Bahnausbau in Dorfen

Diskussionen um (k)einen Antrag

Die Bürgerinitiative (BI) „Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken“ in Dorfen sucht fachliche Unterstützung für einen Petitionstermin in Dorfen und die Kostenübernahme. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) wusste im Stadtrat nichts von einem „formalen Antrag“.

Dorfen – Der nicht unumstrittene zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf im Stadtbereich Dorfen wird den Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigen. Im Kampf gegen die aktuellen Planungen der DB-Netze (kleiner Trog und Schallschutzmauern) und für eine Tunnellösung, oder wenigstens eine tiefe Troglösung für Dorfen, ist es Georg Brandhuber, Sprecher und Initiator der BI gelungen, dass sich der Berliner Petitionsausschuss bei einem Ortstermin am 6. Juni in Dorfen selbst ein Bild macht.

Die BI will sich für „eine professionelle Vorbereitung“ zum Ortstermin die Vieregg-Rössler GmbH Innovative Verkehrsberatung ins Boot holen, berichtete Ulli Frank-Mayer (GAL) im Stadtrat beim Punkt „Anfragen“. Die Stadt sollte die BI dabei finanziell unterstützen. Frank-Mayer wollte vom Bürgermeister wissen, wie das „noch hinzubringen ist“. Bereits am 7. April habe Brandhuber in einer E-Mail „einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt“, der neben einigen Stadträten auch an den Bürgermeister gegangen sei, aber nicht auf die Tagesordnung kam. In der Folge kam es zu einem kurzen Wortgefecht zwischen Bürgermeister und GAL-Rätin. Der Stadtchef erklärte, ihm sei kein formaler Antrag der BI dazu bekannt, und auch kein Stadtrat habe die Behandlung gefordert.

Einen Tag nach der Stadtratssitzung hatte Ernst Rausch (BI) in einer E-Mail an den Bürgermeister seinen Unmut zur Anfrage im Stadtrat formuliert. Es sei „falsch“, dass „kein Antrag“ der BI gestellt worden sei. Am Ende des BI-Schreibens heiße es: „…und stellen deshalb den Antrag: Die Stadt beauftragt H. Dr. Vieregg (…) mit möglichst baldigem Beginn als dringend nötige Vorbereitung der Petitionstagung“.

Alle Anstrengungen der BI seien darauf ausgerichtet, „uns und vielen nachfolgenden Generationen in den kommenden Jahrhunderten eine geteilte Stadt Dorfen zu ersparen und eine unbeschreibliche Zerstörung des Stadt- und Landschaftsbildes zu verhindern“, schreibt Rausch. Da werde im Stadtrat über Dachgauben diskutiert, „während monströse Brücken und haushohe Wände quer durch Dorfen nur wenige zu interessieren scheinen“. Die Bürger dürften „vom Bürgermeister und Lenker der Stadt“ erwarten, dass er gegenlenkt und alles daran setze, „der Katastrophe auszuweichen“. Rausch stellte daher „nochmals die dringlichste Bitte, jetzt keine weiteren, der nur mehr 32 Tage, zu versäumen“ und das Büro Vieregg „unverzüglich ins Boot zu holen“. Genaue Kosten nennt die BI nicht, aber eine Summe von rund 10 000 Euro. Die BI zur Finanzierung ihrer Anstrengungen für Dorfen einen „erträglichen Bahnausbau an andere Stellen zu verweisen, ist schon verwerflich und bedeutet, diese zu Haussammlungen und Spendenaufrufen zu zwingen“.

Grundner hatte in der Sitzung eingeräumt, Kenntnis des Schreibens zu haben. Dort sei am Ende aber lediglich in einem Halbsatz ein Antrag erwähnt. Grundner wies gegenüber der Heimatzeitung nochmal alle Vorwürfe der BI zurück: „Der Antrag ist kein Antrag. Die BI kann in der Form so keinen Antrag stellen“. Frank-Mayer habe das den BI-Vertretern schon vor der Stadtratssitzung mitgeteilt, wisse er inzwischen. Wenn eine Kostenübernahme der externen Beratung durch die Stadt erfolgen soll, „müssen die Formalien laut Geschäftsordnung für eine Antragsstellung eingehalten werden“, stellte Grundner klar. Wenn der Antrag noch rechtzeitig komme, könne er im Mai in der Hauptausschusssitzung behandelt werden.

Hermann Weingartner

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