Heiner Müller-Ermann Sein AfD-Protest hat ein gerichtliches Nachspiel.

VERSTOSS GEGEN VERSAMMLUNGSGESETZ

Müller-Ermann muss vor Gericht

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Er hat mit einem Plakat gegen die AfD aufbegehrt. Zu Heiner Müller-Ermanns Protest gesellte sich ein Spezl dazu. Der SPD-Stadtrat muss deshalb jetzt vor Gericht.

Dorfen – Eine AfD-Veranstaltung, zwei Männer, ein Protestplakat: eigentlich nichts Ungewöhnliches. Im Falle von SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann schon. Das Landratsamt hat dem eingefleischten Sozi wegen der Abhaltung einer unangemeldeten Demonstration einen Bußgeldbescheid über 253,50 Euro geschickt. Und weil er nicht bezahlt hat, muss er vor Gericht

Müller-Ermann hat sich Anfang Mai mit einem Plakat mit der Aufschrift „Auch damals dachten viele: ,So schlimm wird’s schon nicht werden‘“ vor die Dorfener Sparkasse gestellt. In dem Gasthaus daneben verbreitete zu diesem Zeitpunkt der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert das politische Weltbild der Partei. „Ich wollte die Leute damit zum Nachdenken anregen“, sagt Politikaktivist Müller-Ermann. Doch als ein Parteifreund stehen blieb und mit dem 70-Jährigen ins Gespräch kam, schritten drei Polizisten gegen die „unangemeldete Versammlung“ ein. In der Folge erhielt Müller-Ermann vom Landratsamt Erding einen Bußgeldbescheid (wir berichteten).

Der Stadtrat und frühere Kopf des A 94-Widerstands erhob Einspruch. „Ich hatte nie die Absicht, eine Versammlung abzuhalten“, beteuert Müller-Ermann, der vor seiner Pensonierung Redakteur beim Bayerischen Rundfunk war. „Ich wollte vielmehr von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.“ Doch das Amtsgericht Erding hat dem Dorfener jetzt eröffnet, dass demnächst ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt werde.

Müller-Ermann kann diese „Provinzposse“ nicht fassen: „Ich habe vor der Bundestagswahl 1969 als 20-jähriger Berufsanfänger in der Kronacher ,Neuen Presse‘ eine fünfteilige Serie über den neonazistischen Charakter der NPD veröffentlicht. Damals war es vielen alten und jungen Demokraten gelungen, die NPD unter der Fünf-Prozent-Grenze zu halten. Drei Wochen nach der Verabschiedung des Grundgesetzes geboren, bin ich tief betroffen, wie heute mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung umgegangen wird. Nun, im 70. Lebensjahr stehend, hätte ich es nie für möglich gehalten, dass ein solch bescheidenes, demokratisches Bekenntnis derartige behördliche Verfolgung auslöst.“

Was Müller-Ermann sprachlos macht: Für ihn hat das Gericht einen Termin frei. Ende Juni hat die Bamberger Justiz dagegen vier Neonazis wieder laufen lassen, weil sich die zuständige Strafkammer wegen Arbeitsüberlastung nicht in der Lage sah, den Fall vor Gericht zu bringen. 

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