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Wehrt sich gegen pauschale Vorwürfe: Harald Kratzel, Leiter der Polizeiinspektion Dorfen.

Polizeigewalt und Rassismus

„Wir schauen ganz genau hin“

Gibt es Polizeigewalt und „latenten Rassismus bei der Polizei“, wie es SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken behauptet hat? Und wie sieht es bei den Ordnungshütern im Landkreis Erding aus? Dorfens Polizeichef Harald Kratzel nimmt dazu Stellung.

Von Michaele Heske

Dorfen – Herr Kratzel, nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA protestieren allerorts Demonstranten, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Gibt es denn auch im Landkreis Erding Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe ausgegrenzt werden?

Grundsätzlich sollte man den Fokus anders setzen. Wir sollten mehr betonen, dass wir in Deutschland seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 gezeigt haben, dass wir Menschlichkeit, Menschenwürde und Humanität als Gesamtgesellschaft leben. Auch wenn es bundesweit zu negativen Ereignissen in diesem Zusammenhang gekommen ist, so dürfen wir mit Stolz darauf verweisen, welche unglaublichen Leistungen unsere Gesellschaft bis heute in dieser Hinsicht vollbracht hat und immer noch vollbringt. Ansonsten würden wir den vielen ehrenamtlichen Helfern – gerade auch hier im Landkreis – einfach Unrecht tun.

In den USA hat ein Polizist einen Farbigen bei einer Kontrolle erstickt. Kann so etwas bei uns auch passieren?

Die soziale und politische Situation in Deutschland unterscheidet sich grundlegend von der in den USA. Unsere Polizisten absolvieren eine zweieinhalbjährige Ausbildung, sind in den Bereichen Gewaltprävention und Deeskalation besonders geschult. Das ist in den Staaten anders. Hier belegen Polizisten oft nur einen mehrwöchigen Kurs. Auch das Einschreitverhalten bei Kontrollen etwa wird bei uns intensiv beschult. Gerade bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs (Hoheitliche Einwirkung auf Personen oder Sachen mittels körperlicher Gewalt oder Waffen durch zuständige und befugte Amtsträger; Anm. d. Red.) achten wir stark auf die Verhältnismäßigkeit.

Es gibt Politiker wie die SPD-Bundesvorsitzende Esken, die behaupten, dass es auch bei der Polizei in Deutschland Rassismus gebe, dass Menschen mit Migrationshintergrund von den Beamten sogar diskriminiert würden.

Diese Unterstellung haben wir nicht verdient. Da wird eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt, dabei selbst diskriminiert. Die Polizei in Deutschland hat gerade in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie gezeigt, wie sie zusammen mit dem Bürger diese schwierige Zeit meistert. Gerade hier in Dorfen haben wir die vielfältigen und oftmals stark auf den persönlichen Lebensbereich einwirkenden Maßnahmen erklärt und nicht einfach nur zur Anzeige gebracht und dabei gezeigt, dass wir eben auch Freund und Helfer sind, nicht nur Strafverfolgungsbehörde.

Wie kommt es dann aber zu den Vorwürfen?

Wird die Polizei gerufen, befinden wir uns immer im Spannungsverhältnis widerstreitender Interessen und Meinungen hinsichtlich einer möglichen Schuld- oder Verursacherfrage, sei es bei einem Verkehrsunfall oder häuslicher Gewalt. In diesem Spannungsfeld müssen wir agieren. Das machen wir ohne Ansehen der Person oder deren Hautfarbe und auch immer mit dem gebotenen Augenmaß. Bei Straftaten greifen wir freilich durch. Allerdings immer im Rahmen des Gesetzes.

Aber ..

… da gibt es kein „Aber“. Wenn jemand meint, er sei beispielsweise bei einer Kontrolle von den Beamten diskriminiert worden, kann er sich jederzeit bei der Dienststelle oder vorgesetzten Behörden beschweren. Oder die Staatsanwaltschaft informieren. Wir gehen allen Beschwerden nach, schauen dabei ganz genau hin.

Einsätze bei Demonstrationen, jetzt in der Corona-Zeit, sind bestimmt nicht einfach.

Die Meinungsfreiheit ist grundgesetzlich verankert und somit ein hohes Gut. Daher sind Demonstrationen ein legitimes Mittel der Bevölkerung, auf Missstände aufmerksam zu machen. Freilich wird es schwierig, wenn 25 000 Menschen auf die Straße gehen, weder Maskenpflicht noch Mindestabstand einhalten. Das Thema kann noch so edel sein – aber manchmal ist es eben der falsche Zeitpunkt.

Bei den Corona-Demonstrationen tummelten sich Rechts- und Linksextremisten ebenso wie Verschwörungstheoretiker, und protestierten gegen den Lockdown.

Auch hier gilt wieder: Die Mehrheit hatte gute Gründe, auf die Straße zu gehen. So habe ich bei einer Nachrichtensendung den Bericht über einen älteren Herrn gesehen, der seine geliebte Frau nicht im Pflegeheim besuchen konnte. Das ist für mich ein durchaus legitimer Grund, zu demonstrieren. Zu guter Letzt gibt es auch eine mediale Verantwortung.

Wie meinen Sie das?

Durch die stark auf die negativen Aspekte fokussierte Berichterstattung wird der Leser respektive der Zuschauer oft verängstigt, und die Pandemie erscheint als apokalyptischer Reiter. Auch entsteht manchmal der Eindruck, als handle es sich bei den Demos um einen Haufen politisch Radikaler. Dabei ist die Realität in Deutschland deutlich breiter gefächerter. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten setzt sich für die Grundrechte ein. Doch nur die wenigen Querulanten, die sich laut gegen den Staat artikulieren, kommen zu Wort. Unsere Demokratie muss allerdings auch diese Kritiker aushalten, solange sie sich friedlich und gesetzeskonform verhalten.

Auch Extremisten – egal welcher Couleur?

Wir leben in einer unvollkommenen Gesellschaft. Dennoch muss jede freie und demokratische Gesellschaft mit anderen Meinungen umgehen und sich mit diesen auseinandersetzen, so lange sich diese auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Deshalb müssen wir uns bemühen, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern und mit ihnen den Dialog suchen, um so das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken.

Das ist Ihr Patentrezept?

Prävention und Aufklärung helfen gegen Extremismus – das ist unsere Aufgabe als Demokraten. Wir müssen das Gespräch suchen, argumentieren. Nicht ausgrenzen, den Dialog verweigern. Das schafft nur verhärtete Grenzen.

Ist das nicht etwas zu simpel?

Natürlich ist das stark vereinfacht, und es gibt einen ganzen Strauß an Möglichkeiten, den wir auch nutzen. Wir hatten seit Jahren keine extremistischen Straftaten im Landkreis. Viele verfassungswidrige Gruppierungen haben versucht, in der Region Erding Fuß zu fassen, sind aber gescheitert.

Haben Sie eine Idee, warum?

Da wären sicherlich viele Gründe zu nennen, doch in der Summe möchte ich sagen, dass wir hier nach meiner Bewertung in der besten aller Demokratien leben – und ich kenne kein anderes Land, in dem ich lieber leben möchte.

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