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Weiter Wolken über den Stadtwerken Dorfen: Das juristische Tauziehen geht in die nächste Runde.

Karl-Heinz Figl verklagt Dorfen und will wieder arbeiten – Einblick in jahrelangen Kleinkrieg

Ex-Stadtwerke-Chef kämpft um seinen Ruf

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Der erbitterte Streit zwischen dem früheren Stadtwerke-Chef Karl-Heinz Figl und dem Dorfener Stadtrat beziehungsweise Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) geht in die nächste Runde.

Dorfen -  Figl, der 2016 nach einer hauchdünnen Abstimmung im Stadtrat als Chef gehen musste, verklagt die Stadt auf Schadensersatz. Die Klage reichte er im Dezember 2019 beim Landgericht Landshut ein. Seine Entlassung zum 31. Dezember 2016 habe „auf falschen, aus der Luft gegriffenen und ehrabschneidenden Anschuldigungen basiert“, sagt er. Sie sei deswegen irregulär erfolgt.

Doch dem 55-Jährigen geht es nicht ums Geld. Er kämpft um seinen Ruf und um Gerechtigkeit. Und dann will er noch eines: wieder arbeiten, und zwar bei den Stadtwerken. Nämlich als deren kaufmännischer Leiter. Dieser 2002, ein paar Monate vor seinem Aufstieg zum Geschäftsführer, geschlossene Vertrag war nämlich nie aufgehoben worden.

Figl hat höchstrichterlich Recht bekommen

Nach einer ersten Niederlage vor dem Arbeitsgericht München hat der St. Wolfganger das Blatt juristisch in allen Punkten wenden können: vor dem Landesarbeitsgericht München und dem Bundesarbeitsgericht Erfurt. Letzteres hatte im September 2019 die Beschwerde gegen die Münchner Entscheidung wegen unzureichender Begründung nicht zugelassen. Das heißt: Figl hat höchstrichterlich Recht bekommen und damit nach Stand der Dinge ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – als kaufmännischer Leiter. In dieser Position bekommt er nach wie vor seine Bezüge, darf aber nicht arbeiten und ist freigestellt.

Des Weiteren konnte er in zwei weiteren gewonnenen Prozessen vor dem Landgericht Landshut nachweisen, dass unwahre, diffamierende Äußerungen gegen ihn in Umlauf gebracht worden waren. Umso mehr wundert es ihn, dass er weiter kein Gehör findet und ihm seine Rehabilitation durch den Stadtrat verwehrt bleibt.

Ein Vertrag lief einfach weiter - bis heute

Als kaufmännischer Leiter wurde er am 1. Oktober 2002 eingestellt, zum 1. Januar 2003 wurde ihm ergänzend die Geschäftsführung übertragen. Der erste Vertrag lief weiter. „Das war so beabsichtigt“, sagt Figl. „Die Stadtwerke wollten sich das Hintertürchen offen halten und mich als kaufmännischen Leiter auch dann nicht verlieren, wenn ich mich in der neuen Position bewährt habe, mir aber die Geschäftsführung – aus welchen Gründen auch immer – entzogen wird.“

Figl hatte also zwei Verträge. Nach dem Auslaufen des Geschäftsführer-Kontrakts behielt der des kaufmännischen Leiters Gültigkeit. Vermutlich wurde das beim Kommunalversorger nie bemerkt. Auf Figls erster Position ist seit März 2017 Sebastian Heiß. „Es gibt einen kaufmännischen Leiter, der arbeitet, und einen, der arbeiten will“, meint Figl. „Ich bin der teuerste Mann auf Abruf.“

Figl will zu den Dorfener Stadtwerken zurück

Doch Figl will vor allem eines: seine Tätigkeit in Dorfen wieder aufnehmen. Denn fachlich ist dem 55-Jährigen nichts vorzuwerfen. Er war es, der in seiner 14-jährigen Amtszeit die Stadtwerke zu einem breit aufgestellten, fortschrittlichen und hoch profitablen Versorger aufgebaut hatte.

Wann und wie Sand in das Getriebe zwischen Figl und Bürgermeister Heinz Grunder gekommen ist, dazu gibt es unterschiedliche Versionen. Eine beginnt Ende 2009. Die Stadtwerke sind Pächter des Nikolaiwaldes. Figl fungierte als forstlicher Betriebsleiter. Wegen des sehr starken Verbisses an der Tannen-Naturverjüngung forderte Figl Grundner auf, Sorge zu tragen, dass der Abschussplan erfüllt und die Tanne geschützt wird. Pikant: Grundner ist selbst Jäger.

Eine zweite Variante ist: Im Juli 2014, kurz nach der Kommunalwahl, setzten sich SPD, Grüne und Vertreter von Landlisten im Dorfener Stadtrat dafür ein, Grundner als Chefaufseher der Stadtwerke abzusetzen. Ihnen gelang es, Dorfens Zweiten Bürgermeister Günther Drobilitsch an die Spitze des Aufsichtsrates zu setzen. Begründung: Das Verhältnis zwischen Grundner und Figl sei zerrüttet. Vor allem die CSU-Fraktion sah in Figl den Initiator dieses bayernweit einmaligen Sturzes. Beweisen konnte sie das nie.

Im Dezember 2014 stellte Figl einen Antrag beim Aufsichtsrat für eine Gehaltserhöhung in Form einer betrieblichen Altersversorgung. Der Kommunale Prüfungsverband wurde mit der Prüfung des Gesamtgehaltes beauftragt.

Im Juni 2015 teilte Figl Drobilitsch mit, seinen Vertrag als Geschäftsführer kündigen zu wollen, weil sonst der vertragliche Verlängerungs-Automatismus des Geschäftsführervertrages um weitere fünf Jahre zu gleichen Konditionen zum Tragen gekommen wäre.

Figl kündigte, um einen neuen Vertrag zu bekommen

Figl kündigte aber nicht etwa, um zu gehen, sondern um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Grundner erfuhr davon erst im Herbst 2015 – und tobte. Dieser Vorgang trieb den Streit auf eine erste Spitze. Denn im Stadtrat wurde kolportiert, Figl wolle mit der Kündigung Druck ausüben: Er wolle mehr Geld und eine deutlich bessere Altersvorsorge herausschlagen.

Die Wahrheit dürfte eine andere sein. Figl berichtet, dass er zwar in der Tat eine höher vergütete Altersvorsorge erreichen wollte. Allerdings um den Preis eines entsprechend reduzierten Grundgehalts. Ihm und dem Aufsichtsrat sei es ein Anliegen gewesen, dass das Gesamtgehalt „angemessen bleibt“.

Es ging nicht um mehr Geld UND eine bessere Altersversorgung

In der Öffentlichkeit blieb freilich der Eindruck, Figl wolle mehr Geld und eine bessere Altersversorgung. Weil die Stadtwerke zu dieser Zeit gerade das neue Geschäftsfeld Breitbandausbau übernommen hätten, sei Figl unabkömmlich – und habe diese Situation ausgenutzt. Figl versichert, es sei ihm nur um ein Umschichten der Vergütung gegangen. Das Klima blieb gereizt.

Im Oktober 2015 legte Figl im Stadtrat einen persönlichen Rechenschaftsbericht vor und trat den aus seiner Sicht „diffamierenden Vorwürfen“ entgegen. Diese habe Grundner befeuert.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Aufsichtsrats, den ursprünglichen Geschäftsführer-Vertrag wieder aufleben zu lassen und um zunächst nur ein Jahr zu verlängern, damit der Zeitdruck und die damit kolportierte Erpressung vom Tisch ist. Dem stimmte Figl zu.

Nazi-Vergleich landet zweimal vor Gericht

Sein Auftritt im Oktober 2015 leitete den zweiten Höhepunkt der Auseinandersetzung ein. Figl griff die seiner Meinung nach „Kompetenzüberschreitung Grundners“ auf und erinnerte daran, dass die Stadtwerke seit 1904 immer ein freies Unternehmen gewesen seien. Nach einer Pause fügte er an: „Ausgenommen die zwölf Jahre, und um welche es sich handelt, kann sich jeder denken.“

Doch das konnten die meisten nicht. CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger sah einen Nazi-Vergleich – Figl könne nur die zwölf Jahre der Hitler-Diktatur gemeint haben. Das folgende Polit-Beben war groß.

Figl forderte Lanzinger auf, den Nazi-Vorwurf zurückzunehmen. Beim Landgericht Landshut erwirkte er eine einstweilige Verfügung. Sollte Lanzinger den Vorwurf wiederholen, solle sie ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro zahlen oder sechs Monate ins Gefängnis gehen. Vor dem Landgericht Landshut schlossen die beiden im Februar 2016 einen Vergleich. Dabei verpflichtete sich Lanzinger, diesen Vergleich nicht zu wiederholen.

Wollte ein Anonymus Rache üben?

Doch die turbulente Oktober-Sitzung und der Nazi-Vergleich sollten die Justiz noch einmal beschäftigen. Bei der Staatsanwaltschaft Landshut und unserer Dorfener Redaktion ging im März 2016 eine anonyme Anzeige gegen Figl und einen weiteren leitenden Angestellten ein. Sie sollen Mitarbeiter zu eidesstattlichen Versicherungen genötigt haben, dass Figl keineswegs Grundner in eine Reihe mit den Nazis gestellt habe.

Vieles spricht dafür, dass der Anonymus Rache üben wollte. Ende Juni 2016 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Die betroffenen sieben Mitarbeiter und weitere Zeugen sowie Stadträte hatten ausgesagt, nicht unter Druck gesetzt worden zu sein. Die eidesstattlichen Versicherungen hätten sie freiwillig abgegeben.

Am Ende kündigt der Stadtrat den Vertrag auf

Nachdem der Stadtrat nach diesen Turbulenzen im April 2016 mit einer Stimme Mehrheit (12:11) beschlossen hatte, Figls Vertrag nicht zu verlängern, wurde die Stelle neu ausgeschrieben. 50 Bewerbungen gingen ein. Auch die Figls. Die Wahl fiel am 3. August 2016 aber nicht auf ihn, sondern auf Klaus Steiner, der am 1. Januar 2017 seinen Dienst antrat.

Zuvor, am 2. November 2016, hatte Figl seine öffentliche Rehabilitierung durch den Stadtrat sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Fachleuten, etwa vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband verlangt. In dem Papier, das er dem Stadtrat übergab, heißt es: „Mein Ruf und meine Ehre als Geschäftsführer der Stadtwerke, die ich über 14 Jahre erfolgreich führte, wurden vorsätzlich mehrfach massiv beschädigt.“ Figl sieht sich als „das Opfer einer skrupellosen, von gezielter Diffamierung bis hin zu kriminellen Handlungen geprägten mehrjährigen Kampagne“. Die Täter hätten leider nie ermittelt werden können.

Kritik an der Heimatzeitung

Auch unsere Zeitung greift Figl dabei scharf an. „Die gezielte Negativpresse über den Dorfener Anzeiger wurde dazu genutzt, nicht nur den im Januar vom Aufsichtsrat einstimmig beschlossenen neuen Fünfjahresvertrag im Stadtrat mit knapper Mehrheit abzulehnen, sondern, was weit schlimmer ist, der breiten Öffentlichkeit die angeblichen Gründe dieser Ablehnung darzulegen.“ Dies sei „gezielter Rufmord“.

Figl: Es war Rufmord

Dabei bezog er sich auf eine Presseerklärung, die unsere Zeitung am 21. April 2016 abgedruckt hat, in der Figl wortreich demontiert wird. Das Verhältnis sei zerrüttet. Unterzeichnet wurde sie neben Grundner von den Stadträten Rudolf Angermeier (EWG), Bertram Arendt (ÜWG), Martin Bachmaier (CSU), Martin Greimel (CSU), Christian Holbl (TEG), Barbara Lanzinger (CSU), Michael Oberhofer (CSU), Sebastian Sperr (CSU), Anton Stimmer (CSU) und Josef Wagenlechner (TEG).

Im November 2017 verfasste Figl erneut einen offenen Brief mit dem Tenor: „Die Zeit meiner Rehabilitierung ist da“. Darin wiederholte er, Opfer einer Rufmordkampagne geworden zu sein. Doch es geschah nichts.

Kündigung basierte auf Verleumdungen, sagt der Geschasste

Das ist der Grund, warum Figl jetzt auf Schadensersatz klagt. „Meine Entlassung ist irregulär erfolgt.“ Denn an der 12:11-Entscheidung vom April 2016 hätten auch Stadträte teilgenommen, die ihn vorher und nachher in aller Öffentlichkeit diskreditiert hätten – die Unterzeichner der Presseerklärung. Dies seien Verleumdungen gewesen. Folglich sei „die Abstimmung auf der Basis strafbarer Handlungen erfolgt“. Beim Landgericht Landshut ist die Klage inzwischen eingegangen, berichtet ein Sprecher. Einen Termin gibt es noch nicht.

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