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Im östlichen Bereich des Meindl-Areals sollen Unterrichts- und Wohngebäude gebaut werden – in modularer Holzbauweise. So könnten sie auch versetzt werden, falls es wegen des Bahnausbaus notwendig werden sollte.
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Im östlichen Bereich des Meindl-Areals sollen Unterrichts- und Wohngebäude gebaut werden – in modularer Holzbauweise. So könnten sie auch versetzt werden, falls es wegen des Bahnausbaus notwendig werden sollte.

Stadtrat Dorfen

Beamtenakademie in Dorfen weiter auf der Schiene

  • vonTimo Aichele
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Die Grün-Alternative Liste scheitert mit ihrem Antrag zu den Plänen von Investor robert Decker auf dem Meindl-Areal. Die Fraktion befürchtet negative Folgen für  die Bahn-Tieferlegung.

Dorfen – Ist die Beamtenakademie auf dem Meindl-Areal in ihrer geplanten Form eine Gefahr für Dorfens Zukunft? Oder eine Bereicherung ohne unerwünschte Nebenwirkungen? Zwischen diesen Polen entspann sich am Mittwoch im Stadtrat die Diskussion über einen Antrag der Grün-Alternativen Liste (GAL). Ziel war, die Planung zu stoppen oder zu ändern. Unter anderem sei der Bauausschuss bei der Verabschiedung der Bebauungsplanänderung nicht ausreichend informiert worden. Die Stadtratsmehrheit votierte nun jedoch für eine Fortsetzung des Verfahrens.

„Wir haben mit Überraschung festgestellt, dass ein Bebauungsplan ausliegt, der im Bauausschuss nie beschlossen worden ist“, kritisiert Andreas Hartl (GAL). Damit sei diese Bauleitplanung „nicht rechtmäßig zustande gekommen“. Bei den darin festgehaltenen Geschossflächen komme er überschlagsmäßig auf 6000 Quadratmeter. Das sei ein Vielfaches des Raumbedarfs für Schule und Unterkünfte. Es wäre leicht möglich, das Schulgebäude weiter südlich zu errichten, sagte der GAL-Rat. Dann würde es nicht der städtischen Präferenzlösung für den Bahnausbau entgegenstehen.

Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) widersprach dieser Darstellung aufs Schärfste. Das Ansinnen des Investors Robert Decker sei im Bauausschuss intensiv diskutiert und dann einstimmig – also auch mit Hartls Stimme – beschlossen worden. „Ich habe nicht diesem Bebauungsplan zugestimmt, sondern Ihrem Beschlussvorschlag“, rief Hartl dazwischen. Tatsächlich war auch aufgrund der Eile der Beratung und Planung noch kein Lageplan Teil der schriftlichen Sitzungsunterlagen für die Stadträte gewesen. Sehr wohl wurde aber deutlich, dass Decker die nun beschlossene Variante anstrebt.

Bauamtsleiter Franz Wandinger verwahrte sich gegen Vorwürfe der GAL-Fraktion, die Stadtverwaltung habe nicht korrekt gearbeitet. Es sei zwar richtig, dass die Schulgebäude auf der von Verkehrsplaner Dr. Martin Vieregg konzipierten Bahntrasse liegen. Diese seien allerdings Holzmodule, die laut Decker problemlos versetzt werden könnten. Zudem liege bereits ein festes Verwaltungsgebäude im Vieregg-Korridor, und der gültige Bebauungsplan würde Gewerbebauten zulassen. Das habe die GAL den Bürgern bei ihrer publik gemachten Kritik an der neuen Planung „falsch mitgeteilt“, sagte Wandinger.

„Das ist der zentrale Punkt“, erklärte Grundner: „Hätte der Grundstückseigner an dieser Stelle einen Bauwunsch für unbefristetes Gewerbe, dann könnte er das jederzeit erreichen, und wir hätten keinen Zugriff.“ Außerdem habe Decker in einem städtebaulichen Vertrag zugesichert, dass diese Nutzung für acht Jahre befristet sei. „Das Baurecht als Sondergebiet erlischt bei vorherigem Eintreten des geplanten Ausbaus der ABS 38“, heißt es zudem im Bebauungsplan.

Die Planung sei „absolut keine Gefahr“ für die Bahn-Präferenzlösung, meinte Martin Heilmeier (LDW). „Ich gehe davon aus, dass vor acht Jahren nicht viel passieren wird.“ 3. Bürgermeister Sven Krage (ÜWG) kritisierte: „Die ganze Diskussion ist abschreckend. Die Signale, die wir hier nach außen senden, sind absolut negativ.“

Um Signale ging es auch der GAL und Vertretern der Bahn-BI wie Georg Brandhuber, der während der gesamten Debatte mit Zwischenrufen versuchte, sich daran zu beteiligen. Wenn das Bundesverkehrsministerium die Planungen für die Schule sähe, dann schwäche das die Verhandlungsposition der Dorfener für die gewünschte Tieferlegung der Bahntrasse, argumentierte Ulli Frank-Mayer (GAL).

Das bewertete die Stadtratsmehrheit anders. „Wir schwächen unsere Position in Berlin null“, erklärte Michael Oberhofer (CSU). Die Planung beinhalte eben keine unverrückbaren Gebäude: „Das ist ja wie ein Campingplatz.“ Sogar Vieregg sei dieser Ansicht, berichtete Wandinger. „Wir können Entwarnung geben“, zitierte er ein Schreiben des Verkehrsplaners.

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