der 64-Jährige, dass er nach seiner Lehre nur kurz gearbeitet und sich dann sein Geld als Discjockey und Musiker verdient habe. Bereits 1966 sei bei ihm Schizophrenie festgestellt worden. Zwischendurch sei er allerdings einmal zehn und einmal 14 Jahre symptomfrei geblieben. Seit 1992 sei er Rentner. Da er seine Medikamenteneinnahme verweigert habe, sei er in der Klinik in Taufkirchen gelandet. „An besagtem Tag wollte ich frei sein, nicht in die Klinik zurück. Deshalb war ich in Panik und habe mich gewehrt, als mich die Polizeibeamten angefasst haben“, so der 64-Jährige. In der Zwischenzeit sei alles anders: „Ich habe gelernt, dass ich meine Depotspritzen abholen und die Prophylaxemittel einnehmen muss.“

Sein gerichtlich bestellter Betreuer bestätigte, dass sein Schützling nach der Verlegung von Taufkirchen in das Sozialtherapeutische Zentrum in Hallthurm im Berchtesgadener Land eine gute Entwicklung genommen und vor allem auch Krankheitseinsicht an den Tag gelegt habe. Ein Arzt aus dieser Einrichtung bestätigte, dass der 64-Jährige medikamentös gut eingestellt worden sei: „Er hat an allen therapeutischen Maßnahmen teilgenommen und konnte schließlich stabilisiert entlassen werden.“

Sachverständige Dr. Sylvia Apelt vom Isar-Amper-Klinikum bescheinigte dem Instrumentenbauer für die Tatzeit eine letztlich nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit. Seine weitere Entwicklung stehe und falle mit einer regelmäßigen Medikamenteneinnahme. Solang diese gewährleistet sei, sei die Prognose für ihn durchaus positiv.

Auf dieser Feststellungen gründete dann auch die 4. Strafkammer ihr Urteil, mit dem sie den Antrag von Staatsanwältin Hoffmann auf Unterbringung – allerdings mit Auflagen zur Bewährung ausgesetzt – zurückwies und dem Antrag von Verteidigerin Carmen Stocker-Preisenberger, die eine Unterbringung als unangemessen bezeichnet hatte, entsprach. In der Urteilsbegründung stellte Vorsitzender Richter Oliver Dopheide fest, man habe im Prozess nicht feststellen können, dass der 64-Jährige grundsätzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Die potenziellen Gefahren, dass er sich wieder selbst gefährde beziehungsweise in eine Konfliktlage geraten könnte, reiche für eine strafrechtliche Unterbringung nicht aus.

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