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Tempo 120: „Nicht irgendwo irgendeins“, meinen die Landtagsgrünen.

120 km/h auf der Isentalautobahn?

Tempolimit auf der A94: Widerspruch wundert die Grünen

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Dass das Tempolimit auf der Isentalautobahn vor allem eine politische Entscheidung kurz vor der Kommunalwahl ist, gilt als unstrittig.

Dorfen – Dass das Tempolimit auf der Isentalautobahn vor allem eine politische Entscheidung kurz vor der Kommunalwahl ist, gilt als unstrittig. Doch wie seriös ist die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder? Das fragen sich die Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Becher und Andreas Krahl, Betreuungsparlamentarier für Erding und Mühldorf. Deswegen haben sie nun eine Landtagsanfrage gestellt.

Beide erinnern daran, dass sie bereits im November die Forderung der A94-Anlieger nach Tempolimit aufgegriffen und im Verkehrsministerium nachgefragt hätten. Die Antwort kam just am selben Tag wie Söders Ankündigung, streckenweise 120 km/h einzuführen. Jetzt sind Krahl und Becher irritiert. Ganz entgegen dem Versprechen Söders, das er zum 1. Februar umsetzen lassen will, antwortete Verkehrsminister Hans Reichhart, dass für ein Tempolimit „kein rechtlicher Handlungsbedarf gegeben“ sei. Es seien deswegen „keine Maßnahmen geplant“.

Tempolimit „muss schon wirkungsvoll sein“

Die beiden Grünen-Abgeordneten fragen sich nun: „Sind denn die rechtlichen Hindernisse jetzt plötzlich nicht mehr vorhanden, und wie werden sie gelöst?“

Darüber hinaus wollen Krahl und Becher wissen, in welchen Streckenabschnitten die Einführung von 120 km/h geplant sei. „Die Bevölkerung braucht dringend ein Tempolimit, aber irgendwo irgendeins nutzt nichts – es muss schon wirkungsvoll sein.“ Mit einer Antwort von Landtagspräsidentin Ilse Aigner rechnen die Grünen noch diese Woche. 

Hans Moritz

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