Die Staatsstraße bleibt in der Stadt
Mit einem 12:11-Beschluss nach zweistündiger Debatte spricht sich der Stadtrat Dorfen gegen die Verlagerung der Staatsstraße 2086 aus. Sie führt also weiter durch die Stadt.
Dorfen – Die Verlegung der Staatsstraße 2086 ist vom Tisch. Der Dorfener Stadtrat hat sich am Mittwoch nach zweistündiger Debatte mit 12:11 Stimmen dagegen ausgesprochen. Damit wird es südlich der Bahntrasse auf absehbare Zeit keine neue Straße geben, die den Bereich Rutzmoos im Westen mit der B 15 im Osten verbindet. Die Befürworter hätten darin eine „Jahrhundert-Chance“ für die Stadtentwicklung gesehen. Die knappe Mehrheit zweifelte an einer Entlastung und sah den Bau einer neuen Straße auf 1,6 Kilometern nicht gerechtfertigt.
Der Anlass für die Debatte ist das Bahnausbauprojekt ABS 38. Statt der großen Brücke über die Schienen könnte eine etwas schmälere errichtet werden, wenn die Staatsstraße Richtung Isen zur Gemeindeverbindungsstraße abgestuft wird. Gleichzeitig würde dann für den überörtlichen Verkehr der Ost-West-Bypass errichtet werden.
„Die Planung der Bahn läuft“, warnte der Bürgermeister. Ohne einen Dorfener Antrag werde die DB Netz AG an ihrer Planung festhalten. „Wenn die Planung für diesen Abschnitt der ABS 38 erst einmal eingereicht ist, dann haben wir die Chance für die nächsten Jahrzehnte vertan“, so Grundner. Zudem sei der Zustand der Staatsstraße in der Innenstadt ein häufig diskutiertes Ärgernis. Nach einer Übernahme könne die Stadt selbst dafür sorgen, dass Rathausplatz oder Rosenaustraße nach eigenen Vorstellungen hergerichtet werden, so Grundner.
Mit dem gleichen Vorstoß war er bereits im Oktober im Bauausschuss an einer knappen Mehrheit gescheitert. Die Möglichkeit zur neuen Debatte ergab sich nur durch einen Antrag der Dorfenerin Evi Festl, den sie im November in der Bürgerversammlung vorgebracht hat. Unter rund 80 Anwesenden hätten nur fünf dagegen gestimmt, das Thema erneut zu beraten, erinnerte Grundner und schloss daraus: „Man sieht deutlich, dass die Bevölkerung diese Verlagerung will.“
„Die Staatsstraße 2086 hat eine vernetzende Funktion zwischen der B 12 und der B 15. Bei Stauereignissen auf der Autobahn geht der Umleitungsverkehr durch die Stadt“, ergänzte Bauamtsleiter Franz Wandinger. Eine Verkehrszählung von 2021 habe auf der St 2086 insgesamt 2100 Fahrzeuge in beide Richtungen pro Tag festgestellt, berichtete er.
2008, vor der Eröffnung der Autobahn, seien es noch doppelt so viele Fahrzeuge gewesen, entgegnete Walter Zwirglmaier (ÜWG). Eine weitere Erhebung des Staatlichen Bauamts zeige zudem, „dass von Isen nur noch 1086 Autos kommen“. Gleichzeitig habe man keine aktuellen Daten über den Quell- und Zielverkehr von der Isener Siedlung in die Innenstadt. Seine Schlussfolgerung aus den alten und neuen Zahlen: „Der Verkehr aus der Siedlung wird bleiben. Durch die Verlegung wird es keine Entlastung geben.“ Dafür müsse man landwirtschaftlichen Grund opfern, mehrere Bäume der geschützten Lindenallee fällen und ein Naherholungsgebiet durchschneiden.
Das sieht die Antragstellerin. Das Naherholungsgebiet sei durch Bahn, B 15 und A 94 bereits lärmgeplagt, schreibt Evi Festl an den Stadtrat. Die neue Straße sieht sie als entscheidend für die zukünftige Stadtentwicklung im Westen – insbesondere, wenn dort Wohngebiete oder die neuen Sportanlagen entstehen.
„Wir haben keine fachlich-sachlichen Daten“, kritisierte dagegen Gerry Forstmaier (GAL) im Hinblick auf aufgeschlüsselte Verkehrszählung. Er selbst habe in Hauptverkehrszeiten zwei bis fünf Autos pro Minute gezählt, das entspreche den 2021 festgestellten Verkehrsflüssen. Neben den genannten Argumenten führt er auch an: „Diese neue Straße erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine B 15 neu bekommen.“ Das wies Grundner wiederum als „Schreckgespenst und Meinungsmache“ zurück. Forstmaier und Zwirglmaier mussten sich ohnehin in der Diskussion vorhalten lassen, dass sie als Anwohner dieses Bereichs auch eigene Interessen verfolgen.
Stimmungsmache warf wiederum Martin Heilmeier dem Bürgermeister vor. „Das ist nicht für immer gestorben“, sagte der LDW-Rat. Hinsichtlich Sportstättenverlagerung und Wohngebieten wisse man einfach zu wenig, als dass man aufgrund dieser geringen Verkehrszahlen agieren sollte. Außerdem befürchte er durch die neue Straße neue Belastungen für Oberdorfen und Zeilhofen. Das sei auch für sie das Argument, gegen ihre Fraktion zu stimmen, sagte Sabine Berger (CSU): „Das wird ein neuer Autobahnzubringer.“
Ihr Fraktionskollege Martin Greimel (CSU) sah dagegen den mehrheitlichen Bürgerwillen für eine Verlegung. Das hätten sowohl das Votum auf der Bürgerversammlung als auch eine von ihm initiierte Facebook-Umfrage gezeigt. „450 Teilnehmer, von denen 94 Prozent für die Verlegung gestimmt haben“, sagte er. Als Wirtschaftsreferent für ihn wichtig: „Der Förderkreis steht unisono dahinter und sieht durch die Entlastung der Innenstadt große Vorteile fürs Gewerbe.“ Auch 3. Bürgermeister Sven Krage (ÜWG) bezeichnete die Verlagerung als eine „Weichenstellung für die Stadtentwicklung und gegen den Verkehrsinfarkt.“
„Für 1000 Autos eine neue Straße zu bauen, ist ein Irrsinn“, erklärte Heiner Müller-Ermann (SPD). Susanne Streibl (GAL) plädierte für Straßenplanungen im Sinne einer ökologischen Verkehrswende. „Wir machen alles komfortabler für die Autofahrer, und der Innenstadtverkehr wird kein bisschen abnehmen“, prophezeite sie bei einer Straßenverlegung.
Eine neue Brücke über die Eisenbahn brauche man nach wie vor, alleine für den Schwerlastverkehr in die Isener Siedlung, der nicht durch die engen Tore in der Innenstadt fahren könne, kritisierte Andreas Hartl (GAL) die Befürworter. Er schimpfte: „Bloß, dass ein paar hundert weniger Autos über den Marienplatz fahren, betonieren wir 1,6 Kilometer Straße in die Landschaft.“ Die knappe Mehrheit im Stadtrat teilte diese Einschätzung.
Namentliche Abstimmung:
12 Nein-Stimmen: Gerald Forstmaier, Ulli Frank-Mayer, Andreas Hartl, Susanne Streibl (GAL); Simone Jell-Huber, Heiner Müller-Ermann (SPD); Renate Döllel, Martin Heilmeier (LDW); Josef Jung, Walter Zwirglmaier (ÜWG); Sabine Berger (CSU); Günther Drobilitisch (GEM).
11 Ja-Stimmen: Heinz Grundner, Martin Greimel, Barbara Lanzinger, Michael Oberhofer, Ludwig Rudolf, Anton Stimmer (CSU); Christian Holbl, Josef Wagenlechner (TEG); Johann Winkler (EWG): Sven Krage (ÜWG); Mirko Kamolz (AfD).
Nicht anwesend: Martin Bachmaier (CSU), Michaela Meister (SPD).