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Stadtrat berät über Resolution gegen Montagsspaziergänge

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Von: Timo Aichele

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Stiller Rundgang: 250 Menschen zogen durch Dorfen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Reden gab es keine.
Beim ersten Montagsspaziergang im Dezember zogen 250 Menschen zogen durch Dorfen. Mittlerweile sind es wöchentlich etwa 300 Demonstranten. © Michaele Heske

Der Landrat soll unangemeldete Demos verbieten, die Bürger sollen nicht mitmarschieren - das ist der Inhalt einer Resolution, die von den Dorfener Stadträten verabschiedet werden sollte. Doch der SPD-Antrag konnte aus formalen Gründen nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

Dorfen – Eine Resolution gegen die Montagsspaziergänge stand am Mittwoch im Dorfener Pandemieausschuss im Raum – aber aufgrund formaler Gründe nicht zur Debatte. Die SPD hatte am Montag einen Eilantrag eingereicht, der nur zur Abstimmung hätte kommen können, wenn der Ausschuss komplett ist. Doch ein Stadtrat fehlte. Die SPD ruft in dem als „Gemeinsame Erklärung der Stadträte“ konzipierten Dokument „Landrat Martin Bayerstorfer dazu auf, den bisherigen Kurs gegenüber den Montagsspaziergängern umgehend zu beenden und dem Beispiel der Stadt München und vieler Landkreise zu folgen und die Montagsspaziergänge im Landkreis Erding ab sofort zu verbieten, wenn sie nicht zuvor fristgerecht angemeldet worden sind“.

Bayerstorfer hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung erklärt: „Der Erlass einer Allgemeinverfügung gestaltet sich derzeit aus rechtlichem Gesichtspunkt schwierig.“ Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises Starnberg habe vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand gehabt. Gegenbeispiele wie München bleiben hier aber unerwähnt.

Auch Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) bat in der Sitzung die Genehmigungsbehörden „den rechtlichen Rahmen soweit wie möglich zu nutzen“. Er sprach von einem „Unwesen, das man sich im Graubereich des Demonstrationsrechts herausnimmt, zu leugnen und zu negieren“, was die Welt seit 2019 beschäftigt.

Es sei leigitim, Kritik an Corona-Maßnahmen zu äußern, erklärten sowohl Grundner als auch Antragstellerin Simone Jell-Huber (SPD) – aber bitte im Rahmen einer angemeldeten Veranstaltung. „Wir stellen Impfgegner nicht mit undemokratischen Gruppen gleich. Aber es mischen sich undemokratische Gruppen darunter“, sagte Jell-Huber. Daher sei es „beunruhigend, wenn 300 Montagsspaziergänger durch Dorfen ziehen“.

Die Veranstaltungen würden von der Polizei „begleitet“. Und: „Die Teilnehmer sind an keine Auflagen gebunden, tragen keine Masken, und Veranstalter wurden bisher nicht benannt“, kritisiert die SPD in der Resolution. Wer jedoch eine Gegenkundgebung ordnungsgemäß anmeldet, wird sehr wohl mit strengen Auflagen belegt. Die Montagsspaziergänge würden auch von antidemokratischen Gruppen für ihre Zwecke genutzt. „Menschen, die an den Spaziergängen teilnehmen, nehmen in Kauf, sich von ihnen instrumentalisieren zu lassen“, schreibt die SPD.

Fazit: „Wir als Dorfener Stadträte distanzieren uns von den Montagsspaziergängen und rufen auch die Dorfener Bürger dazu auf, nicht an diesen Spaziergängen teilzunehmen und sich stattdessen sachlich miteinander über Corona-Schutzmaßnahmen auszutauschen.“

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