Timo Aichele, stellv. Redaktionsleiter
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Timo Aichele, stellv. Redaktionsleiter

Kommentar

Debatte um A94-Lärm: Schwarzer Peter bei den Schwarzen

  • VonTimo Aichele
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Niemand will schuld sein an der ausweglosen Situation beim A94-Lärm. CSU-Politiker verschiedener Ebenen schieben die Verantwortung von sich - Kommentar.

Dorfen - Die Politik erwacht langsam aus der Corona-Lähmung. Mit immer weniger Pandemie-Sorgen könnten die Entscheider munter drauf los entscheiden – doch mit dem Nahen der Bundestagswahl rücken alte politische Schlachtfelder wieder ins Visier. Manche CSU-Politiker im Isental beschleicht schon ein mulmiges Gefühl – ihr Parteikürzel steht nun mal für die Landesregierung samt der Verkehrspolitik in Bund und Freistaat. Im A 94-Lärm wird das Wahlkämpfen für MdB Lenz und seine Mitstreiter daher nicht leicht werden.

Der Blick richtet sich auf die Verkehrsminister im Bund (CSU) und Freistaat (CSU) sowie die ausführenden Behörden. Und schon werden munter die Schwarzen Peter verschoben. Landesministerin Schreyer fordert vom Bund niedrigere Grenzwerte, beteuert aber gleich, dass sie machtlos sei. Ganz nebenbei ist ihre Feststellung, das Lärmempfinden der Bürger habe sich geändert, eine kleine Unverschämtheit. Das liest sich so, als hätte man das bisschen Lärm früher noch besser ausgehalten.

Die schwarzen Kommunalpolitiker stehen aufrecht und aufrichtig hinter den Interessen ihrer Bürger – allerdings schon etwas halbherzig. Zu oft haben die Lärmgeplagten erfolglos bei Bürgermeister Heinz Grundner angeklopft. Und wer beim Lärmschutz nun absolute Kostenneutralität für die Stadt Dorfen fordert, wirkt nicht wie ein zupackender Problemlöser, sondern wie der nächste Schwarzer-Peter-Spieler.

Ob hier der vom Genossen Müller-Ermann immer wieder vorgetragene Ansatz die Lösung bringt? Den Bund daran zu erinnern, dass nach dem „Stand der Technik“ gebaut werden müsse, wirkt –zumal bei einer bereits gebauten Straße – wie ein Kampf gegen Windmühlen. Denn „Stand der Technik“ bedeutet nicht die Goldrandlösung, sondern auch das wirtschaftlich Vertretbare. So steht es ja bereits im Bundesimmissionsschutzgesetz – eine Klausel, auf die sich jede beklagte Behörde erfolgreich zurückziehen kann.

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