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Mit erhobenen Zeigefinger gestikuliert hier Landlisten-Fraktionschef Martin Heilmeier. Eine Geste, die den Vorwurf des oberllehrerhaften Verhaltens befeuert.

Gespaltene Landlisten-Fraktion

Ein König ohne Land

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Die „bunte Koalition“ im Stadtrat ist Geschichte. SPD und Grüne können nicht mehr auf die Landlisten-Fraktion als politisches Ziehkind zählen. Die Entfremdung schafft neue Mehrheiten in Dorfen – und damit ein anderes Klima im Stadtrat.

Dorfen – Die politische Situation im Stadtrat der Flächengemeinde Dorfen ist eine ganz besondere. Sieben der 24 Stadträte kommen aus den Ortsteilen. Die Vertreter von Landliste Dorfen West, Eibacher Wählergemeinschaft, Gemeinwohl Schwindkirchen und Gemeindewahl Tegernbach sind in einer Landlisten-Fraktion zusammengeschlossen. Sie sind damit so stark wie auch die CSU-Fraktion. Ohne die Landlisten ging Jahre lang im Plenum eigentlich gar nichts. Lange Zeit hatte die CSU-Fraktion einen schweren Stand, da die Landlisten bei wichtigen Themen meist zusammen mit SPD und Grünen stimmten. Diese „bunte Koalition“, enstanden auch aus dem A 94-Widerstand, hat allerdings keinen Bestand mehr.

Das Hickhack um den früheren Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Figl und die daraus folgende politische Affäre mit persönlichen Anfeindungen ist zur Zerreißprobe für die Landlisten-Fraktion geworden – die Folge ist die interne Spaltung. Auf der einen Seite stehen die Stadträte Christian Holbl, Josef Wagenlechner, Rudi Angermeier, auf der anderen Seite Vizebürgermeister Günther Drobilitsch und Martin Heilmeier. Johann Selmair und Annemarie Empl sind eher außen und sind offenbar in den internen Zwist nicht groß involviert.

Unübersehbar ist, dass Fraktionssprecher Heilmeier zum „König ohne Land“ geworden ist, wie es intern heißt. Heilmeier ist in der Fraktion mittlerweile umstritten. Offen zutage getreten ist dies bei der Abstimmung über den Neubau eines Sportzentrums am nördlichen Stadtrand Dorfens. Heilmeier kritisierte den „Zeitdruck“, der bei der Entscheidung von der Stadtführung aufgebaut werde. Sein Fraktionskollege Holbl platzte daraufhin der Kragen. Die Kritik Heilmeiers sei „dessen private Meinung, und nicht die der Landlisten“, stellte Holbl klar.

„Gemeinsames Feindbild Grundner“

„Heilmeier gibt mit seiner Meinung im Stadtrat längst nicht mehr die der Landlisten wieder“, sagt dazu ein Fraktionsmitglied, das aber nicht genannt werden will. Die Arbeit des Fraktionssprechers wird „als oft oberlehrerhaft und nicht selten mit wenig Sachverstand“ umschrieben. So hat der Landlistenchef, der seit drei Perioden im Stadtrat sitzt und schon Dritter Bürgermeister war, bei der Diskussion um die Farbgebung des neuen Dorfener Rathauses etwa eine „unabhängige Farbe“ gefordert – was er damit meinte, blieb den Kollegen im Bauausschuss verborgen.

Was Heilmeier antreibe, sei das „gemeinsame Feindbild Grundner“, mutmaßt ein Vertrauter. Dieses Feindbild eine Heilmeier mit Drobilisch und der Grünen-Rätin Ulli Frank-Mayer. Letztere war es, die kurz nach der Wiederwahl von Bürgermeister Heinz Grundners (CSU) bei der Kommunalwahl 2014 die gute Zusammenarbeit zwischen GAL und Landlisten lobte und sagte: „Wir werden Grundner die Arbeit nicht leichter machen.“ In anderen Fraktionen wurde das so gedeutet, als habe Frank-Mayer angekündigt, dem Bürgermeister möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das Verhältnis zwischen Grundner und Frank-Mayer ist – vornehm ausgedrückt – belastet.

Die einst gute Zusammenarbeit ist Geschichte. Mehrere Landlistenräte wollen mit der Ideologie von Grünen und SPD nicht mehr viel zu tun haben. Nach Insider-Informationen stand die Landlisten-Fraktion sogar deswegen schon kurz vor dem Bruch. Es gab demnach ernste Überlegungen, eine „Fraktion der Vernünftigen“ zu gründen, der dem Vernehmen nach neben Holbl, Wagenlechner und Angermeier auch die ÜWG-Räte Josef Jung und Bertram Arendt angehören sollten. Denn auch in der ÜWG-Fraktion ist Unruhe. Dritte Bürgermeisterin Doris Minet wird vorgehalten, sie sympathisiere wesentlich mehr mit SPD und Grünen als mit ihrer eigenen, überparteilichen Gruppierung.

Die Verschiebung der Machtverhältnisse im Stadtrat zeigt sich gerade in letzter Zeit immer öfter. Große Projekte können wesentlich leichter angegangen werden, weil der Kreis der „Fundamentaloposition“ gegen die Politik von Stadtchef Grundners geschrumpft ist. Für Grundner ist ein Spießrutenlauf zwischen den politischen Gruppierungen damit nicht mehr notwendig. Im Zuge der Stadtwerke-Affäre vom Stadtrat als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke abgewählt, zwei Jahre später dann aber wieder in das Amt gehoben, hat der CSU-Mann heute mehr politisches Gewicht als je zuvor.

Fraktionschef Heilmeier selbst indes versteht die ganze Aufregung nicht. „Wir Landlisten sind frei und unabhängig.“ In der Fraktion würde man sich detailliert mit Tagesordnungspunkten auseinandersetzen und diskutieren. „Jeder kann frei seine Meinung sagen und nach

„Einmal aus der Rolle gefallen“

bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Verschiedene Meinungen und Ansichten gehören zu einer Diskussion und Demokratie“, sagt der Esterndorfer, der bei den Kommunalwahlen 2014 über 1000 Wählerstimmen weniger bekam, als noch sechs Jahre zuvor. Dass Fraktionskollege Holbl „einmal aus der Rolle gefallen ist“, sei kein Zeichen dafür, dass die Landlisten-Fraktion gespalten sei. Eine Palastrevolte gegen ihn sieht Heilmeier daher nicht. „Es gibt in der Fraktion keine Gruppierungen. Wer das behauptet, sagt nicht die Wahrheit.“

Wer am Mittwoch vor zwei Wochen die Stadtratssitzung besuchte, sah ein bemerkenswertes Bild. Die Landlisten-Fraktion saß getrennt. Auf der vom Bürgermeister aus gesehenen rechten Seite, direkt bei der ÜWG, saßen Heilmeier und Selmair. In der Mitte hatten – durch mehrere leere Stühle getrennt Angermeier, Wagenlechner und Holbl Platz genommen. Links, im Anschluss an die GAL-Fraktion saßen Drobilitsch und Empl. Vielleicht alles nur Zufall. Vielleicht aber auch ein deutliches Zeichen.

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