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Georg Brandhuber, Sprecher der Bürgerinitiative "Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken".

Bahnausbau

Bürgerinitiative legt sich mit Landratsamt an

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Dorfen - Die Bürgerinitiative Bahnausbau hat bei der Regierung Beschwerde gegen das Landratsamt eingereicht. Es geht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Heinz Grundner.

Die Bürgerinitiative (BI) „Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken“ reagiert mit der Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern auf die ablehnende Stellungnahme der Kreisbehörde zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dorfens Bürgermeister Grundner. Die Kommunalaufsicht hat die Dienstaufsichtsbeschwerde von BI-Sprecher Georg Brandhuber gegen den Dorfener Stadtchef zurückgewiesen, da kein „pflichtwidriges Verhalten“ Grundners vorliege (die Heimatzeitung berichtete). Brandhuber sieht dies aber sehr wohl, da Grundner bei der vom Landratsamt angeordneten öffentlichen Wiederholung einer nichtöffentlich durchgeführten Sitzung des Stadtrats zum Bahnhofsumfeld im Dezember „eine umfängliche Darstellung“ der Sachverhalte unterlassen und damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen habe.

Dem Landratsamt wirft Brandhuber vor, „auf kein einziges Detail und auch keinen Vorwurf wegen Verstoßes gegen die Gemeindeordnung und Bürgerrechte eingegangen“ zu sein. Die besagte Stadtratssitzung war für Brandhuber „eine demokratische Farce“. Auch die Ablehnung des von der BI beantragten Bürgerentscheids durch den Stadtrat führt Brandhuber in der Beschwerde an. Die Nichtzulassung des Bürgerentscheids sei „nach unserem Rechtsempfinden zu Unrecht“ erfolgt. Der Bürgerinitiative und damit den Dorfener Bürgern sei „ein demokratisches Grundrecht verweigert“ worden.

Erneut macht der BI-Sprecher dem Dorfener Bürgermeister massive Vorwürfe. Grundner verweigere der Bürgerinitiative wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem geplanten Bahnausbau. „Er schadet mit diesem Verhalten seit Jahren unserem Bemühen um die Tieferlegung der Gleise, und den Interessen der großen Dorfener Mehrheit, gestützt auf die geleisteten Unterschriften“, echauffiert sich Brandhuber.

Erstmals greift der BI-Sprecher auf offen den Stadtrat an. Die Mehrheit des Gremiums unterstütze Grundners „nicht mehr tolerierbare Fehlleistungen“, unter anderem die Geheimhaltung von Standpunkten der Bahn in der laufenden Planungsphase.

Brandhuber nimmt die bevorstehende Schließung der Ziegelei Meindl erneut zum Anlass, auf sich daraus ergebende Möglichkeiten hinzuweisen. So böte sich die Chance, auf dem Ziegelei-Areal einen durchgehend parallel verlaufenden Trog etwa 30 Meter südlich der jetzigen Gleise zu bauen. Dies wäre nach Ansicht der BI „in finanzieller und städtebaulicher Hinsicht die weitaus bessere Lösung“.

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