Timo Aichele, stellv. Redaktionsleiter

Kommentar

Neue Allianzen, alte Konflikte im Dorfener Stadtrat

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Konstituierende Sitzungen geben oft schon einen Vorgeschmack auf die kommende Wahlperiode. In Dorfen zeichnet sich schon mal ein neues Bündnis ab. Unser Kommentar.

14:11 – an dieses Stimmenverhältnis wird man sich im Stadtrat Dorfen gewöhnen müssen. So setzte sich Ludwig Rudolf (CSU) bei der Wahl zum Vize-Bürgermeister gegen Gerald Forstmaier (GAL) durch. Der Urnengang war geheim, und doch liegt nahe: Hier bildeten acht Christsoziale plus die drei ÜWG- und die zwei TEG-Stadträte sowie der Neue von der AfD eine Mehrheit.

Seit dem Auseinanderbrechen des Landlisten- Bündnisses im Mai 2019 gehören die TEG-Räte sowieso quasi zur CSU, und für die Überparteilichen dürfte der Deal mit den Schwarzen so lauten: Wir wählen Rudolf zum Zweiten und ihr Sven Krage zum Dritten Bürgermeister. Ein ganz normales Geschäft – im Zweifelsfall aber entscheidend für die Handlungsfähigkeit.

Wer das anrüchig findet, muss nur einen Blick nach Erding werfen. Das Fiasko der CSU in der ersten Stadtratssitzung lässt befürchten, dass dort das über Jahre gezüchtete Misstrauen auch sinnvolle Entscheidungen unmöglich machen wird. Das Durchfallen von Kreisbrandrat Willi Vogl als Feuerwehrreferent ist ein Vorgeschmack.

Jetzt ist es aber nicht so, dass nur Dekrete von Bürgermeisters Gnaden gute Politik sind. Und dafür liefern die stets gut informierten und nie eine unbequeme Diskussion scheuenden Dorfener Stadträte von SPD und GAL das beste Beispiel. Ob Bahnausbau, ökologisches Bauen oder A 94 – sie sind stets der Stachel im Fleisch der CSU.

Andreas Hartl hat das bestätigt. Der Grüne ging dem Bürgermeister erkennbar auf die Nerven mit seinen vielen Anträgen zur Geschäftsordnung. Doch ohne Hartls akribische Vorarbeit und sein stoisches Hinterfragen wäre unbemerkt ein zerstörerischer Passus durchgerutscht, zerstörerisch für Transparenz und Demokratie.

Der neue Paragraf hätte – angeblich auf Empfehlung des Landratsamts – die Weitergabe von Informationen sogar aus öffentlichen Sitzungen an Bürger und Medien erheblich erschwert. Hartls Argumente überzeugten. So fiel ein 13:12-Beschluss quer durch alle Fraktionen. Das ist starke Stadtratsarbeit, wie sie die Bürger verdienen – übrigens im ganzen Landkreis: Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte sollten die Geschäftsordnungen genau studieren, bevor sie sie einfach abnicken.

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