Organisiertes Verbrechen besser bekämpfen will der CSU-Innenexperte Stephan Mayer durch mehr Polizeipräsenz und neue Gesetze. Foto: Renner

CSU-Innenexperte Mayer fordert mehr Polizei

Bürger verlieren Vertrauen in Rechtsstaat

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Dorfen - Der Staat muss mehr für die Sicherheit der Bevölkerung tun. Das hat Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei einem Besuch bei der Dorfener CSU gefordert.

Für besorgniserregend hält der CSU-Politiker nicht nur die Zunahme der politisch motivierten Kriminaltität, sondern auch die starke Steigerung bei Wohnungseinbrüchen. Um fast zehn Prozent sind im vergangenen Jahr deutschlandweit die Wohnungseinbrüche gestiegen. Mit dieser Entwicklung könne und dürfe sich niemand abfinden, sagte Mayer. Dabei gehe es nicht nur um die von meist organisierten Banden angerichteten wirtschaftlichen Schäden, sondern vor allem auch um die von einem Einbruch Betroffenen. Nicht wenige Einbruchsopfer würden nach der Tat psychisch darunter leiden, hätten Angst in ihrer eigenen Wohnung zu bleiben, würden teilweise ein Leben lang darunter leiden. Dass die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten gerade mal 14 Prozent betrage, führe dazu, dass Bürger immer mehr das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat verlieren würden. Der Bund müsse alle Anstrengungen unternehmen, Einbrecherbanden, die immer mehr aus den Ländern Bulgarien, Rumänien und Georgien kämen, zu bekämpfen. Dazu fordert Mayer mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausstattung dieser, eine verstärkte Vorratsdatenspeicherung und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, dass Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Handynetze bekämen. Dass die Europäische Union jetzt für noch mehr osteuropäische Länder wie etwa Georgien und die Ukraine Visafreiheit einführen wolle, sei ein fatales Vorhaben. Damit würde die organisierte Kriminalität im Land weiter steigen.

Für höchst bedenklich hält der 42-jährige Politiker auch „die Polarisierung und Verrohung“ im Land. Nicht nur der Rechtsextremismus, auch der Linksextremismus nehme deutlich zu. „Das ist eine Entwicklung, die uns zu denken geben sollte“, sagte der CSU-Innenexperte. Mayer sieht dies als „Reflex auf die Krisen in Europa und der Welt“.

Die Flüchtlingskrise sieht der CSU-Bundestagsabgeordnete „noch lange nicht überwunden. Wir sind mitten in der Krise“. Deutschland habe zur Bewältigung der Probleme „großartiges geleistet, vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Helfer“. Dennoch müsse man auch sehen, „dass unser Herz zwar weit, aber die Aufnahmekapazitäten begrenzt sind“. Mayer räumte ein, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik „ein falsches Signal gesetzt hat“. Die Kommunikation sei nicht in Ordnung gewesen, „die Bevölkerung wurde bei der epochalen Herausforderung nicht mitgenommen“. Das Erstarken der AfD sei ein Grund des „schlechten Umgangs mit der Flüchtlingskrise“.

Für richtig hält Mayer den von Kanzlerin Merkel eingeschlagenen Weg, dass die Krise nur mit einer europäisch-internationalen Lösung zu bewältigen sei. Das Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme hält Mayer „für besser, als sein Ruf ist“. Auch die bereits umgesetzten Verschärfungen im Asyl- und Zuwanderrungsrecht seien wichtige Instrumentarien zur Bewältigung der Krise. Hier habe die CSU und vor allem Ministerpräsident Seehofer entscheidend dazu beigetragen.

Die größte Herausforderung steht Deutschland nach Ansicht Mayers aber noch bevor: die Integration der Flüchtlinge. „Wer glaubt, dass reihenweise nur Fachkräfte zu uns gekommen sind, der irrt.“ Deutschland werde das finanziell und gesellschaftspolitisch „noch viel abverlangen“. Für Flüchtlinge gebe es viele Angebote, die deutsche Sprache zu lernen und sich integrieren zu können. Es sei „die verdammte Pflicht der Flüchtlinge, diese Angebote anzunehmen“. Es müsse der Grundsatz „fördern und fordern“ gelten. Wer nicht mitziehe, müsse mit Sanktionen belegt werden, die bis hin zur Ausweisung reichen müssten, sagte Mayer.

Auch auf die islamistischen Terroranschläge ging Mayer ein. Was in Paris, Istanbul und Brüssel passiert sei, könne jeden Tag auch in Deutschland geschehen. Zur Terrorbekämpfung hält Mayer eine enge, internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste für unverzichtbar. Für bedenklich hält es Mayer, dass jeder Fehler von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz von deutschen Medien „sofort zum Skandal hochstilisiert wird“. Beide Behörden leisteten gute und wichtige Arbeit, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können.

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