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Neuer Hebel gegen den A94-Lärm: Dorfener Attacke auf Planänderung von 2015

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Von: Timo Aichele

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Aus blickdichten und gläsernen Elementen besteht der Lärmschutz auf den A 94-Brücken. Zudem wurde Flüsterasphalt aufgebracht. Die Frage ist: Wer überwacht die Lärmminderung? Unser Bild zeigt die Brücke bei Lengdorf. 
Aus blickdichten und gläsernen Elementen besteht der Lärmschutz auf den A 94-Brücken. Zudem wurde Flüsterasphalt aufgebracht. Die Frage ist: Wer überwacht die Lärmminderung? Unser Bild zeigt die Brücke bei Lengdorf.  ©  Winfried Ess

Die Planänderung für die A94 im Jahr 2015 erfüllt nicht ihren Zweck - und ist damit nichtig. Mit diesem Argument wollen die Stadt Dorfen und Bürgerinitiativen besseren Lärmschutz durchsetzen.

Dorfen – Die Bürgerinitiativen gegen den Lärm auf der neu gebauten Autobahnstrecke A 94 im Gemeindebereich Dorfen gehen mit der Stadt Dorfen einen neuen Weg, um einen verbesserten Lärmschutz an der A 94 zu erreichen: mit einem bayernweit einmaligen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Planänderungsbeschlusses der Neubaustrecke A 94 gegenüber der Regierung von Oberbayern. Das teilt die BI in einer Presseerklärung mit.

Im Raum steht der Vorwurf, dass das Handeln der Regierung zum Lärmschutz auf der A 94 im Jahr 2015 rechtlich grob fehlerhaft war. Der ursprünglich geplante Lärmschutz an der neuen Autobahn ist nicht gebaut worden. Statt hochabsorbierender Wände wurden aus optischen Gründen transparente Wände errichtet, diese Planänderung fand im Mai 2015 statt. „Die Begründung einer verbesserten Optik überzeugt nicht und ist fachlich fehlerhaft. Hier wird allein das Schutzgut ,Landschaftsbild‘ thematisiert“, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier der Stadt und der Bürgerinitiativen.

Der Immissionsschutz der Bevölkerung spiele dagegen keine Rolle – so bekommen es Bundesverkehrsminister Scheuer, Ministerpräsident Söder, Regierungspräsidentin Els und weitere Adressaten in dem am 20. Juli verschickten Brief zu lesen.

Die Bürgerinitiativen weisen explizit auf drei Punkte hin: Erstens wurde auf Brückenbauwerken im Gemeindebereich Dorfen nicht wie ursprünglich geplant hochabsorbierende Lärmschutzwände errichtet – aus optischen Gründen. Zweitens sollte als Ausgleich für die so entstehende Lärmsteigerung der Fahrbahnbelag verbessert werden. Ein entsprechender Belag war aber längst auf den Brückenbauwerken eingeplant. Eine leisere Deckschicht wurde dafür an einer völlig anderen Stelle, teilweise bis zu fünf Kilometer entfernt, aufgebracht.

Drittens wurde eine Verbesserung der Optik im Bereich Dorfen gar nicht durchgeführt. Intransparente hochabsorbierende Lärmschutzwände wurden ausgetauscht durch ebenfalls intransparente, schlecht wirksame Plastikwände. Dennoch berufe sich die Regierung ausschließlich darauf. „So ein unlogisches staatliches Handeln ist nichtig. Damit ist die staatliche Planung an der Neubaustrecke A 94 falsch“, schreiben Isolde Freundl und Martin Numberger für die BI.

Die Regierung von Oberbayern wurde nun aufgefordert, zuzugeben, dass hier falsch geplant wurde. In der Folge müsse die Regierung neue Lärmschutzmaßnahmen baulich umsetzen, zeigen sich die BI-Vertreter überzeugt.

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