Stadtrat Dorfen

B 15 neu soll weit weg von der B 15 alt

Wenig erfreulich, weil unklar, ist der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in Sachen B 15 neu. Dorfens Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit erneut gegen einen bestandsnahen Ausbau der B 15 alt ausgesprochen.

Dorfen – Die Vorgehensweise zur geplanten B 15 neu in der bevorstehenden Neufassung des BVWP wurde im Dorfener Stadtrat am Mittwochabend beraten. Deutlich wurde, dass mit der aktuellen Situation ein Verkehrschaos droht.

Im Dezember 2014 hatte sich der Stadtrat bereits mit dem Bau der B 15 neu befasst, nachdem damals aus dem Bayerischen Innenministerium urplötzlich eine B 15 neu West-Variante erstmals im Landkreis Erding vorgestellt worden war. Mit 14:4 Stimmen wurde diese Variante damals abgelehnt und die Weiterverfolgung der raumgeordneten Osttrasse gefordert. Klar wurde nun, dass diese Raumordnung der Osttrasse nach 40 Jahren gar keine Gültigkeit mehr hat, wie Heiner Müller-Ermann (SPD) berichtete.

Grundsätzlich gibt es zwei Positionen im Stadtrat, wobei der Ausbau der B 15 alt von allen abgelehnt wurde. Unterschiedliche Auffassungen gibt es, ob man an der alten, raumgeordneten Osttrasse festhalten soll. Klar ist inzwischen allen Stadtratsfraktionen, dass eine dramatische Verkehrsbelastung droht, wenn jetzt gar nichts passiert. Im BVWP wurde die Umfahrung von Landshut in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen und soll damit bis spätestens 2030 realisiert werden. Das wird als Vorprägung auf die bestehende B 15 gesehen. Und im Süden wird bereits an der Ortsumfahrung von Rosenheim gearbeitet. Damit würde man von beiden Seiten auf die B 15 massiv zusätzlichen Verkehr bekommen.

Zwischen Rosenheim und Landshut ist die fiktive Planung jetzt ein gerader Strich. Damit sollen die Variantendiskussionen vor Ort für den BVWP offen bleiben. Das Vorhaben B 15 neu ist im „weiteren Bedarf“ und hat somit keine Realisierungschance bis 2030.

Müller-Ermann sieht die Weiterführung der B 15 neu bei Landshut als „eine echte Bedrohung“. In Berlin habe man sich doch de facto auf die B 15 alt festgelegt. Wer jetzt die B 15 neu fordere, riskiere, dass die Straße hier gebaut werde. Die Streichung der rund 250 Millionen teuren Ortsumfahrung Landshuts zu fordern, hätte wohl die besten Chancen, die B 15 neu im Landkreis zu verhindern.

Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) forderte einen „Plan B“, denn die Umfahrung Landshuts sei wenig realistisch. „Wir brauchen eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung“ – und zwar auf der alten Raumordnungstrasse. Ludwig Rudolf (CSU) warnte, die Hoffnung, dass an der A 92 Schluss sein werde sei „trügerisch“. Martin Bachmaier (CSU) sagte, die Verkehre laufen derzeit alle Richtung Dorfen, und Michael Oberhofer (CSU) forderte ein „ein ganz klares Votum gegen die bestandsorientierte Variante“ (B 15 alt).

Vor der Abstimmung hatte Dorette Sprengel (GAL) eine getrennte Abstimmung der Punkte beantragt. Sie könne nicht zustimmen, weil sie nie für eine Autobahn woanders sein könne. Das wurde mit 11:12 abgelehnt. Beschlossen wurde mit 19:4 Stimmen, dass es für die B 15 neu einen Planungsstopp an der A 92 bei Landshut geben müsse, solange es keine B 15 neu Nord-Süd Verbindung gebe. Die soll nicht bestandsnah mit Ortsumfahrungen, sondern auf der früher raumgeordneten Osttrasse bei Schwindegg geplant werden.

Hermann Weingartner

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