Timo Aichele, stellv. Redaktionsleiter

Politische Nebelkerzen

Kommentar zum A 94-Dilemma der CSU-Wahlkämpfer

  • vonTimo Aichele
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Schwarzer Peter heißt das Spiel in der Debatte um den Lärm an der A94. Vor allem CSU-Wahlkämpfer haben ihre Not damit.

Wahlkampf kann manchmal etwas unübersichtlich werden. Vor allem dann, wenn CSU-Lokalpolitiker Angst bekommen, für die Entscheidungen ihrer Parteifreunde in Bund und Land geradestehen zu müssen. Dann ist es besonders wichtig, schnell Verantwortliche an (vor allem parteipolitisch) möglichst weit entfernten Orten zu finden.

Landrat Martin Bayerstorfer lenkt hier den Blick der Wähler in den vergangenen Monaten immer häufiger in Richtung Regierung von Oberbayern. Auch bei der Unterbringung von Gefährder-Flüchtlingen hat er das mehrfach getan. Doch diese Behörde ist lediglich ausführendes Organ von politischen Beschlüssen, die in Bayern zumeist die CSU zu verantworten hat. Praktisch für den CSU-Wahlkämpfer ist, dass die Regierungspräsidentin Maria Els heißt. Sie ist die Gattin des Forsterner Bürgermeisters Georg Els von den Freien Wählern. Bayerstorfer würde nie behaupten, dass da ein Zusammenhang besteht. Doch die Andeutungen „Regierung“ und „Els“ sind wunderbare Polit-Nebelkerzen.

Aber auch Behörden lassen sich nicht gerne zum Buhmann machen. Also schiebt die Regierung den Schwarzen Peter weiter: an die Autobahndirektion und das bayerische Verkehrsministerium. Und das hat einen CSU-Minister. Und auch Andi Scheuer in Berlin bringt für den Dorfener CSU-Bürgermeister keinen Image-Gewinn im Isental. „Verflixt noch mal, schon wieder“, könnte sich da Heinz Grundner denken.

Doch das Dickicht der Zuständigkeiten bietet noch ein paar Möglichkeiten. Die Isentalautobahn GmbH zum Beispiel. Mit Schuldzuweisungen in diese Richtung halten sich Grundner und Bayerstorfer aber bisher weitgehend zurück. Denn das wäre dann doch eine Steilvorlage für Genosse Müller-Ermann. Der prangert dann wieder das ÖPP-Modell als Wurzel allen Übels an. Und welche Partei hat den Autobahnbau als öffentlich private Partnerschaft beschlossen? Autsch. Schon fängt das Wahlkampf-Dilemma wieder von vorne an.

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