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Dorfens SPD ist gegen eine GroKo (hinten v. l.): Stadtrat Heiner Müller-Ermann, Vorsitzende Simone Jell sowie Kreis- und Stadträtin Michaela Meister.

Diskussionsveranstaltung

Dorfens SPD geht mit GroKo hart ins Gericht

Bis hinunter in die SPD-Ortsvereine wird über ein Ja oder Nein zur Großen Koalition (GroKo) diskutiert. Dorfens Genossen suchten dazu den Kontakt zu ihren Mitgliedern und Bürgern. Das Ergebnis war eindeutig.

Dorfen – Während in Berlin Union und SPD über Koalitionsinhalte verhandeln, wird an der Basis über ein Für und Wider hart diskutiert. Es geht um die eigene Glaubwürdigkeit, nach vollmundigen Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz.

Dorfens SPD-Ortsverein hatte ins Gasthaus Am Markt eingeladen, um über eine erneute Regierungsbeteiligung zu diskutieren. Das Ergebnis: Dorfens SPD-Spitze zeigt einer GroKo die Rote Karte. Den intensiven Diskurs unter den 20 Besuchern moderierte die SPD-Ortsvereinsspitze mit der Vorsitzenden Simone Jell, Kreis- und Stadträtin Michaela Meister sowie Stadtrat Heiner Müller-Ermann.

„Was tät’s ihr machen?“, war die Frage in die Runde. Wie zu erwarten, gab es viel Redebedarf. Mehrheitlich wurde eine große Unzufriedenheit mit den Koalitionsergebnissen und eine Abneigung gegenüber einer GroKo deutlich. Ein Genosse brachte die Stimmung auf den Punkt: Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles habe auf dem Sonderparteitag lauthals angekündigt, es werde „nachverhandelt, bis es quietscht – aber es quietscht nicht“.

Von einem „Scheiß Dilemma“ sprach Müller-Ermann, seit 1968 ein überzeugter Roter. Er outete sich als GroKo-Gegner. In der letzten Großen Koalition (2013 bis 2017) sei schon viel versprochen, aber Probleme nicht gelöst worden, wie bei der Energiewende, beim bezahlbaren Wohnraum oder der Finanztransaktionssteuer. Beispielsweise werde jetzt als „Durchbruch“ verkauft, das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent stabil bleiben, obwohl rechtlich ein Absinken bis auf 43 Prozent bis 2030 möglich sei. Auch Selbstständige können in die Rentenversicherung. Das war schon vorher möglich. Und die Deutsche Rentenversicherung gehe davon aus, dass die Rente bis 2024 ohnehin bei 48 Prozent stabil bleibe.

„Aber was ist dann?“, fragte Dorfens Ur-Sozi. Und das Klima als eine der ganz großen Fragen komme überhaupt nicht vor in dem Papier. „Das ist Zukunftsvergessenheit.“ Da bekomme nun die Basis „a paar Zuckerl“, meinte Müller-Ermann. Er misstraue einem Teil der SPD-Führung, die „falsche Prioritäten setzt“.

„Ich fühle mich verarscht, liebe Andrea“, kritisierte der SPD-Stadtrat ganz offen Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten sollten mehr Mut zeigen und zu ihren Überzeugungen stehen, etwa für höhere Besteuerung von Vermögen, Kapital und einem Spitzensteuersatz, der bei der Union bei 53 lag.

Müller-Ermann forderte zudem, die Basis wieder zu stärken, wie früher einmal. Wie einige andere Parteifreunde könne er sich durchaus eine Unions-Minderheitsregierung unter Kanzlerin Merkel vorstellen. Bei wichtigen außenpolitischen Themen wie die EU oder Mandate für Kriegseinsätze würde man die Regierung unterstützen. Ansonsten würde endlich der Parlamentarismus im Bundestag gestärkt, und für Gesetzes-Vorhaben müsse man eben schauen, wie man Mehrheiten bekommt – natürlich ohne die AfD. Und wenn die Kanzlerin „nicht mag, dann hat Merkel den Schwarzen Peter“.

Jell sagte, sie sei nicht der Meinung, dass jetzt mitregieren eine gute Lösung sei. Trotz einiger kleiner Erfolge sei das bislang bekannte Koalitionspapier „nicht der große Wurf“. Jell glaubt, die SPD würde sich mit einer Regierungsbeteiligung selber schaden.

Meister betonte, der Wählerwille zeige, die GroKo sei klar abgewählt worden. In das Dilemma der Regierungsfindung sei nun die SPD geraten, obwohl es „nicht von der SPD verschuldet wurde“, sondern Folge des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen sei. Die Stadträtin räumte aber auch ein, dass sich die Oberen der SPD „nicht besonders geschickt verhalten haben“. Jetzt sei man in einer Zwickmühle. Dass aus Berlin jetzt nur „Hurra-Botschaften“ verkündet würden, störe sie. Es gehe vor allem auch um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie, deshalb könne sie sich nicht für eine GroKo entscheiden.

Der stellvertretende Ortsvorsitzende Christoph Zauner fürchtet Neuwahlen beim Scheitern einer GroKo. Da könnte die SPD nicht punkten und „die Braunen“ (AfD) würden über 20 Prozent Stimmen bekommen. Daher werde er einer Koalition zustimmen.

In einem Mitgliedervotum stimmt die SPD über den geplanten Koalitionsvertrag per Briefwahl ab. Die Befragung soll drei Wochen dauern, ein Ergebnis Anfang März vorliegen.

Hermann Weingartner

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