Lärmquelle: Die A 94 München–Passau, hier von Poigenberg in Fahrtrichtung Dorfen fotografiert. Die Anrainer-Bürgermeister setzen jetzt die Verkehrsminister Andreas Scheuer und Kerstin Schreyer unter Druck.
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Lärmquelle: Die A 94 München–Passau, hier von Poigenberg in Fahrtrichtung Dorfen fotografiert. Die Anrainer-Bürgermeister setzen jetzt die Verkehrsminister Andreas Scheuer und Kerstin Schreyer unter Druck.

Offener Brief an die beiden Verkehrsminister

Bürgermeister an der A94 begehren auf

  • VonTimo Aichele
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Der Läm an der A 94 wird nicht leiser, die Klagen darüber auch nicht. Zehn Bürgermeister betroffener Kommunen schreiben den CSU-Verkehrsministern Scheuer und Schreyer. Die Forderungen dürften zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl in München und Berlin nicht gut ankommen.

Dorfen/Pastetten – Der Lärm an der A 94 ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Die Betroffenen sind frustriert von den bisherigen Aussagen von Verwaltung und Politik: Die Grenzwerte seien eingehalten, die jeweilige Stelle nicht zuständig. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl erhöhen nun Kommunalpolitiker aus den Kreisen Mühldorf und Erding den Druck auf die CSU-geführten Verkehrsministerien in München und Berlin. In einem offenen Brief erheben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der vom A 94-Lärm betroffenen Gemeinden klare Forderungen – vier von ihnen gehören selbst der CSU an.

Die Rathauschefs appellieren an die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und ihren Bundeskollegen Andreas Scheuer, bereits jetzt „über-obligatorische Maßnahmen“ umzusetzen, heißt es in dem Brief, den die Lengdorfer Bürgermeisterin Michèle Forstmaier an die Redaktion gesendet hat. „Überobligatorisch“, weil momentan nach dem Buchstaben des Gesetzes alle Vorgaben eingehalten sind.

Die Betroffenen prangern jedoch schon seit der Eröffnung des Autobahnabschnitts eine mangelhafte bauliche Ausführung durch den privaten Betreiber in einem ÖPP-Modell an. Stichworte sind der ratternde Fahrbahnbelag und wenig wirksame Schallschutzwände.

Die Grenzwerte würden absehbar in wenigen Jahren überschritten, erklären nun die zehn unterzeichnenden Bürgermeister. Insbesondere im Bereich des Waschbetonbelages lägen die Messergebnisse an drei Messstellen nur knapp unter den Grenzwerten, obwohl die Verkehrszahlen erst bei 60 bis 80 Prognose der Prognose für 2025 liegen. „Damit ist abzusehen, dass die Grenzwerte schon in wenigen Jahren gerissen werden und die ausgeführten bzw. planfestgestellten Lärmschutzmaßnahmen nicht ausreichen.“

Durch die Fahrbahnausführung mit querliegenden Dehnungsfugen entstehe ein stoßartiges alternierendes Abrollgeräusch der Fahrzeugreifen. „Dieses Geräusch wird bei den Anliegern als deutlich lauter und störender empfunden als es offensichtlich die Lärmberechnungen widerspiegeln.“
Die Forderungen:

■   Nachträgliche Herstellung eines lärmmindernden DSH-V-Belags im Streckenabschnitt mit Waschbetonoberfläche

■  Nachträgliche Erhöhung der Lärmschutzwände auf den Brücken und Montage von Lärmspoilern

■  alternativ: Ersetzen der reflektierenden Lärmschutzwände durch absorbierende

■  Nachträgliche Kapselung der Wartungsgänge unter den Übergangskonstruktionen der Großbrücken

Eine weitere Forderung ist eine baldige Absenkung der Lärmvorsorgewerte der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung.

Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht erst bei einer Überschreitung der prognostizierten Beurteilungspegel um mindestens drei dB (A) ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen. Das könne „bei einer neu gebauten Autobahn wie der A 94 nicht hingenommen werden“, erklären die Bürgermeister.

Die Planänderungen bezüglich der Lärm- und Immissionsschutzwände sowie des Fahrbahnbelags seien zudem im Mai 2015 ohne Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit durchgeführt worden. „Die betroffenen Anwohner hatten also keinerlei Möglichkeit, gegen die Verschlechterungen beim Lärmschutz Einwände zu erheben.“ Statt hochabsorbierender Lärmschutzwände wurden daraufhin auf Brücken reflektierende Sichtschutzwände errichtet.

„Die Planänderungen von 2015 waren für viele Anwohner eine reine Verschlechterung des Schallschutzes“, schreiben die Bürgermeister. Daher hätte den Bürgern die Gelegenheit zur Einsichtnahme und zur Erhebung von Einwänden zur Planänderung gegeben werden müssen.

Die Bürgermeister erinnern in dem Brief daran, dass die Autobahndirektion während den Gerichtsverhandlungen bereit war, bis zu 100 Millionen Euro für den Schutz der Fledermäuse auszugeben. Sie „fordern daher nachdrücklich im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der betroffenen Anwohner die Umsetzung der ausgearbeiteten baulichen Maßnahmen zur Verbesserung des ungenügenden Lärmschutzes“.

Die Unterzeichner

Michèle Forstmaier (Lengdorf), Heinz Grundner (Dorfen), Roland Kamhuber (Schwindegg), Rainer Greilmeier (Rattenkirchen), Franz Ehgartner (Obertaufkirchen), Ullrich Gaigl (St. Wolfgang), Irmgard Hibler (Isen), Thomas Gneißl (Wörth), Peter Deischl (Pastetten), Franz Hörmann (Walpertskirchen) und Ferdinand Geisberger (Buch am Buchrain).

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