Timo Aichele, stellv. Redaktionsleiter

Debatte über den Lärm an der A94

Kommentar zu Söders Tempolimit: Mit Vollgas Richtung Kommunalwahl

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Das von Ministerpräsident Markus Söder verkündete Tempolimit an der A94 weckt bei den Anliegern Hoffnung auf etwas mehr Ruhe. Doch was passiert nach der Überprüfung, ob die Grenzwerte eingehalten werden?

Söder kam, sah – und verhängte ein Tempolimit. Mit dieser Überraschung landete der Ministerpräsident einen echten Coup. Die Anwohner können nun Hoffnung schöpfen. Denn das bayerische Kabinett mit dem CSU-Chef an der Spitze hat die Kompetenz, eine Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen.

Doch bleibt die Beschränkung dauerhaft? Was ist, wenn die angekündigte Prüfung ergibt, dass alle Grenzwerte eingehalten werden? Mit welcher Begründung kann dann das Tempolimit aufrecht erhalten werden? Bisher hatte es ja geheißen, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Wenn die Prüfung negativ ausfällt, werden sich die Entscheidungsträger auf die Gutachten berufen und mit zerknirschten Mienen verkünden: „Wir würden ja gerne, aber dürften nicht anders ...“ Und dann ist die Kommunalwahl schon längst vorbei.

Doch Söders treuherzige Aussage, seine Entscheidung habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun, glaubt ohnehin kaum jemand. Ohne den Blick auf den 15. März hätten die Auto-Partei CSU nicht so leicht dem Druck der Protestierenden und der nervös werdenden Wahlkämpfer vor Ort nachgegeben.

Doch diese Taktik kann den Schwarzen noch auf die Füße fallen. Die Facebook-Debatte zu unseren Artikeln zeigt: Viele halten gar nichts vom Tempolimit. Dieses Online-Stimmungsbild hilft bei der Ergründung der Wählerseele dennoch wenig. Denn beschwert sich hier die Mehrheit? Oder ist es mal wieder nur ein lautes Grüppchen?

***

In der Dorfener Stadtpolitik herrscht mehr Klarheit: Heinz Grundner wird definitiv Bürgermeister bleiben. Die Konkurrenz agiert mutlos. Weder Landlisten noch die Grün-alternative Liste haben einen Bewerber benannt. Mit SPD-Ortschefin Simone Jell-Huber und ÜWG-Neuling Sven Krage wurden nicht die profiliertesten Köpfe nominiert. Sie werden Zählkandidaten bleiben. Und auch den Satire-Politiker Kalle Oefele (Die Partei) wird Grundner wohl kaum fürchten.

Worin Söder der Kanzlerin ähnelt, erfahren Sie in unserem Kommentar zum bayerischen Landesvater.

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