Wohl noch länger das gewohnte Bild: der Dorfener Bahnhof mit den SOB-Regionalzügen nach München (l.) und nach Mühldorf. Foto: hermann Weingartner
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Wohl noch länger das gewohnte Bild: der Dorfener Bahnhof mit den SOB-Regionalzügen nach München (l.) und nach Mühldorf.

Dorfener Stellungnahme zum Bahnausbau

Der Dorfener Bahnkompromiss für Berlin

  • vonTimo Aichele
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Nach einer Vier-Stunden-Debatte hat der Stadtrat eine Stellungnahme zum Bahnausbau verabschiedet. Darin wird die VR-Planung als Grundlage genannt, aber auch gleich eine Verhandlungslinie skizziert.

Dorfen – Die Tieferlegung der Gleise im Zuge des Bahnausbaus bleibt der offizielle Wunsch der Stadt Dorfen. So steht es zumindest indirekt in der Stellungnahme ans Bundesverkehrsministerium, die der Stadtrat am Mittwochabend mit 19:6 Stimmen verabschiedete. Der Schienentrog wird allerdings nicht explizit erwähnt, und es wird Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Planung des Büros Vieregg-Rössler werde als Grundlage der Lösung angesehen, heißt es in dem Beschluss, den SPD, GAL, ÜWG und Landlisten eingebracht hatten. Vier „wichtige Punkte“ für eine „verbesserte DB-Planung“ markieren die Verhandlungslinie der Stadt.

Die gleiche Vierer-Koalition hatte schon in der Stadtratssitzung im November einen Beschlussvorschlag eingebracht. Doch der Stadtrat vertagte diesen nach einem Vier-Stunden-Streit. Bis Dezember sollten in Gesprächen mit der Bahn Lösungen für die verfahrene Situation gefunden werden. Der Gesamtprojektleiter der ABS38, Klaus-Peter Zellmer, kam dann auch zu drei Terminen in unterschiedlichen Besetzungen.

Zwei Gutachten zeigen Probleme

Gerald Forstmaier (GAL) fasste die Ergebnisse des dritten Treffens zusammen, das auf seine Initiative hin in kleiner Runde stattfand. Die Inhalte seien „nicht sehr erfreulich“ gewesen, so Forstmaier. Es ging um zwei Gutachten, die Probleme der Vieregg-Planung aufzeigen. Unter anderem heiße es darin, dass die Überleitung des Orlfinger Baches nicht genehmigungsfähig sei und Bohrpfähle neun Meter tief in die Erde gerammt sowie 30 Meter nach hinten verankert werden müssen. „Die Entscheidung wird vermutlich ziemlich eindeutig ausfallen“, schloss Forstmaier. Dennoch sei es richtig, die VR-Planung nach Berlin zu geben.

Forstmaier erläuterte auch die Höhen der Lärmschutzwände, wie sie die Bahn plant: 1,5 Meter im Westen bei der Isener Siedlung, zwei Meter im Anschluss bis zum Bahnhof und östlich davon drei bis vier Meter.

Kompromisslinie für 11,5 Millionen Euro

In seiner Präsentation in der Sitzung benannte ABS-Projektleiter Klaus-Peter Zellmer fünf „Hotspots mit Anpassungswünschen der Stadt Dorfen“. Dazu bezifferte er auch Mehrkosten von insgesamt 11,5 Millionen Euro, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass es hier noch keine Aussagen über eine Lastenverteilung gebe. Die „Hotspots“ sind laut Zellmer:

1. Rutzmoos mit der Anbindung der Isener Siedlung und der Verbindung der Staatsstraße 2086 mit der B 15 (1,7 Mio. €) 2. Birkenallee mit Fußgängerquerung (0,9 Mio. €) 3. B 15 mit einer Straßenbrücke, die so niedrig wie möglich ist, und dem Anschluss von Straßen und Wegen (2,5 Mio. €) 4. Fußgängerunterführung am Bahnhof (6 Mio. €) 5. Kloster Moosen mit Anbindung von Wegen und einem Radweg (0,9 Mio. €). Ein Schienentrog fand keine Erwähnung.

Vieregg sieht sich weiter im Recht

Martin Vieregg verteidigte seine Arbeit in der wieder vier Stunden dauernden Sitzung. Er sei „extrem irritiert“, dass die DB Netz AG an der Aussage festhalte, dass ihre Planung um etwa 40 Millionen Euro günstiger sei. Der von ihm geplante Schienentrog sei im Gegenteil sogar günstiger, unter anderem, weil keine teure Baustelle „unter dem rollenden Rad“ notwendig werde. Auch seien in seiner Planung bereits „Extra-Anforderungen der Stadt“ enthalten, die bei der Bahn mit weiteren Kosten verbunden seien. Insgesamt habe die Stadt für die Arbeit seines Büros Vieregg-Rössler und von igi Consult 84 000 Euro ausgegeben. „Der Wert der Planung ist aber wesentlich größer“, war Vieregg überzeugt.

„Wir müssen uns dafür stark machen, dass möglichst viele unserer Interessen umgesetzt werden“, warb SPD-Fraktionschefin Michaela Meister für den gemeinsamen Beschlussvorschlag. „Nur wenn man verhandelt, bekommt man was“, rief Josef Jung (ÜWG) aus. „Wenn wir nicht das Maximale fordern, kommen wir zu keiner guten Lösung“, sagte auch Sabine Berger (CSU).

„Wir machen uns lächerlich“

Ein klares Nein formulierte wieder Barbara Lanzinger (CSU). „Wir machen uns lächerlich in Berlin“, sagte sie über die Planung von Vieregg. Sie halte nichts davon, „aus Feigheit oder, weil man niemanden auf den Schlips treten will“, daran festzuhalten. Auch Anton Stimmer (CSU) gab Vieregg „keine Chance“.

CSU-Fraktionschef Michael Oberhofer warnte davor, folgende Generationen mit Ausgaben für eine Dorfener Wunschlösung zu überlasten. Er hatte eine Beschlussalternative formuliert – die er aber zurückzog, um ein breites Votum zu ermöglichen.

Auch Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) plädierte dafür, „eine größtmögliche Schnittmenge zu finden“ – in Form einer neuen Stellungnahme, die die vorliegenden kombiniert. Dafür fand der Bürgermeister aber keine Unterstützung. Grundner echauffierte sich schließlich darüber, dass die Verlegung der Staatsstraße 2086 südlich der Bahntrasse nicht unter den Minimalforderungen genannt wird – und votierte schließlich gegen die Stellungnahme. Nein-Stimmen kamen ferner von Josef Wagenlechner und Christian Holbl (beide TEG), Mirko Kamolz (AfD) sowie Lanzinger und Stimmer (beide CSU).

Der Stadtratsbeschluss im Wortlaut:

Der Stadtrat hat folgende Stellungnahme mit 19:6 Stimmen verabschiedet:

„Die Stadt Dorfen begrüßt, dass es in den letzten Wochen konstruktive Gespräche mit Vertretern der Bahn bezüglich verschiedener Planvarianten gab. Damit ist der Weg offen für eine gute Lösung, die die Belastung für die Stadt Dorfen deutlich reduzieren kann. Als Grundlage dieser Lösung sieht die Stadt die Planung des Büros Vieregg-Rössler. Sollte diese nach einem umfassenden Vergleich aller Kostenfaktoren, einschließlich der Straßenanschlusskosten, tatsächlich teurer als die Bahnplanung sein, wird die Stadt Dorfen alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen, um weitere Mittel zu generieren.

Diese Planung schicken wir nun als die von der Stadt Dorfen gewünschte Variante an das BMVI sowie an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Auftrag an die Stadt Dorfen es war, Möglichkeiten für eine bessere Lösung aufzuzeigen.

Eine Übernahme der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten durch die Stadt in voller Höhe kann nicht geleistet werden.

Wir hoffen auf Unterstützung des BMVI und des Petitionsausschusses für eine verbesserte DB-Planung, um folgende wichtige Punkte aus Dorfner Sicht zu erreichen: - Von Rutzmoos bis Kloster Moosen geringstmögliche Brückenhöhen und Gewährleistung der Straßenanschlüsse durch möglichst weitgehende Absenk! der Gleise in Länge und Tiefe - Möglichst weite Südverlegung - Städtebaulich verträgliche Gestaltung der Lärmschutzwände - Gemeinsame Nutzung der Rad-/Fuß-Unterführung durch Bahnkunden und Öffentlichkeit (zukünftiges Baugebiet Meindl)

Die Stadt Dorfen unterstützt und befürwortet eine enge Zusammenarbeit mit der Bahn. Dazu ist es notwendig, dass die Stadt auch weiterhin vor Einleitung des Planrechtsverfahrens in die Planungen des gesamten Streckenverlaufs im Stadtgebiet und insbesondere der oben angeführten Einzelprojekte einbezogen wird.“

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