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Die Autobahnen müssen in der Hand des Bundes bleiben, fordert die Dorfener SPD.

Autobahn-privatisierung

Dorfener SPD fordert von Bundestagsfraktion klares Nein

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Der Dorfener SPD-Ortsverband wendet sich in einem Brief an die Bundestagsfraktion gegen jegliche Pläne der Privatisierung von Autobahnen durch eine Bundesfernstraßengesellschaft beziehungsweise Verkehrsinfrastrukturgesellschaft.

Dorfen – „Zwar erkennen wir an, dass die SPD-Bundestagsfraktion die doppelte Privatisierungsbremse bei der geplanten Grundgesetzänderung eingebaut hat. Jedoch ist damit in keiner Weise ausgeschlossen, dass künftig Planung und Bau von Autobahnen gemäß den Interessen privater Kapitalanleger verläuft. Vielmehr sollen durch die Kreditermächtigung für die geplante GmbH, ÖPP-Projekte zur Regel werden“, heißt es in dem von der Ortsverbandsvorsitzenden Simone Jell und Heiner Müller-Ermann unterzeichneten Schreiben. Das Beispiel des ÖPP-Modell-Projekts A 94 zeige, dass diese Autobahn schon im Planungsansatz um 75 Prozent teurer komme, als bei herkömmlicher Finanzierung.

Für die Dorfener SPD ist klar: „Grundsätzlich widerspricht ÖPP in allen Punkten sozialdemokratischer Politik.“ Es entstehe ein Schattenhaushalt. Die ehernen Gesetze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit würden ausgehebelt. Die Investitionsvorhaben entzögen sich der demokratischen Kontrolle durch die Abgeordneten. Wie sich schon bei den Modellprojekten der letzten Jahre zeige, würden genauere Fragen zu den Kosten abgewehrt. Es gehe um privatwirtschaftliche Daten, die nicht öffentlich gemacht werden könnten.

„Wie die Rechnungshöfe sowie der gesunde Menschenverstand zeigen, muss das ÖPP-Verfahren wesentlich teurer sein, da der Private, anders als der Staat, Gewinn erzielen muss und will. Besonders eklatant wirken sich jedoch die Finanzierungskosten aus. Denn die geplante Bundes-GmbH wird Kredite nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten aufnehmen können. Dafür ist ein schier unglaublicher Finanztrick geplant. Anstatt die hohe Bonität und damit niedrige Zinsen auszunutzen, die eine Gesellschaft im Besitz des Bundes hat, werden die Kredite ausdrücklich ohne Haftung des Bundes aufgenommen. Damit können die Kreditgeber, also die Banken, Versicherungen und Investmentfonds, von der Bundes-GmbH natürlich wesentlich höhere Zinssätze verlangen“. Eine Gesellschaft des Bundes gebe damit vor, ein riskanter Schuldner zu sein, damit sie ihren Kreditgebern höhere Zinsen zahlen darf. „Eine wirklich perverse Transferierung öffentlichen Geldes zu privaten Kapitaleignern“, heißt es in dem Brief.

Nicht zuletzt gehe es um rund 30 000 Arbeitnehmer, die heute innerhalb des Öffentlichen Dienstes für Betrieb und Unterhalt der Autobahnen zuständig seien. „Da ÖPP-Verträge ja genau auch diese Aufgaben mit umfassen, würde es zu einer weiteren Privatisierungswelle zu Lasten des Öffentlichen Dienstes kommen. Dies kann und darf nicht Ziel sozialdemokratischer Politik sein.“ Anton Renner

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